Protest extrem

Neues aus der Extremistenrubrik: Die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 drohen von “Extremisten” unterwandert zu werden. Behauptet jedenfalls der baden-württembergische Verfassungschutz. Dessen Vizepräsident Frank Dittrich erzählte dem Focus, dass die DKP, die MLPD und die Linke versuchten, die Proteste zu instrumentalisieren, “die Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzunehmen und mit ihrer Kritik am politischen System  zu verbinden”. Bild brachte die Verschwörungstheorie wie immer etwas griffiger auf den Punkt. Zwar versuchen bekanntlich alle Parteien, irgendwelche Unzufriedenheiten in der Bevölkerung “aufzunehmen” und für sich zu nutzen, aber wenn Extremisten das tun, ist es natürlich ganz gefährlich. Zwar ist es diesen vermeintlichen Extremisten laut Verfassungsschutz noch nicht gelungen, breite Bündnisse im Stuttgarter Protest zu erzielen, und über “Störabsichten militanter extremistischer Gruppen” oder einen etwaigen schwarzen Block liegen auch keine Erkenntnisse vor, aber beobachten muss man natürlich weiter. Leider wurde nicht mitgeteilt, wie viele Beobachter im Einsatz sind; deshalb kann ihre Anzahl im Sinne einer korrekten Berichterstattung nicht von der Masse des “bürgerlich-demokratischen Spektrums” abgezogen werden, das die Proteste laut Verfassungsschutz glücklicherweise immer noch dominiert und sich gegen eine Unterwanderung Stuttgarts durch ein Milliardengrab wehrt. Vielleicht aber findet ja auch mancher Verfassungsschützer Stuttgart 21 blöd und verbindet beim Beobachten das Dienstliche mit dem Privaten. Hauptsache, er lässt sich nicht aus Versehen von Extremisten instrumentalisieren! (wh)

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