Die SPD hat eben erst nach langer, langer Durststrecke die 30-Prozent-Umfragengrenze wieder knapp überschritten, und schon kann sie vor Kraft kaum noch laufen. Sie liegt damit zwar immer noch deutlich unter den 34 Prozent von Gerhard Schröders Niederlage 2005, aber ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel dreht gewaltig auf. Jetzt hat er den Grünen einen gönnerhaften Tipp gegeben; man könnte es auch einen Warnschuss nennen. Die Grünen, meint Gabriel, müssten sich zwischen Bündnissen mit der SPD oder mit der CDU entscheiden. Der oberste Sozialdemokrat hat dafür durchaus akzeptable Argumente: Mit der CDU könnten die Grünen rechtsliberale Politik machen, dabei aber sozial- und gesellschaftspolitisch nichts durchsetzen. Aber darum geht es weniger. Schon deshalb, weil der SPD nach wie vor vorzuhalten ist, dass sie in der Ära Schröder und auch in den Jahren der großen Koalition (mit Minister Gabriel) die Tore für den Abbau des Sozialsystems weit geöffnet hat. Die jetzige teilweise, mit gewissen Zügen von Reue demonstrierte Rückkehr der SPD zu einigen sozialen Grundsätzen wirkt noch immer eher wie aus der wahlpolitischen Not geboren und kaum wie eine Einsicht in begangene  Fehler – zumindest bei der Parteiführung. Gerade beispielsweise streiten Gabriel und Steinmeier über die Rente mit 67.

Nein, es geht Gabriel weniger um Prinzipien linker Politik, sondern wohl vielmehr um taktische Schlachtordnungen. Gabriel sieht, dass es in absehbarer Zeit kaum eine Rückkehr zu den alten Zeiten der beiden großen Volksparteien geben wird. Deshalb versuchen er und seine Genossen die Claims abzustecken. Zu diesem Zweck werden Stoppschilder aufgestellt, Verbotsschilder, Einbahnstraßenschilder. Und Gabriel läuft als Ordnungspolizist dazwischen herum. Keine Koalition mit der Linken unter deren Führung, heißt ein solches Verbot. Keine Regierung mit der chaotischen Westlinken, ein anderes. Das nächste: Die Linke ist auf Bundesebene nicht regierungsfähig. Das kennt man alles schon länger.

Nun wird das Repertoire erweitert. Aus Berlins SPD wird vor dem Hintergrund jüngster Umfragen kolportiert, dass man Rot-Grün unter grüner Führung nicht mitmachen werde. Und jetzt: Die Grünen müssen sich entscheiden. Das sagt eine SPD, die in den Ländern mit allen Parteien quer durch die politische Farbpalette koaliert. Hier mit der Linken, da mit der FDP, dort mit den Grünen, und immer wieder auch mit der CDU. Mit der die Grünen nun nicht dürfen. Gabriel fürchtet um die Scharnierfunktion seiner Partei – passfähig nach allen Seiten zu sein. Eine erstarkte Grünen-Partei, die ebenfalls überall andocken kann, wäre eine echte strategische Gefahr. Aber die Zeiten der SPD-Vorherrschaft im Mitte-links-Lager sind vorbei. Sie hat es bei Grünen und Linkspartei nicht mehr mit Fünf-Prozent-Vereinen zu tun, sondern mit Parteien im zweistelligen Bereich; in den Ländern ist die SPD gelegentlich nur noch drittstärkste Kraft. Die Bild vom Koch und vom Kellner, mit dem Gerhard Schröder gern die Grünen auf Distanz hielt, passt nicht mehr. Das muss die SPD noch lernen. (wh)