Linkenchef Klaus Ernst hat der SPD empfohlen, die Parteibasis über
die Rente mit 67 abstimmen zu lassen. Nicht aus reiner Begeisterung für demokratische Verfahren zur Bestimmung des politischen Kurses. Sondern weil Ernst davon ausgeht, dass die sozialdemokratische Mitgliederschar die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nachträglich mit großer Mehrheit ablehnen würde. Ein derart von unten nach oben getragener Kurswechsel, sagt der ehemalige SPD-Mann, „wäre eine Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit der Linken“. Ob Ernst damit den Gegnern der Rente mit 67 in der Sozialdemokratie eher hilft oder eher schadet, sei einmal dahingestellt. Die Debatte über die Haltung zur Altersvorsorge ist in der SPD jedenfalls neu entbrannt. Ende September will sich die Partei auf einem Bundesparteitag in Berlin unter anderem in dieser Frage neu positionieren. Ob und wie weit dabei wirklich von der Reform Franz Münteferings abgerückt wird, ist noch längst nicht ausgemacht.

Sigmar Gabriel hat jetzt eine Art Moratorium vorgeschlagen: „Solange es uns nicht gelingt, tatsächlich den Anteil derjenigen zu erhöhen, die zwischen 60 und 64 Jahren arbeiten, können Sie die Rente mit 67 nicht einführen“, sagt der SPD-Vorsitzende – und so steht es ja im Prinzip auch in der gesetzlichen Überprüfungsklausel. Nach der muss die Bundesregierung im November einen Bericht vorlegen, ob die Rente mit 67 angesichts „der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint“. Die Frage ist, ob das der Hebel werden könnte, die Rentenreform auf längere Sicht kaltzustellen. SPD-Linke mögen diese Hoffnung hegen. Im Lager jener, die nach der Bundestagswahlpleite 2009 für eine Neuausrichtung geworben haben, spielt das Argument auch eine Rolle. Der saarländische Landesvorsitzende Heiko Maas bezeichnet die Rente mit 67 „in ihrer jetzigen Form“ als Fehler. Sein hessischer Kollege Thorsten Schäfer-Gümbel sieht „die Bedingungen nicht erfüllt, die Rente mit 67 ab dem Jahr 2012 schrittweise einzuführen“.  Würde die Beschäftigungsquote Älterer höher sein, fiele die Distanzierung noch leiser aus. Auch andere aktuelle Wortmeldungen laufen eher auf ein paar nachträgliche Änderungen hinaus. Ein Diskussionspapier von Parteivize Olaf Scholz und Generalsekretärin Andrea Nahles sieht vor, den für die Jahre ab 2012 vorgesehenen Anstieg des Renteneintrittsalters an die Erwerbstätigenquote zu koppeln – etwa in dem Sinne, dass erst eine Beschäftigungsquote von 50 Prozent bei den 60- bis 65 Jährigen ein höheres Renteneintrittsalter rechtfertige. Derzeit liegt diese in der Altersgruppe bei etwa 35 Prozent.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn macht sich dagegen für „eine Ausdifferenzierung nach Berufsgruppen“ stark. Das war auch schon früher eine oft gehörte Argumentation – die berühmten Dachdecker wurden dabei ins Spiel gebracht. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat im Deutschlandfunk erklärt, es werde „kein Weg daran vorbei“ führen, dass die Deutschen in Zukunft länger arbeiten. Dafür erhält er Beifall – etwa von der Frankfurter Allgemeinen, die ihn „als letzten Sozialdemokrat von Rang“ adelt, der „die Agenda 2010 verteidigt“. Und die Rheinische  Post empfiehlt dem einstigen Kanzlerkandidaten schon einmal vorsorglich, im Falle eines sozialdemokratischen Abrückens von der Rentenreform, sich zu fragen, „ob das noch seine SPD ist“. Noch ist die Diskussion aber längst nicht so weit. Und ein sozialdemokratischer Kompromiss, der lagerübergreifend Zustimmung findet, durchaus wahrscheinlich. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Dieter Rossmann, hat einmal gesagt, die Rente mit 67 sei „schwerer zu korrigieren als die Arbeitsmarktreform“. Am 23. August werden SPD-Vorstand und SPD-Präsidium womöglich eine Linie ausgeben. (tos)