Zuerst die gute Nachricht für die Brandenburger Linke: Nicht nur sie selbst, sondern auch Koalitionspartner SPD ist der Meinung, dass das rot-rote Regierungsbündnis über die bis 2014 dauernde Wahlperiode hinaus Zukunft hat. Das bekundeten jetzt die Fraktionschefs Kerstin Kaiser und Dietmar Woidke. Der Schulterschluss wird erleichtert durch eine Landes-CDU, die neuerdings versucht, sich nach dem Münchhausen-Vorbild mit wilden Fantastereien am eigenen Haar aus dem Sumpf der Krise zu ziehen. Man wolle Mehrheiten jenseits der SPD erreichen, hatte die neue CDU-Landeschefin Saskia Ludwig auf einem Parteitag am Wochenende postuliert – kein schlechter Witz angesichts der Tatsache, dass diese Mehrheiten ja auch jenseits der Linkspartei zusammenkommen müssten und die CDU seit vielen Jahren nicht über die 20 Prozent hinaus kommt. Die schlechte Nachricht: Eines der rot-roten Referenzprojekte, vor allem eines der Linkspartei, muss weiter Federn lassen: der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor.

Ursprünglich wolle die Linke in dem Programm, das nun unter dem
Namen „Arbeit für Brandenburg“ läuft, 15 000 Stellen für Langzeitarbeitslose schaffen. In den Koalitionsgesprächen handelte die SPD diese Zahl mit dem Argument der schwierigen Finanzierbarkeit fast auf die Hälfte herunter; im Regierungsvertrag stehen noch 8000 Stellen. Nun wurde bekannt, dass davon nur noch 6500 Jobs übrig bleiben werden. Laut Sozialminister Günter Baaske ist der Grund das Sparprogramm der Bundesregierung. „Was wir zurzeit machen, ist das, was wir können und noch nicht das, was wir wollen“, zitiert das Neue Deutschland den Linksabgeordneten Andreas Bernig. Angesichts dessen wird man der Linken die Äußerung von SPD-Fraktionschef Woidke, Rot-Rot könne in schwieriger Finanzlage eine Politik der sozialen Gerechtigkeit verfolgen, mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis nehmen. Anfang des Jahres hatte bereits der rot-rote Senat in Berlin sein Programm für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor umbauen und auf eine Ausweitung verzichten müssen, weil die Bundesregierung Fördermittel gekürzt hat. (wh)