Rot-rote Annäherung
In zwei Bundesländern, in denen zuletzt kaum etwas auf eine Verständigung zwischen SPD und Linkspartei hingedeutet hatte, kommt plötzlich Bewegung in die linke Szene: in Sachsen-Anhalt und in Sachsen. Ganz offensichtlicher Zeitdruck führt in Sachsen-Anhalt – dort wird am 20. März gewählt -, dass sich vom kommenden Dienstag an regelmäßig Vertreter beider Parteien zum Gespräch treffen. Was in einem Magdeburger Lokal beginnen soll, trägt durchaus ungewöhnlichen Charakter: Am Stammtisch treffen sich nicht nur Bundes- und Landespolitiker aus beiden Landesverbänden, sondern vor allem Basismitglieder. Die einleuchtende Begründung: Am Ende müsse schließlich auch die Basis auf beiden Seiten entscheiden, ob es zu einer rot-roten Koalition kommen soll. Wobei die Linke auf eine solche Konstellation drängt, um die in Magdeburg regierende große Koalition abzulösen, die SPD-Landesspitze sich dagegen alle Optionen offen halten will. Die Gespräche in Sachsen-Anhalt haben Vorläufer; schon in den Jahren der von der PDS tolerierten rot-grünen bzw. SPD-Minderheitsregierung gab es allerhand Gespräche und Treffen, um die Arbeit zu koordinieren. Überraschender ist es da schon, dass in Sachsen – konkret in Bautzen – Vertreter von SPD, Linke und Grünen zur Debatte zusammentrafen, wie das Neue Deutschland berichtet. Denn in Sachsen gab es bisher eher eine Konkurrenz dieser Parteien.
Die SPD regierte in der letzten Wahlperiode trotz miserablen Wahlergebnisses an der Seite der CDU, die Linke war Oppositionsführerin, die Grünen waren gar nicht im Landtag. Als dann im Umfeld der Landtagswahl 2009 doch Gespräche zu Stande kamen, stellte man erstens nicht gerade überwältigend viele Gemeinsamkeiten, zweitens zu wenig Vertrautheit und drittens fehlende gemeinsame Projekte fest. Darum soll es jetzt gehen, obwohl die nächste Wahl in Sachsen noch in weiter Ferne liegt: der Abgleich alternativer Konzepte, die Suche nach gemeinsamen Themen (etwa bei Bildung, direkter Demokratie Gerechtigkeit), die allmähliche Schaffung eines politischen Klimas im Lande, das einen politischen Wechsel begünstigt und neuen, linken Mehrheiten Rückhalt bietet. Vor der letzten sächsischen Wahl hatten in einer Umfrage nur 29 Prozent der Wähler eine rot-rot-grüne Koalition befürwortet – zehn Prozent weniger, als Linke, SPD und Grüne dann gemeinsam erreichten.
Immerhin kam Andrea Ypsilanti nun zu dem Treffen, jene Sozialdemokratin, die in Hessen mit einem rot-rot-grünen Versuch gescheitert war und zu den Gründern des Instituts Solidarische Moderne gehört. „Es ist an der Zeit, dass wir uns nicht mehr voneinander abschotten“, erklärte Ypsilanti in Bautzen. Das könnte sie demnächst auch noch einmal in Magdeburg vortragen, wo ebenfalls Barrieren niederzureißen sind. Beispielsweise steht dort vor allen möglich inhaltlichen Fragen die bislang strikte Weigerung der SPD, einen Ministerpräsidenten der Linken zu unterstützen. Insofern muss die Landes-CDU noch nicht allzu unruhig sein, aber vorbeugend drückt sie schon mal auf die propagandistische Tränendrüse. Nach der Wahl drohe Rot-Rot, sagte etwa CDU-Landeschef Thomas Webel: „Das müssen die Menschen wissen.“ Das sollen sie auch, und genau deshalb treffen sich ja Rot und Rot. Denn was droht, wenn Rot und Rot sich nicht finden, kennt man aus den letzten Jahren zur Genüge: eine CDU-geführte Landesregierung, in er es fast egal ist, ob die FDP oder die SPD mitspielen darf. (wh, Foto: NiceBastard/Flickr)
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Das hier durch die Cross-Over-Protagonisten offenbarte Politikverständnis kann
Menschen, die unter “Because we are too many” fallen, also täglich gezeigt bekommen, dass sie überflüssig sind, auf lange Sicht richtig aggressiv machen. Es kommt niemand mit der Gewissheit, später einmal auf Brauchbarkeit, Nutzen oder Unbrauchbarkeit abgeklopft zu werden, auf die Welt. Wer schließlich überdeutlich durch eine Aneinanderreihung von Misserfolgen darauf gebracht wird, dass er/sie zu den Unbrauchbaren zählt, ist nicht unbedingt gut drauf, oder?
Wo zeigen Politiker der LINKEN in ihrer täglichen Parteiarbeit und gegenüber engagierten Menschen dazu eine Position: Wollen wir das eigentlich, dass Leute nicht gebraucht werden? Sind wir insgeheim vielleicht sogar froh, dass wir so gesehen auf der Sonnenseite in unserer Wohlfühl-Kleingruppe gut leben? Was trennt uns von dieser Schattenseite? Ein Unfall? Eine chronische Krankheit?
Und dann diese Unfähigkeit berechtigte Kritik anzunehmen, diese Selbstbeweih-räucherungen. In Sachsen gibt es jetzt ein Jubiläum: 5 Jahre WASG, 3 Jahre Die Linke, als nichtöffentliche(!) Feierstunde am 27.8. in den Werkstätten Hellerau, kommt bitte alle zahlreich!
RN
Mtgl. Emali Sachsen
LAG FIP Sachsen
PS:
– dies will aber niemand wirklich warhaben, dass wir Leute mit mangelhafter Ausbildung und Sprachkompetenz nicht mehr gebrauchen können. Auch nicht in der LINKEN.
Früher gabs für geringqualifizierte Personen noch reichlich Jobs am Fließband, Lager und am Bau. Aber Automatisierung, just in time Lieferung und Professionalisierung am Bau haben diese Leute schlichtweg überflüssig gemacht
@RN: was dein kommentar mit dem text darüber zu tun hat, ist mir unbegreiflich.
@snooker mit seinem Kommentar deutet @RN auf eines der weiten Felder für die linke Politik, falls sie mal damit fertig wird, sich selbst in Frage zu stellen und den Medien das Futter zu liefern, nach dem sie lechzen.
Nun, eine rot-rotz-olivgrüne Regierung wird man einfach daran messsen, in welchem Maße sie fähig sein wird, die Lebensituation der Massen mit HIV und Prekärer Arbeit wirklich
entscheidend zu VERBESSERN. Es geht nicht um Verteidigung des status quo von -sagen wir 2004- sondern um eine deutliche Verbesserung der Lebensituationen von Millionen Menschen bei gleichzeitiger Änderung des Steuersystems UND Regulierung der Finanzmärkte. Es reicht eben nicht das BGE umzusetzen.
DAS sind die Mindestanforderungen -ein unbedingtes MUSS– alle Kompromisse die bestimmte Minimalstandards nicht erreichen wären einfach nur Massenbetrug.
Die Pflicht der Cross-over-Spezialisten liegt genau darin, jetzt die wirklichen Herrschaftverhältnisse zu beleuchten und transparent zu machen, mittels Massenkommunikation darüber aufzuklären, ob und wie diese Mindesanforderungen hinsichtlich der gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse eine Chance auf Realisierung haben.
Dazu sollte mensch wissen, wie die Meinungsbildung in der SPD verläuft (von oben nach unten), in welchen Netzwerken die politischen Entscheidungsträger der SPD/GRÜNEN sonst noch eingebunden sind, von wem abhängig, wem verpflichtet, werden sie dem Druck des Finzanzkapitals, der Konzerne (Drohung mit Investitionstreiks)der Monopolmedien standhalten, usw…
Fragen die jetzt schon SYSTEMATISCH in Bassis-Arbeitsgruppen in der LINKEN bearbeitet werden müssten. Die Übersicht bzw. die Zusammenhänge sind wichtig, es ist m.E. völlig unzureichend, Konzepte für Alternative Wirtschaftspolitik (Hallo Axel Troost, Enrico Stange,…)zu entwerfen und die Zusammenhänge, die gesellschafts-politische Einbettung außer Acht zu lassen.
Bsp. die Totalitäre Herrschaft der Finzanzinstitutonen, des Großen Geldes: Begriffe wie Postdemokratie da zeigen nur unsere Unfähigkeit dem Ding einen Namen zu geben…Während Versuche den 11.9. 2001 mit sofortiger Ausrufung des Nato-Bündnisfalls eine Tag später, als einen über Jahre kontinuierlich umgesetzten transatlantischen Staatsstreich (USA/EU/Nato) zu beschreiben, doch dem “Ding” wesentlich näher kommen.
Hier tun sich wohl Abgründe auf, riesige Schwarze Löcher in die nicht nur die LINKE nahezu spurlos verschwinden wird, wenn sie nicht konsequent und ausschließlich die Interessen und Bedürfnisse der unterdrückten
und verelendeten Massen repräsentiert.
jaja, schon klar, aber in dem obigen artikel geht es doch gerade darum, dass in zwei ländern nach gemeinsamkeiten und möglichkeiten der zusammenarbeit gesucht wird.
Ganz wichtig noch: Das Menschenbild der Macht-und Geldeliten offenlegen.
Zwei Beispiele sollen genügen
1. “Neu ist mir, dass Bertelsmann mit sonderbaren Psycho-Methoden und gruppendynamischern Tricksereien die Jagd auf alle europäischen Gemeinden aufgenommen hat.
Gewarnt sei vor
* Zukunftswerkstätten
* Zukunftsforen und
* Demographie-Workshops
zur Gemeindeentwicklung. Das sind die Brechstangen, mit denen der Überraschungsangriff auf Gemeinden geführt wird. Hilfreich dabei: die von der Politik bewusst herbeigeführte Unterfinanzierung der Gemeinden.” http://egon-w-kreutzer.de/
2. Im Interview mit Prof. Dr. Michael Hartmann/TU Darmstadt (Elitenforscher)
http://spreegurke.twoday.net/stories/6284167/
spricht dieser von “perversen” Methoden der eigentlichen “Sozialschmarotzer”.
Also kurz: die linken Politikkonzepte und das POWi-Lehrbuch-Politikverständnis aus den 90zigern des letzten Jahrhunderts sind überholt, gänzlich unangemessen und ungeeignet zur Beschreibung der Situation.
@RN deine vorstellungen sind (momentan) nicht gesellschaftlich mehrheitsfähig und werden deshalb nicht von einer rot-rot-grünen regierung umgesetzt werden (können). linksgrün kann nur mit (also neben anderen akteuren der gesellschaft) dazu beitragen, dass es auf längere sicht einen gesellschaftlichen mainstram in eine andere richtung perspektivisch geben kann, das schafft man aber nicht in ein bis zwei legislaturen.
das bge z.b. ist weder in der pdl mehrheitsfähig, noch bei grünen und spd. politik gegen eine mehrheit ist nun mal nicht zukunftsfähig, das hat die SED/PDS 1989 gelernt.
deshalb ist es erste aufgabe einer linksgrünen regierung den status quo abzulindern und darüber hinaus an beispielen zu zeigen, was wie anders gehen könnte.
man sollte die möglichkeiten von regierungen (und auch von parlamentarischer opposition) in parlamentarischen demokratien nicht überschätzen.
Überaus verlockend erscheint mir diese Regierungsperspektive grundsätzlich
, besonders aber dann, wenn DIE LINKE gegenüber SPD und GRÜNEN anbietet, ein gemeinsames Konzept zur Abschaffung der Rente mit 67 zu erarbeiten und prompt Gregor Gysi von Cem Özdemir öffentlich über eine Zeitung brüskiert wird. Denn dieser lehnte bereits das Gesprächsangebot von Gysi mit der Begründung ab, “Herr Gysi erweckt beim Thema Rente mit 67 den Eindruck, als wenn wir uns da grundsätzlich einig wären. Dem ist aber nicht so. Gysi will die Rente mit 67 abschaffen, wir dagegen wollen … die Rente mit 67 schaffen”. Hat man das unter Cross-Over zu verstehen, wenn man sich noch nicht einmal zusammensetzt, geschweige denn in dieser Frage Einigkeit erzielt werden kann? Vielleicht dämmert es manchem „Cross-Over-Spezialisten“ (wie R.N. es nennt) allmählich, auf welcher Seite des Bauzauns (im übertragenen Sinne) DIE GRÜNEN eigentlich stehen.
1. Es geht nicht um meine Vorstellungen, sondern um die von Millionen, um Staatsziele um das Gemeinwohl.
Bsp: Hartz IV, jeder der damit zu tun bekommt wird es wohl kritisieren,ändern, abschaffen die Ablehnung hängt davon ab wie nah dran die jeweilige Person ist, der PdL-Abgeordnete der noch nie damit zu tun hatte noch nie von 360,- im Monat leben musste wird sich das nicht vorstellen wollen
–die Ablehnung in der Bevölkerung dürfte bei umfassender Information bei 70-90%- liegen, das politische Establishment wird es trotzdem nicht abschaffen, weil bei den eigentlichen AKTEUREN andere Überlegungen eine Rolle spielen, die sich der ottonormalo nicht ansatzweise vorzustellen vermag. Gleiches gilt für die Militarisierung der Außenpolitik seit ende der 90ziger.
Hier ein öffentliches Bewusstsein herzustellen ist eine originäre Aufgabe der Linkspartei. Auch die Unterstützung des außerparl. Protest. Eine Partei die beides nicht leisten will ist keine Linke, sondern bestenfalls sozialdemokratisch. IHR, wir müssen uns schon entscheiden wo es lang geht und wenn Ihr denkt -so wie der sächsische Landesvorstand – es ist schon entschieden, dann geht es eben noch zehn zwanzig Jahre gesellschaftlich bergab und die Linke hat sich erledigt.
In dieser Zeit haben natürlich die politische elite der LINKEN genug verdient–brauchen dann vermutlich nicht mehr Hartz IV und ihre Kinder bekommen garantiert eine ordentliche Ausbildung, um an meinen Ausgangsbeitrag anzuknüpfen….
in allen umfragen der vergangenen zeit findet eine absolute mehrheit der bürger, dass die hartz IV-Sätze angemessen oder zu hoch sind. eine große minderheit findet, dass sie erhöht werden sollten, eine kleine minderheit findet, dass sie abgesenkt werden sollten.
Wenn diese Umfragen ein zutreffendes Bild der Volks-Meinungen zeichnen, ist das ein schönes Bsp. für das ERGEBNIS von systematischer und anhaltender Menschenbeeinflussung durch trash-TV und Springer-Presse,etc., auch hier ist die LINKE aufgerufen was zu tun:
Zu den Aufgaben und Pflichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks(örR) zählen z.B. die ausgewogene und sachliche Berichterstattung über Funktionsweise und Akteure des politischen Systems (Demokratie, Gewaltenteilung, Parteien) und die Ziele und Inhalte von Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Hier hat der örR in der BRD in den letzten zwanzig Jahren zunehmend versagt. Über Inhalte und Konsequenzen der EU-Verträge (1992 bis heute) wurde kaum berichtet, Aufklärung zu Akteuren und Funktionsweise des weltweiten Finanzsystem fehlte, Natokriegführung und-Strukturen,…
Indem der örR seit Jahren die Arbeitsweise und Produktionsgrundlagen der Journalisten eingeschränkt, standardisiert und fremdbestimmt hat, den Bildungsauftrag immer mehr vernachlässigt, mehr parteipolitische Abhängigkeit und Einfluss von Konzernen zugelassen hat, trägt er hohe Mitverantwortung für die real existierenden Herrschaftsverhältnisse und die nachhaltig destruktive gesellschaftliche Entwicklung.
Die Protestbewegung, die sozialen Bündnisse beleuchten daher die gesellschaftliche Rolle und das Selbstverständnis des örR, die konkreten Bedürfnisse der Nutzer, das Selbstverständnis und Berufsethos der Journalisten und die Eigentumsverhältnisse in den Massenmedien und suchen und finden mit diesem Wissen wirksame Aktionsformen. Wir setzen uns dafür ein, die Basisbeziehungen zwischen Mediennutzer und Medienmacher zu stärken.
Ein offensive Politisierung der Pressearbeit von Springers Monopolzeitungen(BZ, LVZ,…)und den anderen 3-5- Verlegern ist mehr als überfällig. Hier könnte die LINKE konkret was tun und das sofort.
Mir fällt auf, dass viele LINKE- Wahlkampfstrategen ihr “Heil” in dieser Umfrage-Unkultur suchen. Auch hier sind die Manipulationsmöglichkeiten für die Auftraggeber und Ausführenden ziemlich unüberschaubar. Das könnten wir auch mal selbst machen, sich vielleicht an Bourdieu orientieren.
1. Es kommt auf die soziologische Frage-Antwort-Situation an.
2. Welche Informationen, welches Wissen liegt vor, wird vorausgesetzt?
3. wozu haben wir eigentlich RLS und die IfG
Wenn ich von intellektueller Kultur rede dann meine ich nicht: Theoretisieren.