Geschickt hinbekommen
„Die Selbstdemontage der Partei Die Linke geht weiter“, so beginnt
die Rheinpfalz am Dienstag einen Bericht über die andauernden Streitigkeiten im Landesverband. Das werden die Beteiligten nicht so sehen, aus ihrer jeweiligen Binnenperspektive geht es schließlich um hehre Ziele, um Fragen der innerparteilichen Demokratie, um Ehrlichkeit und um die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf. Doch was interessiert die rund 3,1 Millionen Wahlberechtigten? Derzeit steht die Linke in Umfragen bei fünf Prozent, über die politischen Gründe, ihr im kommenden Frühjahr zum Einzug in den Landtag zu verhelfen, lesen die Rheinland-Pfälzer derzeit nichts. Dafür über immer neueste Wendungen im Streit der Fraktionen.
Ging es in den vergangenen Tagen vor allem um den zurückgetretenen Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und die Personalpolitik der verbliebenen Landesspitze, um Ausschlussverfahren und den bisher offenkundig gescheiterten Versuch, mit bundespolitischer Hilfe eine Lösung des Streits zu finden, rückt nun Spitzenkandidat Robert Drumm in die erste Reihe des Polittheaters. Der hat sein Amt als Kreisvorsitzender (Kusel) niedergelegt – nach Angaben der Linkspartei geschah dies nach Beratungen mit Landesvorstand und Wahlkampfteam, Drumm wolle „den Rücken freihaben“ für die Kandidatur. Linkenvertreter aus dem Kreisverband erklärten dagegen, Drumm sei lediglich seiner bevorstehenden Abwahl zuvorgekommen. 30 Mitglieder hatten bereits eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem Ziel beantragt, einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Zum Argument gegen Drumm wird dabei unter anderem eine angebliche falsche eidesstattliche Erklärung des Spitzenkandidaten (das Verfahren wurde gegen Geldbuße eingestellt) – auch dies eine Anekdote parteiinterner Streitigkeiten.
Die Rheinpfalz berichtet derweil, bei den Vorwürfen gegen Drumm sei Alexander Ulrich „die eigentlich treibende Kraft“. Der zurückgetretene Landesvorsitzende hatte im Zusammenhang mit dem gegen ihn laufenden Ausschlussverfahren erklärt, dies könne den Wahlkampf der Linken schädigen. Was allerdings ebenso für alle anderen über die Medien laufenden Vorstöße im Dauerstreit gelten dürfte. Aus Drumms Kreisverband wird nun gefordert, dieser solle als Spitzenkandidat zurücktreten – sollte dies nicht geschehen, „werden wir uns für einen landesweiten Mitgliederentscheid in dieser Frage einsetzen“. Wie heißt es in der Rheinpfalz: „Die Linken haben es geschickt hinbekommen, die eine Personaldebatte durch die nächste zu ersetzen. Die Fortsetzung verspricht Unterhaltungswert.“ Was die einen als groteske Komödie amüsiert, wird bei den anderen wohl am 27. März 2011 zu großem Katzenjammer führen. (vk)
ps. Die Karteileichen-Debatte gibt es nun auch in einer rheinland-pfälzischen Variante: Landesschatzmeister Hans Domeyer hatte in einem Brief dargelegt, dass rund 580 Mitglieder der Linkspartei seit mehr als einem halben Jahr die Beiträge schuldig geblieben seien. Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer dementierte dies im SWR: Die Zahlen würden sich auf ein nicht mehr aktuelles Papier beziehen, inzwischen hätten mehr als 200 Mitglieder nachgezahlt, so dass die Nichtzahlerquote nun bei rund zehn Prozent liege, “was im allgemeinen Vergleich durchaus üblich ist”, so die Bundestagsabgeordnete.
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Im Kreis Kusel wurde vor nicht allzu langer Zeit ein Gegner von Ulrich abgewählt: Thomas T. Damals noch mit Hilfe von Robert Drum. Strippenzieher im Hintergrund war damals Alexander Ulrich. Drum war da noch ein Mann von Ulrich und besagtem Kollegen zur Hand gegangen. So schnell kann man vom großen „Strippenzieher“ abgelegt werden: Wehe du ziehst Deine Kandidatur für einen Mitarbeiter von Ulrich nicht zurück!
Wie funktioniert das eigentlich?
Ganz einfach: Im Landkreis Kusel wohnen viele Opel-Mitarbeiter, bzw. IG-Metall-Mitglieder mit Parteibuch, und Ulrich ist im Nebenberuf noch IG-Metall-Funktionär und kann über diese Strukturen machtpolitische „Hebelkräfte“ entfalten! „Arbeitsplatzversicherung“ abschließen für 1,50 € Mitgliedsbeitrag bei den Linken nenne ich das mal flapsig! Unsere Landessatzung hat ist im Vergleich zu anderen Landessatzungen einen „wunderbaren“ letzten Absatz der “feindliche Übernahmen“ von Kreisverbänden ermöglicht, bzw. das organisieren von Mehrheiten: 2§(5) Jedes Mitglied der Partei gehört einem Kreisverband an. In der Regel ist dies der Kreis, in dem das Mitglied seinen Wohnsitz hat. Jedes Mitglied hat jedoch das Recht, sich in einem anderen Kreisverband anzumelden(Sic!).
Beim wegputzen von Drum aus dem Kreisvorstand hat man noch gleich ein Mitglied des Landesparteirates aus Kusel mit weggeputzt: Die Genossin hat entnervt den Austritt aus der Partei erklärt. Nun geht es darum den Landesparteirat, – bisher in der Auseinandersetzung ausgeschaltet- als weiterer Schauplatz im Kampf um die Entmachtung des bisherigem Landesvorstandes und zur Durchsetzung der Neuwahl der Landesliste zu instrumentalisieren.
(Ein Teil des Kommentars wurde von der Moderation gelöscht. Freihändige Unterstellungen, ausfallende Töne und dergleichen haben hier nichts zu suchen.)
OK, ich entschuldige mich.
@antragsteller: was Sie wegputzen nennen, scheint – so wie Sie es schildern – ein ganz normaler demokratischer, machtpoliticher vorgang mit mehrheiten zu sein. wenn es dort viele mitglieder gibt, die der “opel-igm-linie” zustimmen, ist das nichts schlimmes, sondern mehrheitsentscheidung. gegen strippenziehen etc. ist nichts einzuwenden, denn politik ist immer auch macht- und mehrheitspolitik und vollkommen ok.
@helmhold:
Was sie als ganz normal bezeichnen nenne ich gelenkte Demokratie, Ausschaltung der freien demokratischen Willensbildung. Der Wille des Wählers kann sich nicht frei entfalten, wenn mir einer vorher erklären muss, was ich Wählen soll, weil ich selbst es nicht raffe, weil ich mich zum Stimmvieh degradieren lasse. Der Wählerwille kann sich nicht entfalten, wenn ich nicht geheim wählen kann, und einen Funktionär brauche, der mir sagen muss: „Kollege! Wähl den nicht, der ist nicht gut für dich, ähh uns! Da wäre was los, wenn ich als Wahlhelfer bei staatlichen Wahlen zu jedem Wähler bevor er in die Wahlkabine geht, sagen würde: „Aber in unserem Wahlbüro wird nur DIE LINKE gewählt, denn ich weiß das das gut für uns alle ist! Wenn ich mit käme in die Wahlkabine und zur Oma sagen würde: Oh sie zittern ja so und ihre Brille ist auch ganz beschlagen, ich mach das Kreuz schon für sie an der richtigen Stelle.“ Nur weil gelenkte Demokratie in der SPD normal ist, nur weil sie in den Gewerkschaften normal ist, ist das noch lange nicht “OK”, sondern hat sich eingeschlichen, hat sich breit gemacht und kommt Leuten wie ihnen ganz normal vor, wurde wie ein Virus auch in unsere Partei mit eingeschleppt. Und irgend wann stehen solche Leute wie sie dann am Infotisch der Linkspartei, wie ihre ehemaligen Genossen der SPD. Verteilen Protestkarten wie zB. Damals gegen die Einführung der Rente mit 67, die an die CDU gerichtet sind und wundern sich, wenn ICH frage, wo den die Protestkarten an die eigene Partei sind (Die die Sozis dann rausrückten, HAHAHA), deren Parteiobrikeit die Harz IV Gesetze und die Rentenpolitik gegen den Willen der Parteibasis durchgesetzt hatten. Ja, so standen sie wirklich da damals, weil die nicht begriffen haben wie das gekommen ist mit ihrer SPD, wie sich diese Politik durchsetzen ließ, gegen ihren Willen. Sie merkten nicht wie sie verarscht wurden, dass die innerparteiliche Demokratie nicht mehr funktioniert, wenn so was normal wird -was ich eben gelenkte Demokratie nenne.
In der SED und der FDJ ( hab eine Satzung der FDJ letztes Jahr auf dem Flohmarkt entdeckt) war es auch „normal“ das es nur offene Abstimmungen gab, da hat man sich auch dran gewöhnt!
Lange Rede kurzer Sinn: Zu sagen: „Das ist ganz normal“, hat mit einer Argumention gar nichts zu tun, sondern stellt den Versuch da einem einen Missstand zu naturalisieren. Das ist etwa so als wenn ich als Arzt zu einem Patienten sagen würde: „Nun stellen sie sich nicht so an, sie sind zwar am „Proteus-Syndrom“ erkrankt, ich kann aber noch erkennen das das hier ihr Gesicht war und den Mund bekommen sie auch noch auf, na das geht doch!“
@helmrodt: sorry, aber bei solchen Äüßerungen bleibt einem “die Spucke weg!
Wie hat schon der ehemalige Bundespräsident in seiner berühmten Parteienkritik in der ZEIT sich ausgedrückt:”…Parteifunktionäre haben sich den Staat als Beute auserkoren…”
Du solltest – anstatt @Antragsteller zu belehren – dich mal lieber darum kümmern, was demokratische Verfassungen eigentlich bedeuten…
@Jakob: Sätze, die mit “du solltest” beginnen und mit “dich darum kümmern” enden sind was? Genau: Belehrungen! Bei so viel Ignoranz gegenüber dem eigenen Ton, bei so viel politischer Egozentrik bleibt einem fast die Spucke weg. Statt auf Helmrodts Einwand zu reagieren, der lediglich gesagt hat, dass Parteien nun einmal Parteien sein und auch die LINKE bisher keine des wirklich “neuen Typs” geworden ist, wie es anfangs der WASG einmal hieß, wird hier Weisheit mit dem ganz großen Löffel ausgegeben. Und das auch noch unter Berufung auf einen Bundespräsidenten. Ich lach mich schlapp.
Nachtrag: In Rheinland-Pfalz werden nun Unterstützer für einen Antrag zur Durchführung eines Mitgliederentscheids gesucht. Dieser soll nach dem Willen der Initiatoren von Mitte September bis Mitte Oktober stattfinden und „der Umsetzung der basisdemokratischen Prinzipien unserer Partei“ dienen, wie es in einer Mitteilung heißt. Die beiden vorgeschlagen Abstimmungsfragen zielen allerdings direkt auf wesentliche Knackpunkte des derzeitigen Dauerkonflikts in dem Landesverband: Trennung von Amt und Mandat sowie die Kür der Listenkandidaten in vier Wahlbezirken. Im Falle eines positiven Mitgliederentscheids, heißt es, sei die „entsprechende Aufstellung von Listen in den vier rheinland-pfälzischen Wahlbezirken bis spätestens 15. 01.2011 abzuschließen“ – was auf eine Korrektur der bereits aufgestellten Liste hinausläuft, die einen der Anlässe für den aktuellen Konflikt bot.
@tos:
mittlerweile gibt es auch eine diesbezügliche Website der rheinland-pfälzischen Gruppe, die mehr Demokratie und Basisbeteiligung einfordert.
siehe hier: http://www.linke-kk.net/
Die Spatzen pfeiffen es bereits von den Dächern: Fast überall bei der Westlinken tut sich ein Sumpf von Manipulation und gefakten Mitgliederbeständen auf. Mit allen daraus erwachsenden Konsequenzen. Die Saarbrücker Zeitung titelte heute: “”Demokratische Legitimation fragwürdig” und schreibt weiter (Auszugszitat) “Die Linke in Saarlouis im Streit: Die Bearbeitung einer Klage zieht die nächste nach sich. Kein Ende der Streitereien unter den Linken: Ein Grund liegt darin, wie der jetzige Vorstand des Stadtverbandes Saarlouis zustande kam. Massive Kritik gibt es auch an der Landesschiedskommission.”
Link: http://sn.im/10t5jn Mit anderen Worten, überall im Westen das gleiche Trauerspiel, die Glaubwürdigkeit der Die Linke liegt am Boden und die Frage nach der Rechtmässigkeit vieler Wahlen wird immer lauter gestellt und das mit absolutem Recht. Der zum Artikel gehörende Kommentar drückt aus, was wohl mittlerweile die überwältigende Mehrheit der Wählerschaft der Die Linke denkt: Zitat: “Wenn sie den Ruf ihrer eigenen Partei beschädigen, ist das nur oberflächlich das Privatvergnügen der Linken. So wie hier schaden sie der Politik insgesamt. Das muss aufhören.”
@Lesender Arbeiter: Es freut mich dich in diesen Zeiten zum “schlapp lachen” gebracht zu haben (…ist mein ernst!). Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass @helmrodt hier auf ernstzunehmende lokale Konflikte mit einen verallgemeinernden Politologenrelativismus argumentiert, bei dem einem die “Haare zu Berge stehen”. Den genau diesen Zustand wollte die Linke (und zwar Linkspartei u n d WASG) u.a. ja ändern: “Eine andere Politik ist möglich!” – Ich habe ihn also nicht belehrt, sondern “erinnert”.
Im Übrigen finde ich, dass der Richard von Weizsäcker ein kluger und mutiger Bundespräsident war.
Für dich aber jetzt eine “Belehrung”: Du solltest die Texte hier genauer durchlesen. Und noch eine Zitat vom alten Goethe: „Ei, bin ich denn darum achtzig Jahre alt geworden, daß ich immer dasselbe denken soll? Ich strebe vielmehr, täglich etwas anderes, Neues zu denken, um nicht langweilig zu werden. Man muß sich immerfort verändern, erneuen, verjüngen, um nicht zu verstocken.“
es hat mich schon immer gewundert, wieso gerade in der wasg so sehr an eine partei neuen typs geglaubt wurde. “eine andere politik ist möglich” ist auch mit einer normalen partei möglich – vielleicht sogar besser, denn um die mechanismen einer postmarktwirtschaftlichen gesellschaft kommt auch eine linke partei nicht herum und muss sich zur erfüllung des eigenes auftrages auf die verhältnisse einlassen um evtl. ein wenig daran ändern zu können.
@helmhold: Normal, normale Partei, und auf die Verhältnisse einlassen um evtl.(ich glaub es nicht) ein wenig daran ändern zu können…..
Da ist aber einer ein ganz extrem normaler Typ, was?
Wenn das stimmen sollte, hätten die ganzen WASG Ex-SPDler nicht aus der SPD austreten müssen, ausser vielleicht deswegen, weil sie endlich mal aus der zweiten Reihe treten können um an den ganzen Seeheimern -die den Weg an die Fleischtröge verstellten- vorbei zu kommen! Was sie hier von sich geben, ist sozialdemorkatischer Käsekuchen.
@helmrodt: dem kann ich nur zustimmen – besonders dem 2. Teil des Kommentares!
ich empfinde “sozialdemokratischen käsekuchen” nicht direkt als was abwertendes – schon wegen der vielen sozialdemokratInnen in der linkspartei.
@Helmhold: Die Betonnung muss auf “ehemalige” Sozialdemokraten liegen. Denn Sozialdemokraten sind in dieser Partei FEHL AM PLATZE! Sie gehören dahin wo sie hingehören: In die SPD!
Was aber zeichnet Sozialdemorkraten aus? Sie haben Augen und woll`n nicht sehen! Sie haben Ohren und woll`n nicht verstehen!
Und richtige Argumente haben sie auch nicht, man merkt es halt immer wieder!
@anträgestellender: das mag Ihr wunsch sein, trifft aber die realität nicht. es gibt sozialdemokraten, die schon vor 1990 mitglied der linkspartei wurden, etliche die im laufe der zeit dazugestoßen sind und nicht wenige, die erst zu welchen geworden sind. einer war bis vor kurzem vorsitzender und hat es sogar zum namenspatron eines blogs gebracht.
wenn Sie es sich also zum hobby machen wollen, auschließende anträge gegen sozis einzubringen, dürfte Ihnen so schnell nicht langweilig werden.
@Antragsteller:
Verwechsle doch bitte nicht immerzu Sozialdemokraten und SPD-Mitglieder. Das ist nun mal nicht dasselbe.
Und wer in der LINKEN fehl am Platze ist, das legst nicht Du fest. Das steht in Programm und Statut. Wenn Du mehr Reinheit möchtest, beantrage eine Statutenänderung; im Stellen von Anträgen bist Du mittlerweile ja geübt.
Sei nicht traurig, wenn Du dann einsam wirst.
@Sissy Fuß Sehr schön auf den Punkt gebracht. @Antragsteller und andere ähnlich Denkende zeichnen sich gerne darin aus, demokratischen Sozialisten, die in der Die Linke, zu ihrem großen Ärger, die absolute Mehrheit der Mitgliedschaft stellen, “Antikommunismus” oder “Sozialdemokratismus” vorzuwerfen. Eine solche Aussage empfinde ich als inhaltlich nichtssagend, sie ist aber in manchen Kreisen ein beliebtes Totschlagargument. Ich glaube aber nicht, was das eigentlich dahinter stehende Ziel ist, dass sich noch einmal eine linkssozialistisch-demokratische Mehrheit, in Russland nannte sie sich Menschewiki durch eine undemokratische, dikatorische Minderheit, in Russland nannte sie sich Bolschewiki und Kommunisten, noch einmal hinter das Licht führen lässt. In Russland führte das zu 60 Jahren einer Diktatur, die mit Sozialismus oder Kommunismus genauso viel gemeinsam hatte, wie der Nationalsozialismus mit Sozialismus: Nämlich garnichts. Leider scheinen manche diese einfachen historischen Tatsachen bis heute nicht begriffen zu haben …