„Nicht in unserer Hand“
„Schwere Vorwürfe“, „massive Ungereimtheiten“ – der Bayern-Teil in der Süddeutschen Zeitung wird am Wochenende in der Linken bundesweit Beachtung finden. (Inzwischen hat die Meldung auch die Nachrichten im Deutschlandfunk und die Agenturen erreicht.) Wieder einmal geht es um den Parteichef: Unter Berufung auf ein internes Dossiers des Landesschatzmeisters Ulrich Voß berichtet das Blatt über „mögliche Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz und etwaige Manipulationen bei internen Wahlen“. Und von letzteren habe Klaus Ernst als „Nutznießer“ profitiert. Die Landesspitze hat die Vorwürfe zurückgewiesen und Voß aufgefordert, sein Amt unverzüglich niederzulegen. Aber die Geschichte ist damit wohl nicht zu Ende. Denn auch der Spiegel hat sich bereits für Voß und sein Dossier interessiert.
Es steht der Vorwurf im Raum, dass Kreisverbände im Freistaat Mitglieder in ihren Listen geführt haben, die entweder seit Monaten keine Beiträge bezahlen, nie in die Partei eingetreten oder längst verstorben sind. All dies sei, so behauptet Voß in seinem Dossier, womöglich geschehen, „um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern“. Und die Süddeutsche fragt sich schon, ob Klaus Ernst im Frühjahr 2009 die knappe Mehrheit als bayerischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl „ohne Manipulationen bei den Mitglieder- und Delegiertenzahlen“ erhalten hätte. Die Linkenspitze in Bayern ist wenig amüsiert – nach den internen Streitereien der vergangenen Monate, der Neuwahl der Landesspitze und dem Rücktritt von Linkensprecher Michael Wendl hatte man auf ruhigeres Fahrwasser gehofft. Die Vorsitzende Eva Mendl hat in der Süddeutschen die Vorwürfe des Kassenwartes zurückgewiesen, Voß arbeite mit „konstruierten Milchmädchenrechnungen“ und erhebe „pauschale Vorwürfe, die durch nichts bewiesen sind“.
Voß war erst im April zum Landesschatzmeister gewählt worden. So richtig ins Amt hat der Mann aus dem Kreisverband Amberg-Sulzbach nach Angaben der Linkenspitze in Bayern jedoch noch gar nicht gefunden. „Er verweigert jegliche Arbeit, die ein Landesschatzmeister zu leisten hat“, heißt es in einer Antwort der Landesvorsitzenden auf Fragen des Spiegel. Die Behauptung, mit aufgebauschten Mitgliederzahlen seien „vor allem Entscheidungen zu Gunsten von Klaus Ernst erzielt“ worden, weisen Eva Mendl und der seit kurzem kommissarisch amtierende Xaver Merk zurück, der Bundesvorsitzende habe „für keine Funktion des Landesverbandes kandidiert“. Auch den zweiten Vorwurf, im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büros in Nürnberg sei womöglich gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen worden, halten Mendl und Merk für „Unterstellungen“, die „jeder Grundlage“ entbehren. Das Büro wird vom Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg, der zu den „Ernst-Vertrauten“ gehöre, wie die Süddeutsche eigens anmerkt, und dem Nürnberger Kreisverband sowie der Bayern-Linken gemeinsam genutzt. Voß hat in seinem Dossier einen Verstoß gegen die Gesetze zwar nur als „eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich“ bezeichnet, die Süddeutsche spekuliert trotzdem schon einmal über „Sanktionen des Bundestagspräsidenten gegen die Linke“. Weinberg weist in der Süddeutschen darauf hin, dass die Büros „strikt getrennt“ wären und von einer verdeckten Parteienfinanzierung durch seine Mietzahlungen daher keine Rede sein könne.
Differenzen zwischen den Mitgliederlisten und der tatsächlichen Zahl gibt es auch in anderen Landesverbänden. Im Saarland ist die Genossenkartei nach einer Prüfung unlängst um ein Viertel geschrumpft. Nun Schreibt die Süddeutsche, „gut ein Drittel“ der rund 3.000 Bayern-Linken würden keine Beiträge bezahlen. Ob das aber schon ein Indiz für „Manipulationen“ ist? Ebenso vorstellbar ist, dass in der Fusionseuphorie Leute in die Linke eintraten, es dann aber mit den Mitgliederpflichten nicht so genau nahmen. Eine Partei, die stets sehr stolz auf ihren Westzuwachs verwiesen hatte, wird diesen nicht gern nach unten korrigieren wollen. Außerdem mag es sein, dass die Linke gerade für Menschen attraktiv wurde, die sich Mitgliedsbeiträge nicht ohne Weiteres leisten können. Hinzu kommt, dass die Satzung ein recht zeitaufwendiges Verfahren für die „Bereinigung“ von Nichtzahlern vorschreibt. Der Rauswurf von 28 Aschaffenburger „Karteileichen“ wurde wieder zurückgenommen, weil es, so Mendl und Merk, an einem notwendigen Beschluss des Kreisvorstandes fehlte.
Was wirklich dran ist an den beiden Geschichten, lässt sich ohnehin schwer sagen. Denn die Vorwürfe stehen nicht im luftleeren Raum: Gut möglich, dass hier der Dauerzwist der bayerischen Linken mit anderen Mitteln fortgesetzt wird. Wenn Voß in seinem Dossier schreibt, im Landesverband gebe es „ausgeprägte undemokratische Strukturen“, die an den „Beginn der Stalin-Ära“ erinnerten; wenn der Vorwurf erhoben wird, es sei eine Gruppe um Klaus Ernst, die mit „politischen Niederträchtigkeiten, Dummheiten und fehlendem Unrechtsbewusstsein“ agiere, dann klingt das doch recht bekannt. Ähnliches war schon in der Vergangenheit zu hören, wenn sich die Partei öffentlichkeitswirksam über die „Bayern-AG“ und angebliche Vetternwirtschaft zankte. Dass auch Strömungsauseinandersetzungen im Landesverband durch die Neuwahl des Vorstandes nicht befriedet werden konnten, zeigte sich in der Debatte um Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Landesvorsitzenden Michael Wendl, der rückblickend von einem „Religionskrieg“ zwischen Antikapitalistischer Linker und Sozialistischer Linker sprach, „die seit mehr als zwei Jahren um die Vorherrschaft im Landesvorstand kämpfen“ und bei der Methoden eingesetzt würden, „vor denen es, grob bayerisch gesprochen, einer Sau graust“, so Wendl.
Die amtierende Landesspitze sieht sich angesichts der „medienmäßigen Entwicklung, ausgelöst durch den Landesschatzmeister“ in einer „schwierigen Situation“. Kassenwart Voß sei vom Finanzrat der Bayern-Linken unlängst ohne Gegenstimme aufgefordert worden, „seinen satzungsgemäßen Aufgaben umgehend nachzukommen“ – was bei diesem „leider auch keinerlei Reaktion ausgelöst“ habe. Einfacher wird die Angelegenheit nach dem Aufschlag der Süddeutschen nun sicher nicht. Zumal die Spitze der Linkspartei im Freistaat fürchtet, bei dem erwarteten Spiegel-Beitrag zeige „die Art der Fragestellung“ durch den Redakteur schon „die beabsichtigte Richtung“. Was nun die Medien daraus machen, so Mendl und Merk, „liegt nicht in unserer Hand“. (tos, Foto: Linke/Flickr)
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Für mich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis ein paar Miglieder der Partei Die Linke Klage bei der Staatsanwaltschaft wg. der Ungereimtheiten bei den Mitglieds- und Beitragszahlungen bei der Westlinken einreichen. Da der Verdacht “auf Manpulationen von Wahlen” sich immer mehr verdichtet, das greifen schließlich immer mehr Medien auf, und die saugen sich derart massive Vorwürfe bestimmt nicht aus den Fingern, da greift der platte Vorwurf von der “neoliberalen Presse” nicht, die sichern sich auch ab, wird es, so steht zu befürchten, für Die Linke noch viele, böse “Überraschungen” geben. Hart würde es, wenn die im Raum stehenden Vorwürfe von Wahlmanipulationen sich nach Prüfung durch die zuständigen Staatsanwaltschaften sich als wahr erweisen sollten. Spötter würden zu dem daraus Folgenden sagen: “Selber schuld” – aber ich meine, “besser ein Schrecken mit Ende, denn ein Schrecken ohne Ende”, mit Verurteilung und Parteiausschluß evtl. Manipulateure, da Millionen Menschen ihre Hoffnung auf Die Linke setzen und sie ein Anrecht auf eine ordentliche und saubere Poltik haben. Ich bin mir sicher, es wird in der Linken bei Einigen, welche sich unkorrekt verhalten haben, in naher Zukunft ein “Heulen und Zähneklappern” geben, sollten sich die Vorwürfe, die allerorten zu Tage treten, die Internetblogs- und zeitungen, auch regioal bezogen, sind voll davon, als wahr erweisen. Wahlmanipulationen sind kein Kavaliersdelikt, gefälschte Mitgliederzahlen auch nicht, sondern es sind ganz einfach schwere Straftaten, die juritisch belangbar sind und vor ordentliche Gerichte gehören. Eine Partei ist keine Kirche, die alles mit einer innerparteilichen “Justiz” (Schiedskommissionen) entscheiden darf!
Ich verfolge die parteiinternen Querelen ja nun schon eine Weile auf verschiedenen Ebenen und bin gelinde ausgedrückt erzürnt.
Wenn es Ungereimtheiten welcher Art auch immer gibt so gibt es auch weniger Publikumswirksame Methoden diese zu lösen. Die Linke ist seit ihrer Gründung in permanentem Beschuss der Medien, und als ob das nicht reicht gibt es immer wieder Leute aus den eigenen REihen die sich nicht scheuen daran mitzuwirken. Von der bekannten Solidarität ist da nur wenig zu merken.
Ob die Mitgliederkartei nun stimmt oder nicht kann ja geprüft werden, dass da Vorsatz vorliegt halte ich für fragwürdig, doch auch das läßt sich sicher ermitteln. Das ist jedoch ein parteiinternes Problem und geht imho die Presse genau gar nichts an.
In Anbetracht der Situation in unserem Land ist es schlicht fahrlässig sich dauernd nur mit den eigenen Machtstrukturen zu beschäftigen. Die Menschen die die Linke wählen hoffen auf eine starke linke Kraft und nicht auf einen in sich zerstrittenen “Sauhaufen”. Manchmal erinnert das Verhalten der Genossen an kleine Kinder, die sich auch oft um Nichtigkeiten zanken, aber im Gegensatz zu meinen Kindern kann ich hier keinem sagen:”Jetzt geht jeder in sein Zimmer und denkt mal richtig nach und dann reden wir!” Schade!
Nachtrag: Nach dem Wirbel über das Voß-Dossier wird jetzt nachgezogen – der Focus hat die Bayern-AG entdeckt und weiß sogar, dass diese umstritten ist. Der Bundestag findet zumindest im Sinne der Parteienfinanzierung nichts daran, aber der Focus hat Kronzeugen gegen Ernst aufgetan: Ex-Landeschef Zega, Jürgen Angelbeck, der eben noch wegen der Streitereien in RLP aus der Linken austreten wollte und den Bund der Steuerzahler. Nachher wird es wieder heißen, irgendwelche Ossis hätten Ernst ans Bein gepinkelt. http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-33-2010-bund-der-steuerzahler-kritisiert-verdeckte-parteienfinanzierung-in-wahlkreisbueros-der-li_aid_541198.html
Nachtrag II: Die bayerischen Landesvorsitzenden Eva Mendl und Xaver Merk haben über den Presseverteiler der Bundes-Linken eine Erklärung zu den Vorwürfen von Voß abgegeben: “Herr Voß bringt ungeheuerliche Verleumdungen vor, ohne einen einzigen Beleg zu präsentieren. An der Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung und des Parteitags der bayerischen LINKEN im Jahr 2009 gibt es keinen Zweifel. Insbesondere stellen wir fest, dass gegen die Rechtmäßigkeit der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der bayerischen Landesliste der LINKEN für die Bundestagswahl 2009 innerhalb der gesetzlichen Fristen keinerlei Widerspruch eingegangen ist. Wer wie Herr Voß dennoch haltlose Manipulationsvermutungen in den Raum stellt, begeht politischen Rufmord und schadet der LINKEN. Wir werden umgehend juristische und parteirechtliche Schritte gegen Herrn Voß prüfen und einleiten. Wir fordern Herrn Voß auf, sein Amt umgehend niederzulegen.”
Nun hat sich auch Klaus Ernst zu den Manipulations-Vorwürfen geäußert – via Stern.de: “Das sind vollkommen absurde Vorwürfe”, so der Linkenchef. Er sei an der Aufstellung der Parteitagsdelegierten nicht beteiligt gewesen. Gegen die Zusammensetzung der jeweiligen Gremien hätte zudem binnen einer Frist Einspruch erhoben werden können. Dies sei jedoch nicht geschehen. Ernst: “Es handelt sich um eine üble Intrige des noch amtierenden Landesschatzmeisters Ulrich Voß.” http://www.stern.de/politik/deutschland/der-linkspartei-chef-und-die-karteileichen-ernst-nennt-vorwuerfe-absurd-1593186.html
Nun muss man gerechterweise feststellen, dass es nach unserer Satzung nicht einfach ist, Leute die nicht Zahlen aus den Listen zu streichen. Dass ist auch gut so, denn auch über die Streichung von Mitgliedern kann man Wahlen auf Landesebene manipulieren und viele Mitglieder haben Einzugsermächtigungen ausgefüllt und manche Landesverbände wollen oder können nicht abbuchen. Ich persönliche habe einen Dauerauftrag eingerichtet und meine Genossenschaftsbank überweist jeden Monat pünktlich!
Mir kommt aber die Praxis Karteileichen in den Kreismitgliederlisten zu halten, um die Delegiertenzahlen bestimmter Kreisverbände hoch zu halten, bekannt vor….Aus meinem Landesverband.
Zu Klaus Ernst:
Egal wie die Sache ausgeht, Klaus Ernst wird sich nicht mehr lange halten können, egal ob das nun gerecht ist oder nicht, ob an den Vorwürfen etwas dran ist oder nicht.
Mein Mitleid mit Klaus Ernst, meinem Parteivorsitzenden hält, sich in Grenzen, dieser Politikertypus, Gewerkschaftsbonze im Maßanzug hat die Partei mit begründet, (danke dafür und mehr auch nicht) nun merkt dieser – im politischen Speckmantel der alten BRD „schwer gewordene“- Politikertypus, dass DIE LINKE eben nicht die SPD oder ihre verrottete Gewerkschaft ist aus der sie stammen und dürfen mit samt ihren Porsche, ihrer Eigentumswohnung und dem Häuschen im Grünen von der politischen Bühne abgehen! „Unser Kopf ist selber groß genug“, und Parteivorsitzendende und Sekretäre gehören bei uns an der kurzen Leine geführt und die ist richtig transformiert: Die Basis bestimmt die politische Ausrichtung, die Leine führt den „politischen Strom“ von unten nach oben, nicht wie in unserer parlamentarischen Demokratie von oben nach unten! Wer nicht spurt fliegt! Das gilt nicht nur für ehemalige Gewerkschaftstypen, sondern auch für ostdeutsche Minister, die sich in den Dienst von RWE stellen, oder für Politiker die meinen diese Partei wäre ihr Privateigentum.
Die Machtkämpfe, der Streit und die Programmdebatte in unserer Partei müssen zum Ergebnis haben, dass wir den Sozialdemokratismus und das dazugehörige verräterische Bonzentum überwinden, oder DIE LINKE wird schnell wieder in der Versenkung verschwinden. Wir müssen sauber sein, besser als die anderen Parteien und unsere Politiker heiliger als die heiligen drei Könige! Sollte DIE LINKE verschwinden, dann hat sie nichts besseres Verdient, sie ist entweder das Mittel den Sozialismus zu erreichen, oder politisch nichts als ein Übergangsschritt in einer evolutionären politischen Entwicklung.
Zum Antragsteller am 15.8.2010 um 17:44 Uhr
Werter “linker” Kommentator. Man kann ja zu Klaus Ernst stehen wie man will und man kann ihm auch seinen Porsche vorhalten. Dennoch sollte man als “Linker” doch vorsichtig sein mit dem Gebrauch bestimmter Worte: Die Denunzierung von Personen als Bonzen bzw. Gewerkschaftsbonzen hat eine faschistische Geschichte. Aber das scheint manchen ja mittlerweile völlig egal zu sein, wenn es nur im Bündnis mit der Presse gegen die in der Partei Die Linke geht, die diese Partei eben nicht (mit)gegründet haben, damit sie dann als Sektiererhaufen politisch völlig ohne Einfluss bleibt, sondern damit sie mit hilft die Zustände in diesem Land zu ändern. Dass sie hierbei bis jetzt viel bewegt hat (siehe bspw. die Diskussion um die Rente mit 67), ist vielen ein Dorn im Auge. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie und die ihnen ergebenen JournalistInnen begierig jede Verdächtigung aufgreifen, und sei sie noch so haltlos. Da kommt dann auch ein selbsternannter Wirtschaftsprüfer, Symphatisant der “Antikapitalistischen Linken”, der zum Landesschatzmeister gewählt wurde und seine Aufgaben nach der Wahl nie wahrgenommen hat, gerade richtig. Und der Pleitier kommt auch noch mal richtig in die Presse. Das kann er sich dann einrahmen und später den EnkelInnen zeigen, wie er vergebens versucht hat die Linke zur Sektierertruppe zu machen.
Der Begriff „Bonze“ ist eben nicht vorbelastet und wird seit der Spaltung der Arbeiterklasse von Linken benutzt. Lesen sie einfach mal wieder Tucholsky, oder hören sie DIE GRENZGÄNGER , „REVOLUTION -März 1920“. Auch die Unterstellung, jeder radikale Linke wäre ein Sektierer oder wolle DIE LINKE spalten kenne ich noch zu gut aus Diskussionen mit Sozis, und zwar solchen die jede Schweinerei der SPD mitgetragen haben (aber immer kritisch leidend), und am Ende so stolz taten und tun weil sie wegen der AGENDA 2010 und Harz IV aus der SPD ausgetreten sind.
Als hätte es nicht genug Gründe gegeben aus der SPD schon viel früher auszutreten -oder noch besser niemals eingetreten zu sein -aber dennoch taten blieben, weil sie es sonst niemals ins Betriebsratsbüro geschafft hätten, nie in die Stadtverwaltung in irgend einem Nest in NRW, so ganz ohne Parteibuch.
Klartext: Die Partei hat ihre Probleme, die sich sehr wohl in Bayern manifestieren und sehr wohl auch in Rheinland-Pfalz, nicht aus den K-Gruppen, nicht aus der DKP und nicht von den GRÜNEN mit eingeschleppt, sondern aus der angeblich demokratischen Partei SPD und den DGB Gewerkschaften! „Demokratischer“ Zentralismus, Ungleichheit und das einziehen von den üblichen Parteihierarchien sind unser Problem und führen zu unhaltbaren Zuständen.
So wie für sie also „Kommunisten“ echte rote Tücher sind, sind es für mich eben Sozialdemokraten in der Linkspartei! Dabei freue ich mich über jeden, der aus der SPD ausgetreten ist, nur muss die Betonnung auf EHEMALIGE SOZIALDEMOKRATEN liegen wenn sie in die Linkspartei eintreten!
Dass sich Leute wie sie an der „Antikapitalistischen Linken“ stören, und von echten Linken von Spinnern oder Sektierern reden und im angeblichen Sektierertum von Radikalen die Ursachen für die Probleme sehen verdeutlicht nur das Grundproblem das man mit Sozis hat: Echte Linke stören beim „Rechtsabbiegen“ während „Links geblinkt“ wird, stören beim absahnen und heucheln, stören beim Mauscheln und Posten zuschieben!
Auch Auslandeinsätze der Bundeswehr, PPP, Co2 Verflüssigung und Einlagerung in den Untergrund, Ausdehnung des Ladenschlusses, oder eben fette Gehälter zusätzlich zu den Diäten -während sich LINKE wählende HarzIVer verwundert die Augen reiben und schon mitte des Monats in den leeren Geldbeutel starren- ergeben dann eben „unangenehmen“ Gegenwind in der Partei!
Sicherlich kann man Genossen Ernst nicht alle hier angesprochenen Widersprüche zwischen linker Pragmatik und Wirklichkeit anlasten. Dass er jetzt zu einer Belastung für die Partei geworden ist, dafür trägt er aber selber die Verantwortung.
@Antragsteller Die These, dass die “antikapitalistischen Linken” die Heilsbringer der Linken seien wird alleine durch die Fakten in NRW widerlegt. Dort haben sich die linken Sektiertrüppchen aus Kommunistischer Plattform, Sozialistischer Linke etc. bestens gegenseitig die Posten zugeschanzt und sitzen nun recht wohlhabend an den Fleischtöpfen der Macht, wie man problemlos im Internet nachrecherchieren kann. Und gerade diese Kreise, die unter dem billigen Diffamierungsvorwurf des “Antikommunismus”, Stalin lässt grüssen, zig gewerkschaftlich orientierte, dem demokratischen Sozialismus zugewandte Menschen aus der Partei Die Linke herausgegrault haben, bzw. durch Schmutzkampagnen, wie jetzt gegen Klaus Ernst, diffamiert und viele ihnen mißliebige Mitglieder über allzu willfährige Schiedskommmissionen aus der Partei ausgeschlossen haben, benennen Sie hier allen Ernstes als die “besseren” Linken? Unfassbar und empörend!
Ob ihre Vorwürfe gegenüber der “Antikapitalistischen Linken” zutreffen, kann ich nicht beurteilen, möglich ist das, meine Fantasie kennt da keine Grenzen! Genauso wie die Vorwürfe hinsichtlich der Verhältnisse in Bayern -wie ich schon schrieb- mir bekannt vor kommen.
Die Frage ob Mitglieder der “Antikapitalistischen Linken” bessere oder schlechtere Linke sind habe ich ja gar nicht aufgeworfen, viel eher ob Sozialdemokraten überhaupt noch das Recht haben, sich als links zu bezeichnen… Nach meiner Meinung, NEIN! Das nenne ich freie Meinungsäußerung, sie unfassbar und empörend, dass sagt auch etwas aus.