Die hessische Linke hat ihre Doppelspitze bestätigt. Auf einem
Parteitag erhielt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz knapp 73 Prozent, Ulrich Wilken rund 68 Prozent. Beide kamen damit auf klar bessere Ergebnisse als bei ihrer ersten Wahl im vergangenen Jahr 2008 bzw. 2009. Im Zentrum des Delegiertentreffens in Langenselbold stand die Kommunalpolitik. Im März 2011 wählen die Hessen ihre Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte und Kreistage. Die Linke will „eine soziale, offene und demokratische Kommunalpolitik“, heißt es in den vom Parteitag mit breiter Mehrheit verabschiedeten Eckpunkten. „Veränderungen fangen vor Ort an und wirken sich vor Ort aus.“

„Prunkstück“ wird die Kommunalpolitik in der Linkspartei immer wieder gern genannt. Doch eine große Attraktion geht von ihr weniger aus, als „magerer Acker des Reformismus“ angesehen, auf dem sich angesichts von Finanzengpässen und Nichtzuständigkeiten kaum etwas regeln ließe. Die derzeitige Verwaltungsrealität vielerorts mag das bestätigen, daraus eine Veränderungschance im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen zu machen, wäre die große Aufgabe linker Kommunalpolitik. „Bunte Spielwiese transformatorischer Strategien“ ist diese Vision hier im Blog einmal genannt worden. Bei der Linkspartei spricht man von „solidarischer Bürgerkommune“, in den Städten und Gemeinden würden „wichtige Fragen des Alltags wie auch der Zukunft der Gesellschaft entschieden“ (Programmentwurf).

Derzeit geschieht das allerdings eher selten im Interesse einer Mehrheit und meist in einschränkender Abhängigkeit von bundes- oder landespolitischen Vorgaben. Um nur ein Stichwort zu nennen: Finanznot und Aufgabenzuweisung. „Geld ist genug da“, entgegnet nun die hessische Linke in ihren Kommunalpolitischen Eckpunkten, bei einem gerechten Steuersystem „könnten die kommunalen Aufgaben, die allen Bürgern zugute kommen, problemlos erfüllt werden“. Man werde immer wieder deutlich machen, dass die andere Parteien für die Misere verantwortlich sind, weil sie „das Leben der Menschen vom Wohl und Wehe des Kapitals abhängig machen“. Damit aber Politik vor Ort nicht zur Plattform eines in Wahrheit auf größere Zusammenhänge ausgerichteten Widerstands gerät und  zur bloßen „Beweisführung“ degradiert wird, die am Konkreten aufzeigt, was man immer schon über den Kapitalismus gesagt hat, will die Linke in Hessen auch die „Möglichkeiten“ nutzen, „die Situation der wirtschaftlich Schwachen zu verbessern und ihnen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“.

Die Spannung zwischen Reformpolitik und Gesellschaftskritik findet sich also gleich zu Beginn der „Eckpunkte“. Eine Spannung, die keinesfalls ein Problem ist, sondern dann produktiv werden kann, wenn sie nicht zu Gunsten einer Seite „entschieden“ wird, sondern dabei hilft, sich immer wieder die transformatorischen Potenziale (und Grenzen) der eigenen Politik vor Augen zu führen. Kommunale Energie- und Umweltkonzepte, neue Formen ländlicher Mobilität, regionale Wirtschaftskreisläufe, die sozialen und ökologischen Kriterien entsprechen, andere Formen demokratischer Selbstverwaltung, soziale Dienstleistungen und so weiter … daran wird sich die Linke vor Ort messen lassen müssen. Die Erfahrungen im Osten, wo trotz „Prunkstück“ eben keineswegs alles gut war (oder jedenfalls: nicht in einem transformatorischen Sinne anders wurde) werden dabei ebenso eine Rolle spielen, wie die Tatsache, dass die Lust auf Selbstbehauptung, der Spaß demokratischer Mitgestaltung und der Optimismus, sein und das Leben der anderen vor Ort in die eigenen Hände zu nehmen, erst einmal wieder geweckt werden müssen. Linke Kommunalpolitik wäre daher nicht nur „bessere Verwaltung“ oder Politik nach etwas sozialeren Maßstäben. Sondern das Labor für erlebbare Veränderung, in dem der Pessimismus des „Man-kann-ja-ohnehin-nichts-dran-ändern“ gebrochen wird.

Zurück nach Hessen: Bei den letzten Kommunalwahlen im März 2006 blieb die mit landesweit einem Prozent (Stadtverordnetenwahlen in den kreisfreien Städten und Kreiswahlen) noch weit hinter dem zurück, was inzwischen als Erwartung bestehen dürfte. Mancherorts zeigten die Ergebnisse aber schon damals das Potenzial. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf etwa, wo die Linke mit 4,9 Prozent vor der FDP ins Ziel kam. Oder im Landkreis Kassel, wo man noch als Wahlalternative angetreten war und 4,4 Prozent holte. Zum Sprung nach vorn sieht es Landeschef Ulrich Wilken als erforderlich an, dass die Linke noch wachsen und breiter in der Fläche vertreten sein müsse. Und: „Dass Politik mit uns Spaß macht. Dazu müssen wir bunter und lebenslustiger werden.“ (tos)