Hamburg mit umgekehrten Vorzeichen – so stellt sich die Thüringer
Linke einen Volksentscheid im Freistaat zum Bildungssystem vor. Hatte in der Hansestadt gerade erst eine besserverdienende Lobby den schwarz-grünen Vorstoß zum längeren gemeinsamen Lernen per Volksentscheid gestoppt, so will die thüringische Linkspartei in Thüringen die schwarz-rote Landesregierung zum Jagen tragen. In Thüringen besuchen derzeit die Schüler bis zur vierten Klasse den gleichen Unterricht, danach wird bereits entschieden, wie es weitergeht und nach Schularten – u. a.  Gymnasialstufe – getrennt. Das hatte sich eine politische Mehrheit im 2009 gewählten Landtag in ihren Wahlprogrammen anders vorgestellt: Linke, SPD und Grüne plädierten für allgemeines längeres gemeinsames Lernen und spätere Auswahl. Diese Koalition kam allerdings nicht zustande; statt dessen blieb die geschwächte CDU mit Hilfe der Matschie-SPD im Sattel. In der Regierung ist man sich in Bildungsfragen nicht einig; lediglich die Ergänzung des Schulsystems um die Zusatzoption Gemeinschaftsschule sowie sechs entsprechende Modellprojekte für das demnächst beginnende Schuljahr konnte die SPD dem größeren Regierungspartner abringen. Nicht mehr als ein Placebo, meint Linke-Bildungsexpertin Michaele Sojka. Die Linkspartei bringt nun mit Blick auf Umfragen, wonach 70 Prozent der Thüringer für gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse sind, einen Volksentscheid ins Gespräch. Der soll noch nicht das konkrete Gesetz bestimmen, sondern erst einmal die Grundlinie: Beibehaltung des bisherigen Systems oder Stärkung der Gemeinschaftsschule. Die Einzelheiten könne man danach klären. Das Problem, das auch der Linken bewusst ist: Für einen solchen Volksentscheid – eine Abstimmung über eine Regierungsvorlage – fehlen die rechtlichen Voraussetzungen. Das ließe sich bei entsprechendem politischen Willen schnell ändern, meint die Linke; vertane Zeit, kontert die SPD. Die wittert in dem Vorschlag der Linken zudem den Versuch, längeres gemeinsames Lernen notfalls auch gegen den Willen der Eltern einzuführen. Man wolle aber lieber die Gemeinschaftsschule von unten wachsen lassen. Die Linke indes sieht ihren Vorstoß auch als Möglichkeit, eine breite öffentliche Debatte über die Bildungsreform zu entfachen. Denn bei einer Frage, bei der man laut Umfrage gar auf 64 Prozent der CDU-Anhänger hoffen kann, muss man einfach nachhaken. (wh)