Na bitte: Ungeachtet des Präsidenten-Theaters gibt es im wirklichen Leben doch noch rot-rot-grüne Mehrheiten und Gemeinsamkeiten. SPD und Linkspartei haben im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen mit den Grünen das Informationsfreiheitsgesetz novelliert. Das Gesetz ist eine ziemlich späte Reaktion auf die Umstände der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999. Damals hatte ein CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen den Käufern RWE und Veolia Vorzugsbedingungen eingeräumt; u.a. satte Zinsgarantien. Die Vereinbarungen, die weitgehend geheim blieben, sicherten den Erwerbern langfristige Gewinne, bescherten den Berlinern aber drastisch steigende Wasserpreise. Dieses Wassergeschäft gehört – neben dem Bankenskandal – zu den bleischweren Hinterlassenschaften des 2001 gestürzten Skandalsenats, die dem heutigen Senat wie ein Klotz am Bein hängen.

Interne und externe Kritiker hatten seit Jahren moniert, dass SPD und Linke nicht die Privatisierung einfach rückgängig gemacht haben. Das war aber leichter gefordert als rechtssicher durchgeführt. Das nun novellierte Gesetz beinhaltet auch die Option, die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe neu zu verhandeln. Vor allem aber haben die Bürger bei künftigen Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge das weitgehende Recht, die Verträge vor dem Abschluss einsehen zu können. Die Linke ist ohnehin gegen solche Privatisierungen; auch andere künftige Landesregierungen sind daran gebunden.

Lob erhält der Senat für das Gesetz von der Antikorruptions-Organisation Transparency international. Kritik kommt dagegen vom Berliner Wassertisch. Die Bürgerinitiative, die mit ihrer Arbeit und ihren Aktionen maßgeblich zur jüngsten Entwicklung beigetragen hat, will, dass auch die alten Verträge komplett offengelegt werden. Um das zu erreichen, sammelt sie derzeit Unterschriften – das Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« braucht bis Herbst 170.000 Unterstützer. Im Erfolgsfall soll ein Volksentscheid folgen. Die Linke gehört nicht zu den Trägern des Volksbegehrens, obwohl sie dessen Ziele befürwortet. Landesvorsitzender Klaus Lederer erklärte dieser Tage im Interview mit dem Neuen Deutschland den feinen Unterschied: „Der Wassertisch kann als unabhängige Initiative Maximalforderungen erheben. Wir können das aufgreifen, müssen es aber in eine rechtssichere Form bringen, wenn es greifen soll. Deshalb sage ich: Wir spielen in unterschiedlichen Rollen, aber auf das gleiche Tor.“ Davon will Thomas Rudek, der Sprecher des Volksbegehrens, nichts wissen: Wegen der im Gesetz enthaltenen Einschränkungen und der Abwägungen des Geheimhaltungsinteresses der Wirtschaft habe die Gesetznovelle mit der Zielsetzung des Volksbegehrens „nichts zu tun“, erklärte Rudek kategorisch. (wh)