Bisky geht, Bisky bleibt
Lothar Bisky gibt den Vorsitz ab – was in Deutschlands Linkspartei
schon im Mai geschehen ist, soll sich in der Europa-Linken im Dezember ebenfalls vollziehen. Dann, beim Kongress der Europäischen Linken (EL) in Paris, will Bisky für den Chefsessel, den er seit 2007 innehat, nicht erneut kandidieren. Das erzählte der 68-Jährige jetzt in einem Interview dem Neuen Deutschland, und es war ja auch schon bekannt. Er habe drei Vorschläge für die Nachfolge, die er dem EL-Vorstand im September unterbreiten wolle. Insider merken wohl eher bei Biskys Ankündigung auf, Chef der Linksfraktion im EU-Parlament bleiben zu wollen. Denn da hatte der parteiliche Buschfunk auch anderes gesendet – Bisky spricht im Interview von interessengesteuerten Gerüchten. Wer das Gerücht mit welchem Interesse gestreut hat, sagt er nicht. Er wisse es nicht und habe es außerdem “längst aufgegeben, nach den Quellen von Gerüchten zu suchen”, sagte er den ND-Interviewern mit der ihm eigenen Lakonie. Zur EU erklärte Bisky, er kritisiere diese Union und wolle sie dennoch erhalten und verbessern. Denn: “Dieser Europäischen Union ist viel zu verdanken, das kann man nicht einfach so opfern.” Eine Antwort auf die gelegentlich in der Linken erhobene Forderung, nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages die EU generell in Frage zu stellen. Bisky und die Linke hatten den Lissabon-Vertrag nach heftiger interner Auseinandersetzung abgelehnt; Lissabon-Befürworter wie Sylvia-Yvonne Kaufmann und Andre Brie wurden nicht mehr ausssichtsreich für die EU-Wahl nominiert, und an Stelle von Kaufmann – inzwischen SPD-Mitglied – ist nun Bisky der namhafteste Europapolitiker der Linkspartei. Und warnt vor der Selbstüberschätzung der Partei: “Als ob die Linke in ihrer gegenwärtigen Lage über das Schicksal der EU entscheiden könnte … Ich möchte eine realitätsbezogene Debatte.” (vk)
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Sehr geehrter Herr Bisky,
“Als ob die Linke in ihrer gegenwärtigen Lage über das Schicksal der EU entscheiden könnte”
Also wenn es danach gänge, kann die LINKE über gar nichts entscheiden. Solange BRD Teil der Nato ist und das gesamte Staatsgefüge von der Finanzoligarchie erpresst wird, wird es keine echte linke RegierungsPolitik geben.
(Das hat übrigens Benjamin Hoff im aktuelllen Prager Frühling wieder mal bestätigt…)
Aber aufklären könnte die Partei. Und innerparteilich im Umgang mit Basis und Aktivisten Zeichen setzen:
1. Wir sind eine Bewegungspartei
2. Wir unterstützen soziale Bewegungen und deren neuartige Widerstandsformen
3. Wir sind solidarisch, binden Leute die sich Engagieren möchten in die Strukturen ein
4. Wir geben jede/n aktive unterstützung
5. Wir erwecken die LAG/Plattformen und Arbeitskreise zu wirklichem Leben
6. Wir sagen: Ehrenamt und bezahltes Amt sind gleichwertig
7. Wir sagen, jeder soll eine Chance bekommen, das beinhaltet auch: Jeder der fragt bekommt Antwort.
Wäre das nicht ein schönes Ziel, liebe Sächsische und Berliner Genossen?
RN Emali Sachsen
Ich frage mich immer woher dieser Phantomschmerz Europa kommt. Vielleicht eine Nebenwirkung der Strukturfördermittel??? Ich hoffe nicht…
Wer fordert denn in der dt. Linken den Austritt aus der EU? (Und wer streut Gerüchte?) Und welche der Bekenntnis-Europäer haben während der Euro-Krise einen nennenswerten Beitrag zur Debatte geliefert? Mir ist keiner bekannt.
Ich finde etwas anderes wichtig: Die Kritiker des Vertrags von Lissabon waren realitätsbezogen. Die Euro-Krise zeigt: der Vertrag v. L ist europafeindlich.
Bekannt war das auch vorher, siehe etwa
http://fabiodemasi.blogspot.com/2009/12/unsere-wahrung-unser-problem.html
Eines ist sicher: Wer den Charakter der real existierenden EU nicht klar benennt und nur abstrakte Bekenntnisse zur EU predigt zerstört Europa. Der Aufschwung der Rechtspopulisten in Osteuropa oder Holland ist eine Warnung.
Wenn ich mich richtig entsinne, hatte Tobias Pflüger gefordert, nach der Annahme von Lissabon solle die Linke die EU in Frage stellen.
Es ist von Vorteil, sich mit dem tatsächlich gesagten auseinanderzusetzen. Dann entstehen keine Gerüchte und Falschmeldungen und die Debatten sind etwas qualifizierter.
Auf das tatsächlich Gesagte hätte ich gerne Antworten, nicht auf vermeintlich Formuliertes:
In einem Interview in der jungen Welt am 12.07. heißt es:
FRAGE: “Ihre Kritik an der EU teilen nicht alle in der Linkspartei. Die Vizevorsitzende Halina Wawzyniak hat gerade mit Politikern von Grünen und SPD ein Papier (»Das Leben ist bunter«) vorgelegt, in dem die Europäische Union als »großes Friedens- und Integrationsprojekt auf dem europäischen Kontinent« gewürdigt wird.”
ANTWORT: “Das ist nicht auf dem Stand der Dinge, vielleicht dem Kompromiß geschuldet und eine Position von gestern. Die Kritik und Ablehnung des Lissabonvertrags ist schon etwas länger Programmatik der Linkspartei. Die Europäische Union nach dem Lissabon-Vertrag ist eine andere EU als zuvor. Sie ist mit dem Vertrag von Lissabon auch ein Militärbündnis geworden. Damit ist nicht mehr nur die konkrete Ausformung des Bündnisses ein Problem, sondern die Institution als solches. Im Moment startet in der Linken eine Debatte, wie man mit diesem Umstand auch programmatisch umgehen soll. Der Ausgang davon ist offen. Ich bin für eine neue linke EU-Kritik und gleichzeitig gegen den Rückfall in nationalstaatliches Denken.
Klar sind zwei Dinge: Erstens, die EU braucht einen grundsätzlich anderen Grundlagenvertrag. Und zweitens: Mit unfundierter Europaeuphorie, die auf die EU projiziert wird, wird man der realen Europäischen Union und ihrer Politik nicht gerecht. Das können wir getrost den anderen Parteien überlassen.”
Es geht also mitnichten um einen EU-Austritt oder die EU als Ganzes in Frage zu stellen. Die EU existiert als Institution. Nun geht es darum, wie DIE LINKE mit der neuen EU nach dem Lissabon-Vertrag umgeht. Mein Plädoyer ist, s.o., erstens für einen grundlegend neuen Grundlagenvertrag der EU und zweitens für eine neue linke EU-Kritik. Was bedeutet, dass DIE LINKE sich z.B. dazu (kritisch) verhalten muss, dass mit dem Lissabon-Vertrag die EU eben auch ein Militärbündnis geworden ist. Auch ist die (neue) institutionelle Konstruktion der EU (z.B. mit Außenbeauftragter bei Kommission und Rat, mit dem Europäischen Auwärtigen Dienst (EAD) etc.) von LINKEr Seite aus klar zu kritisieren.
Wir müssen dafür auch programmatisch eine Lösung finden. Die bisherigen Formulierungen im Programmentwurf reichen dafür nicht aus.
Das vollständige Interview findet sich hier: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/6423364/
Schon Ende 2009 hatte ich ähnliches geschrieben: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/6117767/
Mir wäre es recht, wenn diese Hinweise nicht mit plumper Europaeuphorie niedergebügelt werden.
Ein geschicktes Interview mit Lothar Bisky. Er macht deutlich, dass er eine Korrektur der Position der Linken zu Lissabon will und er setzt sich auch bereits sehr aktiv dafür ein, gegen Widerstand, im Vorstand der EL. In dem vorliegenden Entwurf für den Kongress im Dezember ist die Frage nicht wirklich geklärt. Spannend wird die Frage, wer den EL-Vorsitz übernimmt. Ich frage mich nur, ob Lothar Bisky seine drei Vorschläge mit dem Bundesvorstand seiner Partei diskutiert hat oder ob das seine ganz private politische Entscheidung bleibt.