Günstlingswirtschaft?
Der Streit in der rheinland-pfälzischen Linken geht weiter. Jetzt hat
der im Juni zurückgetretene Vorsitzende Alexander Ulrich schwere Vorwürfe gegen Teile der Landesspitze erhoben. Ulrich spricht von einem Vorstand „im Blutrausch“, kritisiert finanzielle Abhängigkeiten und „politische Käuflichkeit“. Ulrich, gegen den ein Ausschlussverfahren läuft, hat angekündigt, bei bevorstehenden Medienterminen „nicht mehr hinter dem Berg halten“. Der Gewerkschafter hatte selbst wegen seines Führungsstils in der Kritik gestanden. Nun spricht er sich für „einen unabhängigen Landesvorstand“ aus, in dem die Trennung von Amt und Mandat durchgesetzt ist. Dies sei „aufgrund der Auswüchse notwendig“. Ulrich warnte seine Partei: „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, wird die Linke geschichtlich in RLP nur eine kurze Episode sein.“ (vk)
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Kinder sagen:”was man sagt, is man selber, sagen alle Dummen Kälber!” Psychologen sprechen von “Projektion”wenn Mensch seine eigenen Verhaltensweisen auf andere projiziert. Und das Konzept des ” Schattenbruders” folgt der These, das ich das am anderen am meisten bekämpfe, was ich an mir selbst mir nicht eingestehen will, aber am meisten hasse. Alexander Ulrich beschreibt haarscharf die Situation in RLP, wie ich sie von 2005 bis Ende 2007 im Landesparteirat, und anderen Funktionen bei der feindlichen Übernahme der Linkspartei erlebt habe. Der Hauptdarsteller und Konstrukteur dieses Systems scheint nun an eben diesem zu Scheitern. Hoffentlich wird’s eine Chance zum Neuanfang!
Vermutlich liegt es daran, dass meine politische Sozialisation Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre im Unterschied zu den meisten anderen in der Friedens- und Umweltbewegung sowie bei den Radikalökologen in den GRÜNEN erfolgte, aber es verwundert mich doch angelegentlich immer wieder, zusehends mehr und führt zunehmend zu Verärgerung darüber, in welchem Maße DIE LINKE von Interessengruppen und kleinen, auf persönlichen Abhängigkeiten begründeten Gruppen und Grüppchen beherrscht wird. Das manifestiert sich inhaltlich mitunter und gerade auch strukturell in Ämterhäufung, einer laxen, faktisch fast nicht vorhandenen Trennung von Abgeordnetenmandat und Parteiamt (man betrachte etwa den Geschäftsführenden Parteivorstand) und in Cliquenwirtschaft. Manche üben von Kreis-, über Landes- und Bundesebene gleich mehrere Parteifunktionen aus und drängen dann auch noch in die Parlamente, um schließlich angelegentlich über Arbeitsüberlastung zu jammern und ihre Funktionen nur halbherzig auszufüllen.
Auf Versammlungen werden KandidatInnen mit der dringlichen Empfehlung präsentiert, das sei eine Frau/ein Mann der/des XY…. So kommt es, dass die Akteursrekrutierung nicht nur auf Grund der Strömungen erfolgt, sondern in einem hohen Maße auch durch persönliche Vettern- und Cliquenwirtschaft sowie Abhängigkeitsverhältnisse geprägt ist. Es fehlt gegenüber Strömungs- und Cliquenwirtschaft schlicht zwei Dinge: ein mächtiges basisdemokratisches Korrektiv jenseits der Strömungen und vor allem ein paar einschränkende satzungsrechtliche Bestimmungen, was etwa Amt und Mandat, Ämterhäufung und vielleicht sogar eine Art von Rotation anbelangt..
Auswüchse und Missstände werden zwar angelegentlich von Listenaufstellungen oder Parteivorstandswahlen manifest – wie in Bezug auf die Listenaufstellung zur Landtagswahl in RLP oder der endlosen Bayern-Geschichte – , aber konkrete, substanzielle Veränderungen im Satzungsrecht der Partei werden weder von Vorstand noch Satzungskommission angegangen. Sicher, es bleibt jedem unbenommen, selbst Satzungsanträge zu formulieren, bloß welche Chancen auf Erfolg solche Basisinitiativen haben, das lehrte jüngst die Initiative zur Mitgliederbefragung. Und dabei ging es bloß um eine relativ harmlose Modifizierung des Abstimmungsprozederes. Eine Sensibilisierung müsste schon in den betreffenden Gremien selbst stattfinden, doch das wäre ja wie in der Geschichte mit dem Bock und dem Gärtner …
@Uwe-Jürgen Ness: So weit würde ich gar nicht gehen und von “Cliquenqirtschaft” zu reden. Es scheint mir mehr ein Problem von politischer Unfähigkeit zu sein. Ich versuche schon seit längerem auf diverse Defizite in der Westpartei aufmerksam zu machen: Z.B. dem auch von Dir angesprochenen fehlenden “basisdemokratischen Korrektiv”. Das scheitert daran, dass zu wenige sich der undankbaren Arbeit eines basisdemokratischen Parteiaufbaus, inklusive der Entwicklung der doch recht kleinteiligen und mühseligen kommunalpolitischen Kompetenz widmen möchte (siehe z.B. Programmdiskussion). Ich erlebe da eine desaströse Verantwortungslosigkeit der (westlichen) Bundes-, Landes- und Kreisebenen. Ich habe manchmal den Eindruck, die verstehen es einfach nicht, wenn ein Mitglied ohne jeglichen Drang zu Parlamentsmandaten, das darüber hinaus auch keine Strömung will oder braucht, trotzdem seine legitimen Beteiligungsrechte einfordert. Vielleicht gibt es davon einfach zu wenige. So etwas scheint bei vielen GanztagspolitikerInnen und Strömungsakrobaten jedenfalls gar nicht vorzukommen. Ich frage mich halt manchmal nur, wie wir ernsthaft Politiker- und Parteiverdrossenheit aufbrechen möchten, wenn wir so agieren wie wir oftmals agieren. Jedenfalls hatte ich mir unter diesem linken Projekt irgendwie was anderes vorgestellt. Es herrscht kulturelle Armut.
So krepiert man am eigenen System. Es wäre tragisch, wenn ich es Ulrich nicht immer prophezeit hätte.
Wie sagt man: “In RLP handelt es sich nicht um ein Haifischbecken, sondern um ein Piranhabecken”
Alexander Ulrich läuft medialen Amok gegen die Landespartei. Ich vermute er hat schon Kontakt zur SPD aufgenommen und für den Fall seinen Wiedereintritt in die SPD geplant, dass er die Partei nicht nach den Landtagswahlen wieder in den Griff bekommen. Aussagen die der Zeitung „Junge Welt“ in einem Mitschnitt vorliegen, deuten auf solche Gedankenspiele hin und die SPD wird sich die Gelegenheit einen Übernahmekandidaten zu angeln, der alles machen wird, um die Linkspartei am Einzug in den Landtag zu hindern, nicht entgehen lassen!.
Lieber Herr Oberhof, in ihrer Einschätzung dürften sie verdammt nahe an die Wirklichkeit kommen, was Ulrich seiner ehemaligen Verbündeten Sänger-Schäfer vorwirft, trifft mehr auf ihn und seine Büchsenspanner zu, als auf sonst irgend jemand in der Partei.
Dass er Neuwahlen des Landesvorstand fordert hat nur machtpolitische Gründe: Die Rücktrittsorgie, die er am Abend der Vertreterversammlung einleitete und die mit den Rücktritten fast aller seiner “Leute” im Landesvorstand endete, sollte ein möglichst großes Medienecho erzeugen und damit Druck auf die Landes und Bundespartei ausüben. Warum? Gaaaannnnz einfach: Er wollte in “Berlin” in den Tagen nach der Vertreterversammlung durchsetzen, dass die Landesliste gekippt und neu gewählt würde, damit seine Leute, -allen voran sein Mitarbeiter und ehemaliger Autoverkäufer Frank Eschrich- doch noch auf die Liste kommen könnten, und zwar auf einen guten Listenplätze!
Da diese „Ladung“ wirkungslos im Machtkampf verschossen wurde, versucht er nun seine Leute durch die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen wieder in Machtpositionen zu bekommen ( Die Wahlen für den Landesvorstand und Vorsitz stehen ohnehin in diesem Jahr an), damit er möglichst nach einem von ihm und seinen Mannen verhinderten Einzug in den Landtag im Jahr 2011, und nach dem zu erwartenden Zusammenbruch der Landespartei aus einem “potemkinschen Dorf heraus wieder an einen guten Listenplatz für die nächsten Bundestag rankommt. Geht seine Verhinderungstaktik nicht auf, dann wechselt er bestimmt zur SPD, denn sonst ist der Mann politisch erledigt und wird am Ende vielleicht noch in der IGM seinen Job verlieren. Dass ausgerechnet er eine Trennung von Amt und Mandat fordert, ist so unglaubwürdig und zeugt von einer Chuzpe, die an die eines Jörg Haiders ran reicht!
Da muss man als Parteimitglied sich schon selbstkritisch fragen, wie konnte so ein Mensch nur so hoch aufsteigen in der Partei? Ich kann die Antwort geben: Aus den gleichen Gründen wie der ehemaligen Putztruppenmann Josef Fischer innerhalb der GRÜNEN aufsteigen konnte.
Der Parlamentarismus selektiert einen Politikertypus aus der Gesellschaft heraus, der für Macht und Moneten fast zu allem bereit ist, bis hin zu illegalen Handlungen die sich durch die steuerfreie (und vor den Steuerbehörden nachweisfreie) Kostenpauschale so gut wie überhaupt nicht beweisen oder nachweisen lassen.