Widersprüchlichkeiten
Berlins Regierender hat dem Tagesspiegel ein Interview gegeben. Die Zeitung machte daraus eine Vorabmeldung, die Agenturen verbreiteten die Nachricht: „Wowereit geht auf Distanz zur Linken.“ Dass der SPD-Mann angesichts der aktuellen Umfragen für die Hauptstadt und der bündnispolitischen Geschmeidigkeit von Renate Künast die rot-grüne Karte ins Spiel bringt, ist keine Überraschung. Wowereit sagt ja auch, man habe in Berlin mit der Linken erfolgreich koaliert und könne dies durchaus auch in Zukunft tun. Wichtiger ist ein anderer Punkt, den eine Nachrichtenagentur auf den Nenner bringt: „Linke im Bund kein Partner.“ Wowereit, der schon zu einer Zeit für einen gelassenen Umgang mit der Partei Lafontaines plädierte, als andere noch das große Kreischen bekamen, hat das übrigens so direkt gar nicht gesagt. Die Frage an den Sozialdemokrat war in Wahrheit ein Tagesspiegel-Kommentar: „Durch die Ablehnung von Joachim Gauck als Bundespräsident und der unklaren Position zum DDR-Unrechtsstaat hat sich die Linke ins Abseits gebracht. Ist sie für die SPD auf Bundesebene noch ein potenzieller Partner?“ Wowereit hatte nicht den Mut, an dieser Stelle einfach Mal zu sagen, dass die rot-rote Wirklichkeit und die Linkspartei viel komplizierte sind, als in eine politisch motivierte Suggestivfrage hineinpasst.
Sie nennen es Debatte: Wowereit hat offenbar wie andere Sozialdemokraten auch die Order, auf jede die Linke betreffende Erkundigung mit dem immergleichen Hinweis auf die „zwei Parteien unter einem Dach“ zu reagieren und auf Klärung zwischen Realos und Fundis im künftigen Programm zu bestehen. Und dann sagte er noch: „Diese Partei ist gefangen in ihren eigenen Widersprüchlichkeiten.“ Das hat schon etwas von politischer Ironie. Vor allem, wenn man aus einem SPD-Landesverband kommt, der seine Basis so lange über den Ausbau eines unsinnigen Autobahnprojekts abstimmen lassen muss, bis „die richtige“ Beschlusslage dabei herauskommt. Oder wenn man einer Sozialdemokratie angehört, die an einem Tag die schwarz-gelbe Regierung stürzen will, und ihr am nächsten die Hand für ein „Bündnis der Vernunft“ reicht. Muss man der SPD wirklich den Unterschied zwischen ihrem Programm und ihrer Politik vorhalten, nicht nur was elf Regierungsjahre seit 1998 angeht, sondern auch darüber hinaus? Und vor allem: Was ist so schlimm an Widersprüchlichkeiten in einer an Widersprüchen nicht gerade armen Welt? Will die Sozialdemokratie, dieses Notbündnis aus Steinmeier-Fraktion, Neue-Mitte-Wählern und linker Basis widerspruchsfrei sein – und was hieße das denn überhaupt?
Apropos Widersprüchlichkeiten: Wowereit glaubt, einer Partei wie der Linken vorzuwerfen, sie verhalte „sich in NRW wie eine destruktive Oppositionspartei“, nach dem genau diese Partei gerade erst die Wahl einer SPD-Ministerpräsidentin und erste rot-grüne Minderheitsgesetze ermöglicht hat? Als ob es keine klügeren Gründe gibt, die Linkspartei zu kritisieren. (tos, Foto: SpreePix/Flickr)
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Klügere Gründe gibt es sicherlich. Aber die parteipolitische Realität ist eben widersprüchlich: Perspektivisch kann die Sozialdemokratie ein ›linkes Projekt‹ nur mit der Linkspartei (und den Grünen) realisieren. Dies wird aber weniger Resultat ›vernünftiger Politik‹ sein, sondern Produkt von Machtpolitik. Hinter dieser Prämisse musste schon so manch’ gutes Argument zurückstehen. Der Sozialdemokratie kommt eben nach wie vor die Aufgabe zu, die ihr Heribert Prantl in der Süddeutschen einmal zuschrieb: »Es ist das schwere Schicksal der SPD, dass sie nach den Grünen nun wohl auch noch die Linkspartei parlamentarisieren muss.«
Zitat: Wowereit glaubt, einer Partei wie der Linken vorzuwerfen, sie verhalte „sich in NRW wie eine destruktive Oppositionspartei“, nach dem genau diese Partei gerade erst die Wahl einer SPD-Ministerpräsidentin und erste rot-grüne Minderheitsgesetze ermöglicht habe. Zitatende
So kann man es auch drehen: Die Linke in NRW hat sich bei der Wahl der Minderheitsregierung heruasgehalten. Nun deutet er (Wowereit dies als Zustimmung.
Eine Stimmenthaltung sagt aber eben nichts für oder wider eines Stimmrechts aus, sonst müßte man sie als “ja” oder “nein” votieren.
Die Stimmenthaltung in NRW ist also weder als Konstruktiv, noch als Destruktiv zu werten.
Und: Ja die Linke in NRW ist Oppositionspartei, nicht die “Erfüllungshilfe” der dortigen Minderheitsregierung, auch wenn man das gern so gehabt hätte.