Dass Sozialdemokraten und Grüne in NRW eine Minderheitsregierung bilden wollen, die wohl vor allem auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen ist, wird in anderen Bundesländern genau beobachtet. Düsseldorf könne Blockaden lösen, “die wir in der deutschen Politik anders als in vielen anderen europäischen Ländern bisher hatten”, hat jetzt Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Schostok der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt. Wobei man Schostoks Bezug auf die deutsche Politik weitgehend auf die alten Länder und die Bundesebebene beschränken muss. Aber immerhin, es ist eine für Sozialdemokraten noch längst nicht alltägliche Erkenntnis, die bei Schostock sogar so weit führt, dass er mit Blick auf die Linke “für Niedersachsen keine Koalition mit einer demokratischen Partei” ausschließt. Bestimmte Verhaltensweisen dort seien zwar kindisch, aber es gebe “nennenswerte inhaltliche Schnittmengen”. Das ist nun durchaus bemerkenswert, denn zuletzt hatten SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen die Linkspartei noch einem stundenlangen Demokratietest unterzogen, mit der abschließenden Beurteilung: regierungs- und koalitionsunfähig.

Schostoks Erwägungen kommen wohl nicht ganz zufällig. Zwar wird in Niedersachsen erst im Frühjahr 2013 wieder gewählt, aber soeben hat sich CDU-Leitwolf Christian Wulff in Richtung Schloß Bellevue verabschiedet. Keine schlechte Gelegenheit, am Machtsockel von Schwarz-Gelb in Hannover zu kratzen. Allerdings kann es angesichts der bisherigen Schwäche der niedersächsischen SPD durchaus passieren, dass eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb nur mit Hilfe der Linken zustande kommt. Insofern hat Schostok vielleicht die hessische und die nordrhein-westfälische Lektion gelernt. Er plädiert sogar dafür, die Beobachtung der niedersächsischen Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu beenden. Falls die SPD in Hannover irgendwann wieder einmal in der Staatskanzlei sitzen sollte, kann man prüfen, ob diese Worte ernst gemeint oder nur ein kleiner Seitenhieb gegen den jetzigen CDU-Innenminister sein sollen. (wh)