Jetzt hat es Sachsen-Anhalts Linke schwarz auf weiß: Die Mehrheit
der Landesbewohner – genau 58 Prozent – meint, dass die Partei den Ministerpräsidenten stellen solle, wenn sie nach der Landtagswahl im März 2011 stärkere Kraft in einer Koalition mit der SPD ist. Das jedenfalls haben die Meinungsforscher von emnid im Auftrag der Linkspartei ermittelt und auch herausbekommen, dass nur 29 Prozent der Befragten vom demokratischen Normalfall abweichen und der Linken die Regierungsführung verweigern würden.

Zugleich plädierten laut der Umfrage 59 Prozent dafür, die große Koalition zu beenden und einen politischen Wechsel herbeizuführen, für den es schon nach der letzten Wahl eine Mehrheit gegeben hätte. Wie dieser Wechsel im kommenden Frühjahr aussehen könnte, sagt die Umfrage ebenfalls: Demnach bekämen die CDU derzeit nur noch 30 Prozent, die Linke 27, die SPD 22, die Grünen 7 und die FDP 5 Prozent. Das heißt: Eine deutliche rot-rote Mehrheit ist möglich. Hinzu kommt, dass die Befragten drei politische Aufgaben zu den wichtigsten erklärten, die in den Kernbereich linker Politik gehören: Arbeitsplätze schaffen, von denen man vernünftig leben kann; gute Bildung für alle; bessere Lebensbedingungen für Kinder. Sachsen-Anhalts Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert findet es hervorhebenswert, dass bei der Frage, welche Partei am besten in der Lage wäre, vernünftig bezahlte Jobs zu schaffen, die Linke (21 Prozent) im Bürgeransehen nur noch wenig hinter CDU (27) und SPD (24) liegt.

Mit der Umfrage will die Linke nun offenbar Druck in Richtung Rot-Rot machen (einige Teile der Befragung, die wohl für die Linke eher problematisch sind, wurden nicht veröffentlicht, sondern sollen nach Aussage von Landesparteichef Matthias Höhn intern analysiert werden). Nachdem sich jüngst zum ersten Mal Vertreter von Linkspartei und SPD zu einem Stammtisch getroffen haben, um Gemeinsamkeiten auszuloten, will man die SPD-Position erschüttern, sich keinesfalls einem Linkspartei-Regierungschef unterzuordnen. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde umgeht in einer kurzen Erklärung zu der Umfrage die Führungsfrage und interpretiert ihre 22 Prozent als Zeichen dafür, dass man “noch reichlich Potenzial nach oben” habe.

Das von emnid ermittelte Ergebnis ist übrigens ein ziemlich genaues Abbild des Thüringer Landtagswahl-Ergebnisses vom Sommer 2009 (CDU 31,2; Linke 27,4; SPD 18,5; FDP 7,6; Grüne 6,2). Damals war eine Vereinbarung zwischen Linkspartei, SPD und Grünen vor allem an der Weigerung von SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie gescheitert, als Minister unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu dienen. Ramelow hatte letztlich sogar auf den Führungsanspruch verzichtet, doch Matschie bevorzugte die Rolle des Juniorpartners in einer Koalition mit der CDU. Ähnliche Töne sind nun von den SPD-Spitzenleuten in Sachsen-Anhalt zu hören. Sie können sich schon einmal ein paar Argumente für den Fall zurechtlegen, dass sie Schwarz-Rot weiterführen wollen und damit der CDU zum Weiterregieren verhelfen, die sonst in die Opposition müsste. In der Linken war jedenfalls nach den gescheiterten Thüringer Verhandlungen letztes Jahr erklärt worden, im Falle eines entsprechenden Wahlergebnisses auf die Führung in einer Linksregierung nicht noch einmal verzichten zu wollen. (wh)