Auf europäischer Ebene wird die Erfassung von Daten über „Radikale“ vorangetrieben. Der Rat der Europäischen Union hat seinen Mitgliedsstaaten bereits im Frühjahr empfohlen, ein „Instrument“ einzuführen, „das ein grundlegender Mechanismus für die Erfassung von Daten und Informationen über Prozesse der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft sein soll“, ein „hochflexibles Instrument, das sich leicht an das untersuchte Phänomen anpassen lässt“. Zwischen „terroristisch“ und „radikal“ wird gar nicht erst weiter unterschieden. Vom islamistischen Attentäter zur linken Szene ist es da nicht weit: Die europäisierte Datensammlung soll sich allen möglichen „Ideologien und radikalen Botschaften“ zuwenden, das Spektrum umreißt der Rat so: „Extreme Rechte/Linke, Islamismus, Nationalismus, Globalisierungskritiker usw.“ Europol wird bereits aufgefordert, „Listen derjenigen Personen aufzustellen, die an der Radikalisierung/Anwerbung oder Übermittlung von radikalisierenden Botschaften beteiligt sind“.

Beworben wird der länderübergreifende Verfassungsschutz mit dem „großen Nutzen“, den die gesammelten Informationen für Polizei, Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie weiteren „Einrichtungen, die an der Bekämpfung von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft und letztlich des Terrorismus mitwirken“ haben könnten. Die sich aus der Datenflut „in erheblichem Umfang“ ergebenden Erkenntnisse sollen auch „in taktisch-operative und/oder strategische Entscheidungen einfließen“. Die Linksfraktion im Bundestag hat jetzt eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und verlangt Auskunft über das EU-Projekt – unter anderem über die Rechtsgrundlagen, auf denen Informationen aus Deutschland in die Superkartei kommen sollen sowie deren mögliche Herkunft aus den verschiedenen Sicherheitsbehörden.

Die „Radikalen“-Datei ist Teil einer seit mehreren Jahren gültigen EU-Strategie zur „Terrorismusbekämpfung“, die es zu einer Hauptaufgabe der Prävention erklärt hat, die „Radikalisierung und Anwerbung und die damit verbundene Bereitschaft zur Begehung von Terrorakten zu unterbinden“. Seither ist allerlei passiert, Sicherheitsfachleute und Politiker treffen sich seit 2008 zum Beispiel im „Europäischen Netz der Experten für Radikalisierung (ENER)“, man tauscht „bewährte Verfahren“ aus und arbeitet – siehe oben – an neuen. Im Juli teilte die Europäische Kommission mit, „dass in den kommenden Jahren noch Raum für weitere Maßnahmen bleibt“. (tos, Foto: EU-Kommission)