Provinztheater

Die Wahl des Bundespräsidenten hat Nachwehen – nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch auf den Provinzbühnen. In Sachsen-Anhalt, wo nächstes Jahr der Landtag gewählt wird, ist die SPD-Führung außer sich. Oder tut zumindest so. „Die Linken sind auf keinen Fall in dieser Bundesrepublik angekommen“, wird die SPD-Landeschefin  Katrin Budde von der Mitteldeutschen Zeitung zitiert. Buddes Vorwürfe: Die Linkspartei sei nicht über ihren Schatten gesprungen, einige ihrer Vertreter hätten Wulff den Applaus verweigert (vielleicht nicht höflich, aber keine Straftat), und bei der abschließenden Hymne habe sich bei der Linken „kein Mund bewegt“ (ist das jetzt Pflicht laut Grundgesetz?). Linke-Fraktionschef Wulf Gallert wiederum bedauert, dass es offenbar kein rot-rot-grünes Projekt im Bund gibt, was sich auf das Land auswirke.

Dort – in Sachsen-Anhalt – regiert die SPD als kleinerer Partner an der Seite der CDU und hat erhebliche Schwierigkeiten, sich im Wahlkampf abzusetzen. Das ist das eigentliche Problem für eine Mehrheit jenseits der CDU: dass die SPD, die in den Umfragen weit abgeschlagen auf Platz drei liegt, für die Regierungsbilanz mitverantwortlich ist und sich scheut, offensiv an einer linken Alternative zu arbeiten. Stattdessen muntert sie sich mit Parteitagsreden über einen Wahlsieg und über den absoluten Führungsanspruch in einer möglichen Linkskoalition auf. Es wäre ein schlechter Witz, wenn der Nachhall des Streits um die Präsidentenwahl, bei der es Rot-Grün von Anfang an nicht um Kooperation mit der Linken ging, weitere Bündnismöglichkeiten anderswo blockieren würde. (wh)

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