Crossover – die Sammlung
Der Job der Zukunft Die Parole “Hartz IV abschaffen” führt nicht weit. Noch fehlt die Leitidee für eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik. Sie könnte Keimzelle eines neuen Projekts werden, meint Juso-Chef Sascha Vogt (weiterlesen)
Visionär und realisierbar Der Green New Deal ist ein guter Ansatz, der Red-Green-Deal eine wichtige Ergänzung. Doch Crossover braucht mehr, meint Marco Bülow: einen sozial-ökologischen Zukunftsvertrag (weiterlesen)
Rot-Grün-Rot nicht aufgeben Gerhard Schick fordert, aus dem Streit um Gauck und die Bundesversammlung die richtigen Lehren zu ziehen. Eine davon lautet: „Ohne die Linke konnte die Opposition letztlich nicht gegen Schwarz-Gelb siegen.“ (weiterlesen)
Kein rot-rot-grünes Projekt Der Vorstand des Forums Demokratischer Sozialismus über die Debatte zur Bundesversammlung, Widersprüche in der Linken und unterkomplexes Politikverständnis (weiterlesen)
Wir arbeiten daran Halina Wawzyniak sieht viele rot-rot-grüne Gemeinsamkeiten und glaubt, die vorhandenen Differenzen lassen sich überwinden. Die gegenwärtigen Konflikte würden „von einer Politiker-Generation geführt, die geprägt ist von den Auseinandersetzungen der rot-grünen Jahre“. (weiterlesen)
Rot-Rot-Grün kann man sich abschminken Werner Schulz über seinen Auftritt bei Gysis Pressekonferenz, den berühmten „SED-Schatten“ und die fragliche Zukunft eines Bündnisses aus SPD, Grünen und Linkspartei. (weiterlesen)
Und täglich grüßt das Fernziel Wird man denn nun bis 2013 jene Fortschritte machen, die nötig wären für etwas, das mehr ist als parlamentarische Mehrheit? Zur ersten Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne (weiterlesen)
Die Basis des Wandels Sven Giegold gießt skeptisches Wasser in den süßen Rotwein der Crossover-Debatte, bilanziert die konsequenzlosen Versuche bisher und legt den Finger in die Wunde: Kein sozial-ökologisches Bündnis ohne die Realos in SPD, Grünen und Linkspartei (weiterlesen)
Gut gemacht ist nicht gut genug Katja Kipping schlägt fünf „zentrale Transformationsprojekte“ vor, die sich eine rot-rot-grüne Reformregierung auf ihre Prioritätenliste schreiben soll: Bedingungsloses Grundeinkommen, Abschaffung der Sanktionspraxis im Sozialgesetzbuch, Maximaleinkommen, Energiewende, Bildungsreform (weiterlesen)
Was geht – und was nicht? Ein Schwerpunktheft des Magazins Prager Frühling zu den Möglichkeiten und Grenzen eines sozial-ökologischen, gegenhegemonialen Projekts. Unter anderem mit Beiträgen von Peter Siller, Kai Burmeister, Christoph Spehr, Sonja Buckel, Corinna Genschel, Klaus Dörre, Jörg Schindler und Thomas Lohmeier sowie gesprächen zwischen bzw. mit Benjamin Hoff, Robert Zion und Andrea Ypsilanti (weiterlesen)
Vorschlag für ein rot-rot-grünes Manifest? Ein Text von Wolfgang Herzberg im Freitag, der „Sieben Thesen zur Strategie einer möglichen Gesellschaftswende von links“ verspricht – von dem Kritiker aber meinen, er komme über Allgemeinplätze nicht hinaus (weiterlesen)
Politikwechsel geplatzt, Politikbetrieb gerettet Zwei Texte aus dem Institut Solidarische Moderne zum Scheitern der rot-rot-grünen Sondierung in Nordrhein-Westfalen – für Nuancen-Entdecker: hier der Beitrag von Michael Brie, Birgit Mahnkopf, Hermann Scheer, Thomas Seibert, hier der Text von Arvid Bell und Sven Giegold
Lieber red als new Statt grüner Kapitalismus: Katja Kipping und Thomas Lohmeier plädieren für einen Red-Green-Deal als Crossover-Projekt der postneoliberalen Linken (weiterlesen)
Ignorierte Säulen Gerhard Schick plädiert für eine ökologisch-soziale Transformation. Der Grüne New Deal ist die richtige, mehrheitsfähige Antwort auf die globale Dreifach-Krise (weiterlesen)
Radikale Linke und solidarische Moderne Überlegungen zum Verhältnis von Bewegung, Partei und radikaler Linker, in Analyse & Kritik Nummer 550 – leider nicht online
Vom Grüßen des Busfahrers Ein Streitgespräch über Parteipolitik und Rot-Rot-Grün zwischen Florian Wilde vom Hochschulverband der Linken, Mag Wompel von Labournet und Thomas Seibert, Bewegungsphilosoph und Mitgründer des Instituts Solidarische Moderne. Die lesenswerte Diskussion moderierten Ingo Stützle und Jan Ole Arps für Analyse und Kritik. (weiterlesen)
Ideologischer Angriff Bei der Sozialistischen Alternative SAV, die ihren Plan einer „sozialistischen Massenpartei“ zur Zeit bei der Linkspartei verfolgt, hält man vom Institut Solidarische Moderne wenig, denn: „Dahinter steckt vor allem die Intention, einer rot-rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl 2013 den politischen Weg zu bereiten.“ (weiterlesen)
Die wollen nur spielen Ingo Stützle hat sich in Analyse und Kritik Gedanken zur Aktualität von Partei- und Parlamentarismuskritik gemacht. Ob durch Institutionalisierung eine Bewegung gestärkt oder geschwächt wird, müsse jeweils im Konkreten analysiert werden – in Stützles Beitrag kann man etwas über das vorhandene Werkzeug dafür finden. (weiterlesen)
Möbel für offene Räume Unter der Überschrift „Linksreformismus“ gibt es nun einen weiteren Versuch, die Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen einer anderen Politik zu organisieren. Im Herbst soll es eine Tagung geben. (weiterlesen)
Drei Gründe „Was spricht gegen Rot-Rot-Grün? Drei Gründe: SPD, Linkspartei und die Grünen.“ Diese Einsicht und andere gab es bei der „großen Freitagabend-Diskussion“ auf der linken Medienakademie in Berlin – 50 Zuhörer wollten von einer reinen Männerrunde aus Zeitungsmachern und Politikern wissen, woran es liegt, dass eine rot-rot-grüne Koalition unrealistisch erscheint. (weiterlesen)
Wenig kontrovers Auf der Linken Medienakademie diskutierten Anne Knauf von den Berliner Jusos, Linken-Vize Katja Kipping und die grüne Europaabgeordnete Ska Keller über „Rot-rot-grüne Gedankenspiele“. Die Runde verlief harmonisch, allerdings nicht ohne den berechtigten Hinweis von Kipping, dass der Kapitalismus einer linken Regierung die bessere Welt nicht auf dem Silbertablett servieren würde. (weiterlesen)
Rot-Rot-Grün als Illusion – oder doch nicht? Die Grüne Bärbel Höhn,
der designierte Linken-Chef Klaus Ernst und SPD-Mann Florian Pronold über angeblichen Verrat, die „Chaoten“ und Gemeinsamkeiten jenseits aller Polemik. Ein Streitgespräch in der Tageszeitung (weiterlesen)
Denkfabrik, nicht Bewegung Gut einen Monat nach der Gründung
des Instituts Solidarische Moderne zeichnen sich erste Umrisse der zukünftigen Arbeit der Denkfabrik ab. Die politischen Fragestellungen waren im Gründungsaufruf skizziert, nun geht es um die Organisation als solcher. Das Institut will „nicht als soziale Bewegung agieren“, es werde auch keine regionalen Untergliederungen geben. (weiterlesen)
Anstrengend, aber auch sehr spannend Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hat das Institut Solidarische Moderne mitgegründet und zeigt sich im Vorwärts optimistisch. „Wenn wir lernen, uns ohne den hektischen Blick nach Mehrheiten zuzuhören und auszutauschen, kann das Institut die Grundlage für zukünftige gesellschaftliche Veränderung sein.“ (weiterlesen)
Eine andere Welt Stefan Grönebaum, Mitgründer des Instituts für Solidarische Moderne, im Vorwärts: „Ob soziale Ökonomie, ökologische Gerechtigkeit, Bildung und Emanzipation, Geschlechtergerechtigkeit und Sozialstaat, europäische und soziale Regeln sowie demokratischer Aufbruch – auf all diesen Arbeitsfeldern warten große Aufgaben und Möglichkeiten auf uns.“ (weiterlesen)
Meine Gründe Anke Martiny, Transparency-Vorstand, Senatorin a.D. und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete „kann nicht erkennen, wie die drei linken Parteien unter dem Druck, ständig irgendwo in Koalitionsspekulationen verstrickt zu sein, aus sich heraus programmatisch langfristige Ansätze entwickeln, die als Gegenkonzept zum Neoliberalismus taugen. Dafür braucht es ein solches Institut, das Brücken schlägt über das Lagerdenken hinaus hinein in Hochschulen und Forschungsinstitute und in die Tiefe der Gesellschaft.“ (weiterlesen)
Orte subversiver Taktiken Aram Lintzel in der Tageszeitung über das rot-rot-grüne Institut Solidarische Moderne im Besonderen, das Format Thinktank im Allgemeinen und ein Reader aus dem diaphanes-Verlag, in dem Denkfabriken „als schillernde Möglichkeitsräume beschrieben (werden), als Orte, an denen das politisch ganz Andere vorbereitet werden könnte“. (weiterlesen)
Noch welche Weile? Wer sich Zeit nehmen will für Antworten, muss deshalb nicht darauf verzichten, die Debatte zu strukturieren. Ein Kommentar zum schleppenden Beginn beim Institut Solidarische Moderne (weiterlesen)
Konkrete Utopie Die Menschen sagen, so wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieses Gefühl ist sehr stark, aber es ist die Frage: Was dann? Andrea Ypsilanti im Interview bei ngo-online (weiterlesen)
Verschiedene Paar Schuhe Sven Giegold in der Jungle World über soziale und ökologische Probleme, ressourcenintensive Polit-Gründungen und warum er ausgerechnet bei den Grünen eingetreten ist (weiterlesen)
Annäherung und Entfremdung Spitzenpolitiker von SPD, Linke und Grünen auf einem Podium. Es geht um die politische Zukunft – und um die Aufarbeitung von Rot-Grün. Michael Schlieben auf Zeit.de über eine Diskussionsrunde beim Progressiven Zentrum (weiterlesen)
Wir nehmen uns jetzt die Zeit „Es gibt kein wirklich geschlossenes Politikkonzept, das eine Alternative darstellen würde zu dem, was wir heute in der Politik erleben.“ Andrea Ypsilanti im Phoenix-Interview (anschauen)
Linksbürgerliche Pressure Group Wolfgang Michal über rot-rot-grüne Perspektiven, die humanistische Mischung aus Attac, Transparency International, Frankfurter Interventionismus und Eurosolar, das Institut Solidarische Moderne und Crossover (weiterlesen)
Rückstandsfrei entsorgen Grünen-Politiker und ISM-Sprecher Sven Giegold über Schwarz-Gelb, linke Perspektiven und rot-rot-grüne Kooperationen (weiterlesen)
Aus der Zeitung erfahren Die Frankfurter Allgemeine über ihre LIeblingsfeindin Andrea Ypsilanti, das Institut Solidarische Moderne, den „Selbstdenker“ Thorsten Schäfer-Gümbel und „reichlich Irritationen“ in der hessischen SPD (weiterlesen)
Rechte SPD-Politik Auch in der trotzkistischen Szene hat man die Gründung des Instituts Solidarische Moderne beobachtet – mit der erwarteten Skepsis. Ein genaueres Studium des Gründungsaufrufs mache „schnell deutlich“, dass die Gemeinsamkeiten in der Denkfabrik „vor allem auf der Ablehnung des Klassenkampfs und des Marxismus beruhen“. (weiterlesen)
Subtil und vornehm Was hält Mathias Wedel von der Denkfabrik? Und was sagen seine Bekannten? „Unter ‚Solidarischer Moderne‘ verstehen die meisten eine Gesellschaft, in der die Gehwege von Glatteis befreit werden und in der auch bei der Linken ein ganz anderes Modebewusstsein herrscht als bisher üblich.“ (weiterlesen)
Anmaßung ist nicht immer schlecht „Gesellschaftlich relevante Debatten haben immer schon auch in kleinen Kreisen angefangen. Entschieden werden sie stets anderswo, manchmal eben auf der Straße. Auf letzteres“ hofft Thomas Seibert, Bewegungstheoretiker, Aktivist bei der Interventionistischen Linken und einer der Sprecher des Instituts Solidarische Moderne im Interview mit Analyse & Kritik (weiterlesen)
Die Linke des Kapitals Anders als die “klassischen” bürgerlichen Parteien brauchen Reformisten jeder Coleur auch eine „Vision“ – ein Kommentar zur Solidarischen Moderne von Axel Berger in der Jungle World (weiterlesen)
Rot-rot-grüne Schickeria Was Adabeis sind, weiß man in Wien und auf der Achse des Guten – wo ein Walter Schmidt seine Abneigung gegen das Institut Solidarische Moderne in die Bahuptung gießt, dessen Gründer hätten „keinerlei Bauchschmerzen mit den pseudolinken Diktatoren und Tyrannen dieser Welt von Ahmdinedschad über Chavez und Morales bis hin zu dem ‘lupenreinen Demokraten’ Wladimir Putin“. (weiterlesen)
Denkfabrik im Daypack Peter Dausend in der Zeit über den parteiübergreifenden Think Tank der „politischen Linken“, der „ein Gegenkonzept zum verhassten Neoliberalismus entwerfen“ soll. Bisher nur in der Printausgabe
Das Öko-Institut als Vorbild Beim “Institut Solidarische Moderne” geht es nicht um Auftragsstudien für Dritte. Ein Interview mit Hermann Scheer bei radio-utopie.de (weiterlesen)
Boom zum Auftakt Innerhalb von nur einer Woche zählt das Institut Solidarische Moderne schon über 800 Mitglied, mehr als 4.000 haben den Rundbrief des Instituts abonniert und 2.000 sind auf Facebook dabei (weiterlesen)
Ein Bild von einer Frau Ein Spiegel-Beitrag über Andrea Ypsilanti, den man nur gehässig nennen kann. „Noch immer gibt es Anhänger, die in ihr die Ikone einer neuen linken Bewegung sehen“, heißt es da. (weiterlesen)
Es geht um eine Alternative Andrea Ypsilanti im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Denkfabrik “Solidarische Moderne” und die Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht (weiterlesen)
Nachbesserung erwünscht Albrecht Müller von den Nachdenkseiten.de findet das Institut Solidarische Moderne “eine sehr begrüßenswerte Initiative”, er war “total aufgeschlossen” – doch dann haben ihn “sowohl der Name des Projektes als auch der Gründungsaufruf (…) irritiert”. (weiterlesen)
Prinz im Institut Warum ist der Popsänger Sebastian Krumbiegel dabei?, hat die Tageszeitung gefragt. Weil ich ein politisch interessierter Mensch bin, der sich gern ungefragt einmischt. Bei einer Feier in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, habe ich die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel kennengelernt, hat der 43-Jährige geantwortet. (weiterlesen)
Debatte auf freitag.de Trauen Sie der “Solidarischen Moderne” gesellschaftliche Veränderungen zu? Die Community von freitag.de gibt Pro und Contra (weiterlesen)
Börsenmantel und Rechenschieber Christoph Spehr in der Jungle World: Anläufe zur Organisation einer breiten linken Kraft gab und gibt es mehrere. Erfolg wird ein solcher Anlauf nur haben, wenn es dabei um mehr geht als die rechnerische Addition von Parlamentsmandaten (weiterlesen)
Linke Mehrheit organisieren! Stefan Liebich in der Jungle World: Für eine Politik der Solidarität, der Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie braucht es Mehrheiten. Die sind möglich (weiterlesen)
Neue Farbenlehre Es gibt keine „rasante Annäherung“ bei Rot-Rot-Grün. Neue Crossover-Gründungen wie das Institut Solidarische Moderne könnten dennoch die Politik verändern. Ein Beitrag aus dem Freitag (weiterlesen)
Kommunikative Klaviatur Das Institut Solidarische Moderne hat anfangs für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Soll der Schwung anhalten, muss der Verein rasch seine Webstrategie fortentwickeln. Ein Kommentar von Lorenz Matzat (weiterlesen)
“Der Staat ist doch kein Fahrrad” Im Gespräch mit dem Freitag: Katja Kipping über alternative Hegemonie, Crossover-Traditionen und das Institut Solidarische Moderne (weiterlesen)
Die Welt ist bunter “Uns eint, dass wir die Welt verbessern wollen” – die jungen Bundestags-Abgeordneten Marco Bülow (SPD), Stefan Liebich (Linke) und Nicole Maisch (Grüne) über ihre Annäherungsversuche im Gespräch mit der Berliner Zeitung (weiterlesen)
Echo auf die Denkfabrik “Der rot-blutrot-grüne Gesprächszirkel, den Andrea Ypsilanti und andere heute in Berlin gegründet haben, entlarvt die Absichten der beteiligten Parteien.” Achherrje. FDP-Generalsekretär Christian Lindner blieb allerdings die Ausnhame: Das Institut Solidarische Moderne ist auf ein verbreitet positives Echo gestoßen (weiterlesen)
Nächster Versuch Eine Sammlung von Berichten und Interviews zur Gründung des Instituts Solidarische Moderne (weiterlesen)
Linker Think Tank i.G. Andrea Ypsilanti, Hermann Scheer und Katja Kipping planten, so hieß es vor einigen Tagen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, eine „rot-rot-grüne Offensive“. Inzwischen ist die Sache an die Öffentlichkeit gelangt, dieses Mal über die Welt, die über die Idee zur Gründung eines linken Think Tanks berichtet. Am Wochenende wird in Berlin ein Verein gegründet, aus dem später ein Institut hervorgehen soll (weiterlesen)
Vorstoß für Rot-Rot-Grün Während alle noch mit der Entscheidung von Oskar Lafontaine beschäftigt waren, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen, machte am Samstag die Nachricht von einem Aufruf für ein rot-rot-grünes Bündnis die Runde. Den Vorstoß haben jüngere Bundestagsabgeordnete aus SPD, Grünen und Linkspartei unternommen – und sich dafür die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung als Plattform ausgesucht (weiterlesen)
Oslo lässt grüßen Vergessen Sie Jamaika. Norwegen ist angesagt. In Oslo ist die Regierung rot-rot-grün. Unter diesen Farben könnte in drei Jahren auch Deutschland erblühen. So will es eine Reihe Abgeordneter der Opposition im Deutschen Bundestag, schreibt die FAS (weiterlesen)
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Vielen Dank für die schöne Zusammenstellung der Debatte über das neue Institut.
Uwe
Ohne große Vorwarnung gründete sich Ende Januar das Institut Solidarische Moderne (ISM). Der linke Think Tank sorgte medial für einigen Wirbel. Nicht zuletzt deshalb, weil das Institut mit Andrea Ypsilanti (SPD), Katja Kipping (Die LINKE) und dem ehemaligen attac-Aktivisten Sven Giegold (Die Grünen) auch ein rot-rot-grünes Projekt vorwegnimmt. Bei Thomas Seibert, einem Sprecher des ISM, Aktivist bei IL (Interventionistische Linke) und attac sowie Autor von Krise und Ereignis (ak 546) hakte Ingo Stützle für ak kritisch nach. Weiter unter http://www.akweb.de/ak_s/ak547/17.htm
Eine etwas unbedarfte Frage: Ist das jetzt ein INSM-Ableger mit roter Fassade?
Ich weiß net, was an dem Institut originell sein soll. Will man jetzt von Rechts definieren, was links ist?
Fragen über Fragen…
Macht ist nicht geil
Nicht erst die Tatsache, dass die NRW-Grünen eine Koalition mit der CDU nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben, sondern auch die Koalitionen im Saarland und in Hamburg machen deutlich, dass die politische Linke in Deutschland in einem strategischen Dilemma steckt: Längst nicht alles, was sich selbst das Etikett links aufklebt trägt, verdient dieses auch im Sinne einer konsequent antimilitaristischen und antifaschistischen Politik, welche zudem die kapitalistische Produktionsweise wegen ihren Auswirkungen auf die Menschen hier und in der sog. Dritten Welt sowie auf die Umwelt hinterfragt.
Die Grünen sind es leid, die Oppositionsbänke zu drücken, sie sind geradezu geil auf Macht. Macht ist für sie längst per se ein Wert, so deutlich wie in der vergangenen Woche hat Renate Künast es nach Außen hin kaum jemals zuvor ausgedrückt und dafür nehmen die Grünen so ziemlich alles in Kauf: Dass sie etwa einer saarländischen Politmafia an die Macht verhelfen und selbst Teil dieser Strukturen sind. Dass sie in Hamburg genau die beiden Kröten schlucken, nämlich das Kohlkraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung, wogegen sie zuvor Wahlkampf gemacht hatten. Dass sie ihre einst antikapitalistische, weil systemtransformierende Umweltpolitik („ökologischer Umbau der Industriegesellschaft“) auf zwei Punkte, auf die sie am Ende wiederum keinen Pfifferling mehr geben, zusammengestrichen hatten, spricht Bände. Genauso verhält es sich mit allen anderen politischen Inhalten. Das grüne Prinzip liegt darin, dass man keine Prinzipien mehr kennt, wenn sie der Macht entgegenstehen. Programmatik mutiert zur substanzlosen Sonntagsrhetorik für Parteitage.
Irgendwie scheint bei der ganzen Crossover-Geschichte unter den Tisch zu fallen, dass die Grünen spätestens seit dem Kosovo-Krieg, den Hartz-IV-Gesetzen, der Agenda 2010, dem Afghanistan-Einsatz etc. genauso wie die SPD alles andere als eine linke oder alternative Politik gemacht haben. Im Gegenteil: Es war ausgerechnet eine rot-grüne Regierung, welche dieses Land zum ersten Mal seit 1945 in Kriege geführt hat. Nur unter rot-grün war das Tabu zu brechen, dass es keine bewaffneten Kampfeinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets geben sollte. Hätte eine CDUCSUFDP-Regierung dies getan, wäre ihr ein Sturm der Empörung entgegen gekommen. Es musste schon von Fischer, Fücks und Cohn-Bendit der Verweis auf die Menschenrechte und der dummdreiste Vergleich mit Auschwitz sein, um die ehemals pazifistische Partei zur Kriegspartei zu machen.
Macht um der Macht willen, stellt für eine emanzipatorische Politik keinen Wert an sich dar. Und: Man hat auch keine Verpflichtung, in eine Regierung zu gehen, nur weil man für ein Parlament kandidiert. Insofern erübrigt sich für mich ein Crossover-Geschwätz genau bis zu dem Zeitpunkt, an dem Grüne und SPD endlich beginnen, eine glaubwürdige Politik zu formulieren, welche sich von der etablierten Einheitssoße der anderen Parteien substanziell unterscheidet. Das ist jedoch die Bedingung für einen Diskurs, nicht das Ergebnis.
Zur Lügenhaftigkeit von Rot Grün lassen wir mal Hannah Arendt zu Wort kommen:
“Geheimhaltung nämlich und Täuschung – was die Diplomaten Diskretion oder auch ‘arcana imperii’, die Staatsgeheimnisse*, nennen-, gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke kennen wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte. Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik. Wer über diesen Sachverhalt nachdenkt, kann sich nur wundern, wie wenig Aufmerksamkeit man ihm im Laufe unseres philosophischen und politischen Denkens gewidmet hat …
Die bewußte Leugnung der Tatsachen – die Fähigkeit zu lügen – und das Vermögen, die Wirklichkeit zu verändern – die Fähigkeit zu handeln-, hängen zusammen; sie verdanken ihr Dasein denselben Quellen: der Einbildungskraft. …
Der Historiker weiß, wie verletzlich das ganze Gewebe faktischer Realitäten ist, darin wir unser tägliches Leben verbringen. Es ist immer in Gefahr, von einzelnen Lügen durchlöchert oder durch das organisierte Lügen von Gruppen, Nationen oder Klassen in Fetzen gerissen oder verzerrt zu werden …
Das prinzipielle Lügen der Terror-Regime kann erreichen, daß die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit überhaupt aus dem Bewußtsein der Menschen verschwindet. Auf Wahrheit und Unwahrheit kommt es nicht mehr an, wenn das Leben davon abhängt, daß man so handelt, als ob man der Lüge vertraute; dann verschwinden die Tatsachen und ihre Verläßlichkeit völlig aus dem öffentlichen Leben, und damit auch der wichtigste stabilisierende Faktor im dauernden Wandel menschlichen Tuns.
Zu den Formen, welche die Kunst des Lügens in der Vergangenheit entwickelt hat, müssen wir jetzt zwei neue Spielarten aus jüngster Zeit hinzufügen. Da ist einmal die scheinbar harmlose Form der Public-Relations-Manager in der Regierung, die bei Reklame Experten in die Lehre gegangen sind. Public Relations sind ein Zweig der Werbung …
Die zweite Spielart des Lügens kommt zwar im täglichen Leben seltener vor, spielt aber eine wichtige Rolle in den Pentagon-Papieren. Hier begegnen wir einem Typ, der in den oberen Rängen der Beamtenschaft nicht selten ist … so treffend berufsmäßige ‘Problem-Löser’ genannt, hat sich die Regierung von den Universitäten und den verschiedenen ‘Denkfabriken’ geholt, damit sie mit Spieltheorien und Systemanalysen sich daran machten die Probleme der Außenpolitik zu lösen. … Im Vertrauen auf ‘Rang, Bildung und Leistung’ logen sie vielleicht aus mißverstandenem Patriotismus. Entscheidend ist jedoch, daß sie nicht so sehr für ihr Vaterland, …gelogen haben, sondern für dessen ‘Image’.
Trotz ihrer unbezweifelbaren Intelligenz, die von vielen ihrer Memoranden bezeugt wird, glaubten sie auch, daß Politik nur eine Art von Public Relations sei, und wurden so zu Opfern all der absonderlichen psychologischen Vorraussetzungen, die damit zusammenhängen.”
Zu den Auswirkungen des routinierten Lügens für das politsche Establishment und auf das Verhältnis der Exekutive/Verwaltung zum Bürger beschreibt HA anhand der Situation nach der Veröffentlichung
der Papiere durch Daniel Ellsberg und die NewYork Times:
„Wenn die Staatsgeheimnisse die Köpfe der Akteure selber so vernebelt haben, dass sie die Wahrheit hinter ihren Täuschungsmanövern und ihren Lügen nicht mehr erkennen oder sich an sie erinnern, dann wird das ganze Täuschungsvorhaben, wie gut auch immer seine ‚Marathon-Informationskampagnen’ und wie raffiniert ihre Reklamemethoden sein mögen, scheitern oder das Gegenteil bewirken, d.h. es wird die Leute verwirren, ohne sie zu überzeugen. Das Mißliche am Lügen und Betrügen ist nämlich, dass die Wirkung ganz davon abhängt, dass der Lügner und Betrüger eine klare Vorstellung von der Wahrheit hat, die er verbergen möchte. …
Wie konnten sie nur? …
… es sieht so aus, als sei der normale Prozess der Selbsttäuschung umgekehrt verlaufen… Die Betrüger fingen mit Selbstbetrug an. Wohl dank ihrer hohen Position und ihrer erstaunlichen Selbstsicherheit waren sie von ihrem überwältigenden Erfolg so überzeugt und der Richtigkeit ihrer psychologischen Theorien über die Manipulierbarkeit von Menschen so sicher, dass sie an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit niemals zweifelten….“ (Zitat Ende)
Wir finden Parallelen zur aktuellen Situation? Wo man die Niederlage fürchtet wegen ihres öffentlichen Eingeständnis? Wo man zugeben müsste, jahrelang sinnlos Menschen umgebracht zu haben, Soldaten zu Mördern gemacht zu haben, wegen Irrtümern und Selbstbetrug?
Welch ein Zufall.
Und doch gibt es noch Steigerungen, die Abgründe können tiefer sein als damals, das Verhängnis noch umfassender.
Nehmen wir einmal an, diese Leute lügen heute rein aus ökonomischer und psychosozialer Abhängigkeit, aus Angst vor Job- und Existenzverlust, so wären wir der Diktatur wesentlich näher gekommen. Vertreter der politischen Klasse, die sich Schweigegeboten (z.B. in Fragen von Kriegslügen, Menschenrechten, Kriegsverbrechen) unterwerfen und aus vorrauseilenden Gehorsam – aus Angst vor der Medienöffentlichkeit – eine Sklavensprache gebrauchen, dürften in der totalitären Herrschaft angekommen sein.
alle Zitate aus:
Hannah Arendt, Die Lüge in der Politik
Überlegungen zu den Pentagon-Papieren (1972)
Aus: Hannah Arendt, In der Gegenwart, S. 322 ff, Piper, 2000 (Hrsg. von U. Ludz)
Mit SPD und Grünen zu koalieren ist von etwas “Ideologie-blabla” abgesehen nicht weniger absurd als mit FDP oder Union zu koalieren. Kriege, Hartz, Riester… DAS ist rot-grün. Begriffe wie “Cross-Over”, “Call for paper” und andere inflationär gebrauchte Anglizismen zegt schon deutlich, daß man solche Bündnisse am Volk vorbei organisieren möchte. Denn die verwendete Sprache richtet sich an bestimmte Klientels und nicht an die Normalbevölkerung. Das ist alles dermaßen wischi-waschi, daß man es auch wieder sein lassen kann. DIE LINKE muß wirklich um eine eigene Mehrheit kämpfen, auch wenn diese aus der heuteigen warte noch in weiter Zukunft liegen mag. Die Geschichte verläuft nicht gleichmäßig, sondern in SprüngenWir haben 2005 einen Sprung in der Wählergunst gemacht und 2009 wieder. Und auf diesem Kurs sollten wir bleiben. Die Wähler, die von rot-grün zu uns kommen, wollen doch nciht wieder für die Steigbügelhalter spielen, von denen sie sich abgewendet haben und die Wähler, die von der Union zu uns kommen, wollen zu uns und nicht über umwegen zu rot-grün. sonst wären sie ja zu denen gegangen. In Bayern z. B. kommen fast genausoviele Wähler von der Union zu uns wie von der SPD. Und ein echter CSU-Wähler würde sich lieber die Hand abhacken, als der SPD mit dem eigenen Wahlzettel in die Landesregierung zu helfen. Es geht um den Aufbau eines dritten Pols im Parlament, bzw um den Aufbau eines wirklichen zweiten Pols gegen die Kapitalistische 4-Parteien-Front. Mit SPD und Grünen verlieren wir unser Alleinstellungsmerkmal als Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. “Lieber aus den richtigen Gründen alleine, als aus den falschen Gründen eine Beziehung” sagt eine sehr moderne Lebensweisheit.