Anfang Juli hatte die Linke „eine Internationalen Kommission beim Parteivorstand“ installiert und Oskar Lafontaine gebeten, den Vorsitz zu übernehmen. Nicht der alte, sondern die neue Vorsitzende ist nun zu ihrer ersten Auslandsreise als Parteichefin aufgebrochen. In Schweden, Dänemark und Norwegen will sich Lötzsch unter anderem über die Erfahrungen mit Linksregierungen informieren (siehe auch hier), in den Niederlanden könnte es interessante Anregungen für die Parteiarbeit vor Ort geben. Ein kleiner politischer Reiseführer:

In Dänemark wird sich Lötzsch mit Vertretern der oppositionellen Socialistisk Folkeparti treffen. Die links von der dänischen Sozialdemokratie stehende Organisation wird mitunter als Pendant zum linken Flügel der hiesigen Grünen angesehen. Bei den Wahlen von 2007 gewann die SF sieben Prozent dazu und wurde mit 13 Prozent bzw. 23 Mandaten viertstärkste Kraft. Nicht bekannt ist, ob sich die deutsche Linkenchefin auch mit der rot-grünen Enhedslisten zusammensetzen wird. 1989 zunächst als Wahlbündnis aus linkssozialistischen und parteikommunistischen Organisationen gebildet und später zur Partei weiterentwickelt, spielte die Einheitslose in den Neunzigern eine nicht unwichtige Rolle als Zünglein an der Waage der sozialdemokratischen Minderheitsregierungen unter Poul Nyrup Rasmussen. Bei den Parlamentswahlen von 2007 erreichte die EL mit 2,2 Prozent vier Sitze im Folketing. Sie wird von einem 21-köpfigen Kollektivvorstand geleitet, besitzt Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei und arbeitet in der Europäischen Antikapitalistischen Linken mit, von der allerdings schon eine Weile nicht mehr viel zu hören ist.

In Schweden werden in wenigen Wochen Reichstagswahlen stattfinden. Die dortige Vänsterpartiet darf sich Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen. Die „Linkspartei“ hatte mit ihren rund 12.000 Mitgliedern bei den Wahlen von 2006 knapp 5,9 Prozent und 22 Sitze errungen. Bis zu jener Wahl arbeitete die Vänsterpartiet mit der sozialdemokratischen Minderheitsregierung zusammen. Ihre zwei Eine Europaabgeordnete ist Mitglied der Fraktion GUE/NGL.

In Norwegen will Lötzsch erfahren, „wie unsere Parteifreunde (…) in der Regierung Erfahrungen sammeln, welche Entscheidungen sie wie treffen, wie sie mit den Themen Rente, Gesundheit, Arbeit und Bildung umgehen“. Die Sosialistisk Venstreparti hatte sich dort 1975 unter anderem aus sozialdemokratischen Dissidenten gegründet – bildet mit ihr aber seit Herbst 2005 (und der Senterpartiet) die Regierung in Oslo. Auf die Wahlergebnisse hatte das nicht unbedingt förderlichen Einfluss – von 2001 (12,5 Prozent) bis zu den Wahlen von 2009 (6,2 Prozent) halbierte sich die Zustimmung zur rund 10.000 Mitglieder starken SV. In der Arbeiderparti wird die Kooperation positiv bewertet, im letzten Wahlkampf trat man als „WahlKoalition“ auf, „während die Sozialdemokratie ihre eigene Korrekturfähigkeit in der Regierung demonstrierte, präsentierten sich SV und SP – jeweils mit der AP abgesprochen – als wichtiges Korrektiv in der Regierung“, so Wolfgang Biermann unlängst in einer kurzen Einschätzung. Vom Parteitag der SV im Jahr 2008 berichtete Linkenvize Halina Wawzyniak. Näheres über die Vorgeschichte kann man auch in Peter Birkes „Skizze zur Politik der norwegischen Linksparteien“ aus dem Jahr 2004 nachlesen.

Letzte Station von Lötzschs Reise werden die Niederlande sein, wo die Socialistische Partij bei den jüngsten Wahlen eine deutliche Schlappe hinnehmen musste, die allerdings intern als „Niederlage mit Goldrand“ (so Spitzenkandidat Emile Roemer) bewertet wurde. Die SP hatte 2006 unter Führung von Jan Marijnissen 16,6 Prozent erreicht, vier Jahre später waren es nur noch 9,8 Prozent (15 Sitze). Im Europischen Parlament ist die Socialistische Partij derzeit mit zwei Abgeordneten vertreten, die Mitglied in der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (GUE/NGL) sind. Die rund 46.000 Mitglieder starke Partei hat ihre Wurzeln in der maoistischen Bewegung, was sich noch heute im hohen Stellenwert des direkten Kontakts zur Basis, der relativen Autonomie der Ortsgruppen und außerparlamentarischen Aktionsformen bemerkbar macht.

Näheres zu Linksparteien in Europa lässt sich in einem 2009 erschienenen Sammelband der Rosa-Luxemburg-Stiftung nachlesen: Darin finden sich Texte von Cornelia Weissbach über die Niederlande, von Inger V. Johansen über Dänemark, von Dag Seierstad über Norwegen und von Henning Süssner über Schweden. (tos, Foto: wolfro54/Flickr)