Von: tos

tos — Wed, 28 Jul 2010 16:23:52 +0000

Jetzt hat die Linke in Bawü sich auch zu der Umfrage geäußert: “Auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne stünden nicht für einen echten Politikwechsel”, heißt es in einer Mitteilung. Nur “der Einzug der Linken in den Landtag schaffe die Voraussetzung für eine sozialere Politik”. http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles/artikel/politikwechsel-in-baden-wuerttemberg-nur-mit-der-linken-moeglich/

Von: Uwe-Jürgen Ness

Uwe-Jürgen Ness — Wed, 28 Jul 2010 10:40:04 +0000

Es wäre zu schön, wenn wir mit dem Niedergang der FDP auch gleich den Abgesang des unfröhlichen neoliberalen Liedchens feiern könnten. Aber leider ist es nicht so, denn gut 30 Jahre an neoliberaler Propaganda und Sozialabbau haben ihre Spuren hinterlassen. Das manifestiert sich an unserem „Sozialstaat“, der (ver)öffentlich(t)en Meinung, aber auch gerade in der Programmatik der anderen Parteien, insbesondere an den GRÜNEN, die längst als Vollkorn-FDP oder „FDP mit Fahrrad“ – wie ehemalige Vorsitzende diesen Politverein nannte – das gelb-blaue Erbe angetreten haben. Und insofern bleibt auch die Demoskopie ein Nullsummenspiel, denn was die FDP verliert, gewinnen die GRÜNEN hinzu. Und die betreiben dann den Sozialstaatsabbau (siehe Hartz4 und Agenda 2010) besonders nachhaltig und grün. Den größten Kahlschlag in 130 Jahren deutscher Sozialpolitik haben nicht etwa – wie es eigentlich zu vermuten wäre — die bürgerlichen Parteien vorgenommen, sondern ihre neoliberalen Klone in Form von SPD und GRÜNEN. Aber in BaWü schicken sich die GRÜNEN ja gerade an, der besonders atomfreundlichen Landesregierung wieder an die Macht zu verhelfen, denn DIE GRÜNEN haben beschlossen – um sich den Weg zur CDU offenzuhalten – ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu gehen. Wie sie auch in Hamburg kein großes Federlesen gemacht haben, indem sie das Kohlekraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung durch gewunken haben, wird sich ihre Programmatik in BaWü bei Fragen der Atomenergie als überaus elastisch erweisen, wenn es um Machtbeteiligung geht. Denn man muss wissen, dass sich DIE GRÜNEN BaWü, immerhin Stammlande von Kuhn, Schlauch, Bütikofer, Özdemir und Kretschmann, schon seit 15-20 Jahren mit der Vormacht der CDU und der strukturellen Schwäche der SPD abgefunden haben und längst auch Koalitionen mit der CDU diskutieren. Aktuell führt die Schwäche der SPD, wie schön im Artikel ausgeführt, dazu, dass es eben doch nicht für Rot-Grün reichen wird. Dumm bloß, dass Mappus nicht Röttgen ist und DIE GRÜNEN BaWü den letzten Rest an atompolitischer Glaubwürdigkeit, den sie gerne bei Demos und dem Asse-Untersuchungsausschuss inszenieren, verlieren werden.

Kommentare zu: Nachhaltiger Aufwind?

Von: tos

Von: Uwe-Jürgen Ness