Offene Fragen
Was hat das Krisentreffen der Linken in Rheinland-Pfalz gebracht?
Das ist nicht so leicht zu beantworten. Der SWR zitiert Parteisprecher Harald Jürgensonn mit den Worten, man habe beschlossen, die einzelnen Konflikte zu lösen und sich zu bessern. Die Liste der Kandidaten für die Wahlen im kommenden Jahr „bleibt, wie sie ist“, hieß es. Auch die Parteiausschlussverfahren gegen vier Mitglieder würden weiterlaufen. Aber: „Wir müssen erst miteinander reden, und danach mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit gehen.“ Aus dem Lager von Ex-Landeschef Alexander Ulrich hieß es hingegen, man habe „in keinem der wichtigen strittigen Punkte eine Einigung“ erzielen können. Der Landesvorstand habe „nach wie vor keinerlei Mitverantwortung für den Zustand der Landespartei übernommen“. Es müsse nun „überlegt werden, die Mitglieder wirkungsvoll in einen Prozess zur Lösung der zahlreichen offenen Frangen einzubinden“. Die Landeslinke streitet seit Wochen – bei dem Treffen hatte auch Bundesvize Heinz Bierbaum als Schlichter teilgenommen. (vk)
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Als Anwesender auf der Klausur möchte ich folgendes sagen:
- Niemand hatte von der Klausur eine Lösung der Probleme erwartet.
- “Ulrich und Freunde” haben keine Mehrheit mehr im Landesverband.
- “Ulrich und Freunde” stellten Vorbedingungen für eine Beendigung ihrer Pressekampagne gegen die Partei.
- Genosse Bierbaum hat seine Sache denkbar gut gemacht und sich entgegen meiner Befürchtungen als unabhängig erwiesen.
Der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion wird wohl vermutlich erfahren, wer im Landesverband Probleme macht und einem Mitglied des Bundestages dermaßen den Mund austamponieren, das selbst ein ehemaliger Pressesprecher daheim in Koblenz Watte spuckt!
Ob die Sabotageaktionen gegen einen möglichen Wahlerfolg im Land Rheinland-Pfalz ein Ende haben, bleibt abzuwarten. Man kann nur hoffen, dass uns als Landespartei eine „bundespolitische Welle“ in den Landtag trägt. Dann sind die Tage des Alexander Ulrich in der Partei gezählt, die Machtkonzentration und Formen der innerparteilichen gelenkten Demokratie auszurotten und innerer Zustand (jetzt Jauchegrube) der politischen Programmatik (Freute schöner Götterfunken) anzupassen.
Nachtrag: Frank Eschrich ist inzwischen als Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 48 Pirmasens, zurückgetreten. Hier seine Erklärung zur Dokumentation:
“Die gestrige Krisensitzung der rheinlandpfälzischen Kreisverbände unter Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinz Bierbaum verlief ergebnis- und substanzlos. Ein Problembewusstsein des Rest-Landesvorstandes oder eine selbstkritische Einschätzung des eigenen Handelns war nicht erkennbar. Wenn es noch eines Beweises der Politikunfähigkeit des Landesvorstandes bedurft hätte, wurde er gestern geliefert. Zu Beginn des Treffens saßen die Landesvorstandsmitglieder mehr als zwei Stunden teilnahmslos herum und sagten kein einziges Wort. Dies gab Raum für ein weiteres Tribunal gegen Alexander Ulrich, dem man erneut die Alleinschuld für das Versagen des gesamten Landesvorstandes in die Schuhe schieben wollte. Dieses Verhalten entlarvt die nachträglich geäußerte Distanz zu den vorliegenden Ausschlussverfahren als Farce und Täuschung der Öffentlichkeit.
Gestern wurde die letzte Chance für einen glaubwürdigen politischen Neuanfang verspielt. Die von den 11 kritischen Kreisverbänden eingebrachten Themen und Konfliktpunkte wurden nicht einmal ansatzweise diskutiert. Insbesondere der für die ganze Partei
eingetretene Glaubwürdigkeitsverlust durch Hunderte von zahlungssäumigen Mitgliedern alleine in Rheinland-Pfalz und die vom politischen Gegner damit verknüpften Manipulationsvorwürfe bei der Listenaufstellung wurden auf der gestrigen Konferenz nicht
thematisiert. Die von Kathrin Senger-Schäfer und ihren Sprechern in der Öffentlichkeit verbreiteten hilflosen Versuche, diese Angelegenheit zu beschönigen und unter den Teppich zu kehren, haben somit Bestand und werden der gesamten Partei weiterhin schaden.
Ein politischer Neuanfang wäre dann gelungen, wenn die beiden Bundestagsabgeordneten Kathrin Senger-Schäfer und Kathrin Werner von sich aus die Einsicht gehabt hätten, dass die Schaffung von finanziellen Abhängigkeiten im Landesvorstand zum eigenen Machterhalt für eine demokratische und sozialistische Partei untragbar ist. Sie hätten ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Landesvorstand
deshalb gestern öffentlich erklären müssen. Weiterhin hätte das klare
Bekenntnis erfolgen müssen, dass man sich mit Nachdruck und aller Konsequenz für eine seriöse und satzungskonforme Bereinigung der Mitgliederliste einsetzt. In einem weiteren Schritt hätten auf Kreisebene Neuwahlen der Vertreter auf der Grundlage eines realistischen Delegiertenschlüssels und eine Neuaufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl auf Bezirksebene erfolgen können, um einen erfolgversprechenden Wahlantritt zu gewährleisten und den Glaubwürdigkeitsverlust der momentanen Landesliste zu beseitigen. Dies alles ist nicht passiert.
Was sich zurzeit im Landesverband Rheinland-Pfalz abspielt, ist mit den Zielen und Werten der Partei DIE LINKE unvereinbar. Auch persönlich und menschlich bin ich tief enttäuscht von Kathrin Senger-Schäfer. Sie hat mich mehrfach schamlos belogen, als sie mir ihre politische Unterstützung für meine Kandidatur auf der Landesliste zugesagt hatte. Ich bin nicht bereit, die chaotischen und beschämenden Zustände im Landesverband DIE LINKE Rheinland-Pfalz mitzutragen. Dies käme einem Wählerbetrug gleich. Ich stehe für eine demokratische, sozialistische Politik im Dienst der Menschen. Für die Un-Politik dieses Landesverbandes stehe ich in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung. Deshalb trete ich von meiner Kandidatur als Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 48 Pirmasens zurück und werde mich auf meine politische Arbeit im Stadtverband und im Stadtrat konzentrieren.”
Ich sehe unsere Chancen für ein erfolgreiches Ausschlussverfahren immer besser werden. Hier die Pressemitteilung von Herrn Ulrich:
Krisentreffen der LINKEN in Mainz ergebnislos
Dazu erklärt MdB Alexander Ulrich: “Trotz intensivster Bemühungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinz Bierbaum sind gestern keine wesentlichen Fortschritte bei der Krisenbewältigung gelungen. Der Landesvorstand hat sich weder zu der unsozialen Kündigung des früheren Wahlkampfleiters, noch zu den nicht satzungskonformen Personalentscheidungen seit der Listenerstellung geäußert. Der Landesvorstand hat mit keiner Silbe eine Mitverantwortung für die derzeitige Krise übernommen und ist seiner Führungsaufgabe in keiner Weise nachgekommen. Dadurch rückt die Beilegung der Konflikte im Landesverband in weite Ferne. Es ist zu befürchten, dass die dringend notwendige Einigung der Landespartei immer schwieriger wird. Ich bedauere außerordentlich mit ansehen zu müssen, dass einzelne Mitglieder des Landesvorstandes den möglichen Wahlerfolg unserer Partei bei der Landtagswahl aus nicht nachvollziehbaren Gründen massiv gefährden.” Linz, 23. August 2010″
Na dann mal viel spass mit dem bald überwechselnden Alexander Ulrich, Herr Beck! So ein Ei wünsche ich Ihnen aufrichtig in Nest!
@antragsteller: um weiteren schaden über die öffentlichkeit abzuwenden wäre es sehr klug und weise, den antrag zurückzuziehen und das wie unter vernünftigen menschen üblich zu klären. nicht durch schlammschlacht, sondern im konstruktiven, fairen dialog. wenn ihr da in rlp so weiter macht wie bisher, wird das bald ein ähnlicher mediengau wie der fall klaus ernst.
ganz unabhängig davon, wer schuld ist. das kann man in eurer verzwickten lage in rlp eh nie mehr ermitteln….
Ein Antrag auf Ausschluss aus der Partei ist von der Schiedsordnung vorgesehen und durch das Vereinsrecht gedeckt. Wenn sie hier behaupten mein Antrag würde zum Schaden anrichten, dann verdrehen sie die Tatsachen und haben von den Zuständen in der Partei keine Ahnung! Im Gegenteil, je länger Herr Ulrich in der Partei bleibt, je größer wird der Schaden für uns werden, denn er und seine Büchsenspanner versuchen den Wahlerfolg zu sabotieren und haben das am Sonntag und am Montag duch weitere Presseerklärungen unterstrichen. Da sich Ulrich selbst nicht zurückhält, habe ich den Verdacht, dass er schon in Geheimverhandlungen mit der Landes-SPD und der Bundestagsfraktion der SPD getreten ist, denn mit seinem Verhalten untersteicht er meine Begründung im Antrag. Am Sonntag hat er gemerkt, dass auch Genossen wie Bierbaum in nicht mehr die “Metallertreue” halten und gemerkt haben. Bierbaum hat festgestellt das Ulrich und seine pseudodemokratischen Anhänger unsere Landespartei an die Wand fahren.
@antragsteller: nicht alles was rechtlich möglich ist, ist politisch klug.
Helmholt@: Mag sein. Recht und Rechtsstaatlichkeit funktionieren aber nur wenn wir das Prinzip anerkennen und durchsetzen! Dies ist Engverbunden mit Gleichheit und Gerechtigkeit. Erkenne ich die Ungleichheit an, in dem ich einen Mann GLEICHER mache als gleich, weil ich seine Position als MDB anerkenne, heble ich das Recht und die damit verbunden Prinzipien aus! Unsere Probleme entschärfen wir nur dann, wenn die Satzung als Rechtsnorddung der Partei durchgesetzt wird, ansonsten ist sie “nur ein stück Papier” (Bush nannte die Verfassung der USA in einer Diskussion zum “Patriot-Akt I” so).
Selbstverständlich ist dieses Vorgehen mit einem Risiko behaftet, da ich aber an Gerechtigkeit und Demokratie glaube, ist dieser Gang notwendig, ja geradezu ein Akt politischer Hygiene.
Helmrodt schreibt:
“..wer schuld ist. das kann man in eurer verzwickten lage in rlp eh nie mehr ermitteln…”
Du irrst Dich, das geht sogar sehr gut! Dafür gibt es reichliches Material.
Neben den zersetzenden Personen, die klar zu ermitteln möglich sind, gibt es jene, die sich raushielten, opportunistisch agierten – das System von einigen Wenigen damit möglich machten. Viele haben sich schuldig gemacht. Einige haben ihre Fehler erkannt, leider oftmals nicht parteiöffentlich eingestanden, sondern leise die Seiten gewechselt oder sind ausgetreten. Wenn es nur einige mehr gewesen wären, die sich mit den durch bestimmte Personen generierten “Unpersonen” solidarisiert und sie aus den Tabu-Kisten herausgezogen hätten, dann wäre viel früher eine Änderung der Verhältnisse möglich gewesen.
So aber wurden diejenigen, die Widerstand leisteten entweder weggemobbt, ausgeschlossen oder mit kalten Ausschlüssen bestraft worden.
Es fehlte die Solidarität.
Es herrschte das Wegducken, der Opportunismus, die Angst, die Ausgrenzung, die bedingungslose Gefolgschaft und das schwarz/weiß Denken.
Widerständige, politisch linksstehende, aufrichtige und unkorrumpierbare Mitglieder braucht die LINKE. RLP in zukünftiger Verantwortung damit diese Partei ihren Ansprüchen in der Gesellschaft gerecht werden kann.
Wenn innen Barbarei herrscht, kann sie auch nach außen hin nur Barbarei bewirken.
Darum muss sie tunlichst alles daran setzen, dass sie nach innen das lebt, was sie nach außen hin verspricht.
Glaubwürdigkeitsverlust ist die Höchststrafe für politische Parteien.
Das Höchstgut für die LINKE ist, um überhaupt Alternative zu sein, Unbestechlichkeit und Redlichkeit.
@Bettina es geht nicht, weil es immer eine gegenreaktion auslöst und darum erst aufhört, wenn einer wegen erschöpfung zusammenbricht.
in der politik geht es nicht um solidarität oder barberei, sondern um mehrheiten, macht und daraus sich ergebene umsetzung. das war schon zu cäsars zeiten so und es gibt keinen grund zu glauben, dass könne bei der linkspartei anders sein – selbst wenn man das ernsthaft wollte. wer das nicht mitmachen will, sollte sich besser eine nichtparteipolitische spielwiese suchen
dieses machtspielchen haben in rlp allerdings “beide” seiten begriffen, vergessen aber, dass man das nicht übertreiben darf, denn wenn zwei sich streiten freut sich oft hinteher ein dritter, was in diesem fall die spd wäre.
@helmrodt: Du bist ein Zyniker, nicht wahr?
@Bettina: “Klasse” Statement, liebe Bettina!
@bettina: du schreibst, die linkspartei brauche nun “widerständige, politisch linksstehende, aufrichtige und unkorrumpierbare Mitglieder”. wer legt das die messlatte an? und was passiert mit den anderen? ich glaube, die jeweils andere seite hält sich genauso für links und aufrichtig – und die innerparteiliche konkurrenz für korrumpierbar. was a.ulrich vorgeworfen wird, u.a. seine personalpolitik, das muss sich nun auch k.senger-schäfer als vorwurf anhören.