Wenn die Linke streitet, gibt es derzeit erstaunlicherweise auch andere Themen als die Einkünfte des Vorsitzenden. In der Brandenburger Partei sind Differenzen über die CCS-Technologie – also der Abscheidung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid aus Braunkohlekraftwerken – offenbar geworden. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers nämlich hat sich dafür ausgesprochen, den Rechtsweg für Klagen gegen das vom Konzern Vattenfall geplante und von der rot-roten Landesregierung befürwortete CCS-Pilotprojekt in Jänschwalde zu verkürzen. Dem hält Christoffers’ Genosse Christian Görke, Parlamentsgeschäftsführer der Brandenburger Linksfraktion, entgegen, dass eine solche Instanzenverkürzung der Akzeptanz der umstrittenen Technologie bei der Bevölkerung “nicht dienlich” wäre. “Ein normaler Klageweg muss weiter möglich sein”, sagte Görke und räumte in diesem Punkt einen Dissens mit dem Minister ein. Andere Kritiker äußern sich weit weniger vorsichtig.

Christoffers zufolge sollen statt drei Instanzen nur noch zwei gelten; wer klagen will, solle sich gleich ans Oberverwaltungsgericht wenden; Revision wäre dann nur noch beim Bundesverwaltungsgericht möglich. Christoffers hat für diesen Vorschlag, der sich an juristischen Verfahrensweisen bei Autobahn- und Stromleitungsprojekten orientiert, einen pragmatischen Grund: Bei Ausschöpfung von drei Instanzen – angefangen beim Verwaltungsgericht – würde der Rechtsstreit so lange dauern, dass die bis 2015 befristeten Fördermittel der EU (180 Millionen Euro) verfallen könnten. Die Frage der Instanzen ist auch ein Punkt, den Christoffers am CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiert.

Die Grünen-Abgeordnete Cornelia Behm findet, mit seinem Vorschlag setze sich Christoffers “geradezu hysterisch” für CCS ein und entlarve gleich die gesamte Linke. Und die Bürgerinitiative “CO2-Endlager stoppen”, die die Sicherheitsbedenken der Menschen in der betroffenen Region artikuliert, sieht den Minister endgültig als Büttel von Vattenfall. Rot-Rot in Brandenburg hatte sich auf die Erforschung von CCS geeinigt – als Voraussetzung für weitere, moderne Kohlekraftwerke, die wiederum eine Brückentechnologie bis zum Ausstieg aus der Kohleverstromung sein sollen. Keine Rolle spielt bei den aktuellen Christoffers-Kritikern übrigens ein zweiter Einwand des Ministers gegen den Bundesgesetz-Entwurf, der im Sinne der CCS-Skeptiker und der Umweltaktivisten sein müsste: Christoffers hat nämlich auch verlangt, dass die vom Bund vorgesehene Frist, die CO2-einlagernden Unternehmen für die Sicherheit in die Pflicht zu nehmen, von 30 auf 40 Jahre erhöht werden sollte. In diesem Punkt gibt es keinen Dissens zwischen dem Minister und der Partei. (wh)