Die Opposition plädiert für eine Studie, die den Einfluss der Staatssicherheit auf den Bundestag seit 1949 untersuchen soll. Auch die Linke signalisierte Zustimmung, Dagmar Enkelmann sprach „als Historikerin und Abgeordnete“ von einem „lohnenden Thema“. Interessant ist: Ein ähnlicher Vorstoß der FDP war 2007 noch am Widerstand der Großen Koalition gescheitert. Der damalige Parlamentsgeschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, hatte seinerzeit in einem Brief an den notorischen Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe erklärt, man habe „erhebliche Zweifel, ob es gelingen wird, in der Öffentlichkeit klar zwischen Tätern und Opfern des DDR-Systems zu unterscheiden“ und auf eine „Schutzpflicht des Parlaments gegenüber seinen (früheren) Mitgliedern“ verwiesen. Ist dieses Argument nur richtig, wenn es auf westdeutsche Politiker gemünzt ist? Oder hätte es auch mit Blick auf eine Zusammenarbeit ostdeutscher Normalbürger mit dem Mielke-Ministerium seine Berechtigung? Es geht nicht darum, Spitzeldienste, Opportunismus und dergleichen nachträglich zu rechtfertigen. Sondern darum, in der Aufarbeitung des großen Ganzen dem Einzelfall im kleinen Konkreten gerecht zu werden. Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Michael Beleites, hat einmal auf die dabei bestehenden Probleme hingewiesen. Man könne, sagte er, die IM von der Verantwortung für die Folgen ihres Tuns nicht freisprechen. „Aber dennoch waren sie in gewisser Weise auch Opfer eines politischen Missbrauchs“, so Beleites, der auf die Rolle von Führungsoffizieren, die nicht selten erpresserischen Umstände, unter denen Kooperationen mit dem MfS begannen, und auf die Asymmetrie zwischen Hauptamtlichen und Informellen hinwies. Die schwarz-gelbe Koalition will übrigens die Stasi-Überprüfung im Öffentlichen Dienst weiter verlängern und wieder ausweiten. Von einer „Schutzpflicht“ des Parlaments hat man in dieser Debatte noch nichts gehört. Dabei wäre es im Lichte von 20 Jahren Enthüllungsgeschichten doch durchaus bedenkenswert, auch hier „in der Öffentlichkeit klar zwischen Tätern und Opfern des DDR-Systems zu unterscheiden“. (tos)