“Neuer Appell verlangt weitere Korrekturen”, teilte am Montag die Frankfurter Rundschau mit. Unter der Überschrift “SPD-Linke gegen Rente mit 67″ wird über einen Aufruf von Sozialdemokraten berichtet, in dem es unter anderem auch um Korrekturen bei Hartz IV, die Abschaffung von Mini-Jobs und die Anhebung des Spitzensteuersatzes geht. “Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken” lautet der Titel. Wirklich neu ist er freilich nicht. Ein solcher Appell von der gleichen Initiatorin – der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis – ist nämlich schon aus dem Jahre 2008 bekannt; so berichtet es korrekt die Berliner Zeitung. Beide Blätter hängen seit einiger Zeit am Kölner Verlag DuMont Schauberg und haben einen heftigen Artikelaustausch inklusive doppelter Autorennutzung entwickelt. Die Bearbeiter des Textes in der Frankfurter Rundschau kürzten genau den Teil, der darauf hinweist, dass der neue Appell eine Fortsetzung des Aufrufs von 2008 ist, wie man in der Berliner Zeitung nachlesen kann, wo im entscheidenden Moment entweder mehr Platz oder mehr Sachkenntnis (oder beides) vorhanden war.

Wenn man sich beide Textfassungen ansieht, findet man viele Übereinstimmungen – aber auch einge Unterschiede. Beispielsweise will man inzwischen nicht mehr nur Minijobs begrenzen, sondern Mini- und Midijobs oberhalb einer Bagatellgrenze abschaffen. Einige Veränderungen sind der aktuellen politischen Entwicklung geschuldet – etwa die neue Forderung nach Aussetzung des Gesundheitsfonds. Der entscheidende Unterschied aber besteht in den Rahmenbedingungen innerhalb der SPD. Vor zwei Jahren gehörte sie noch zur Regierung; als kleine Partnerin in der großen Koalition und zuvor als Führungskraft bei Rot-Grün hatte die SPD vieles von dem verursacht bzw. verschuldet, wogegen sich die Parteilinke wandte und wendet. So war der erste Appell 2008 auch eine Kampfansage an die eigene Parteispitze. Heute ist die SPD in der verdienten Opposition und baut unter dem neuen Parteichef Sigmar Gabriel ein wohl dosiertes Protestimage auf. Dazu gehört: Bruch mit den größten sozialen Untaten aus der Schröder-Müntefering-Ära, aber immer nur in dem Maß, wie es für die Partei und ihren Frieden zumutbar ist. Insofern rennen Mattheis und Genossen inzwischen teils offene Türen ein. Allerdings sitzen vor allem mit Frank-Walter Steinmeier, aber eben auch mit Gabriel Leute an den SPD-Schalthebeln, die allein schon in ihrer Person die Kontinuität seit Schröder verkörpern. Aus dieser Zwickmühle wird die SPD mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl nicht herauskommen – und die Partelinke wird mindestens bis dahin damit zu kämpfen haben. (wh)