Demokratiegefährder

Heute waren wir fast alle woanders dran: “Nicht Bodo Ramelow ist eine Gefahr für die Maßstäbe, die das Grundgesetz aufstellt. Sondern jene sind es, die dem Namen nach die Verfassung schützen sollen”, kommentiert tos auf freitag.de die Leipziger Entscheidung zur Überwachung des Thüringer Linkspolitikers. Und wh kritisiert im Neuen Deutschland, “der Geheimdienst macht sich willfährig zum langen Arm parteipolitischer Interessen. Und hat keine Hemmungen, das offen zu demonstrieren.”

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2 Kommentare zu “Demokratiegefährder”

  1. tos sagt:

    Nachtrag: Nach Informationen von NDR Info beschränkt sich der Nachrichtendienst in Hannover nicht allein darauf, Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen zu sammeln – er führt auch sogenannte V-Leute in der Partei, die ihr Wissen an den Verfassungsschutz weitergeben. http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/verfassungsschutz130.html

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