Am Dienstag soll Rot-Grün in NRW stehen. Beide Parteien haben angekündigt, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorzustellen. Viel Zeit bleibt auch nicht mehr, denn Mitte nächster Woche will sich Hannelore Kraft im Düsseldorfer Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Dabei braucht sie die Stimmen der Linkspartei nicht; im entscheidenden Wahlgang genügt die einfache Mehrheit und damit die Enthaltung der Linken. Für Gesetze liegt der Fall anders – dann ist eine absolute Mehrheit nötig, schreibt die Landesverfassung eine einfache Stimenmehrheit vor – zu der Rot-Grün aber bei voll besetztem Landtag auch eine Stimme fehlen würde. Sie brauchen mithin mindestens einen Unterstützer/eine Enthaltung aus den anderen Fraktionen. Ein erstes ebenso praktisches wie symbolisches Projekt von Rot-Grün klingt unkompliziert: die Abschaffung der von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren. Dafür haben sich im Wahlkampf SPD, Grüne und Linke ausgesprochen. Im Prinzip jedenfalls. Aber der Teufel liegt wie so oft im Detail. Der Antrag von Rot-Grün sei zu unkonkret, heißt es bei der Linksfraktion. Es sei nicht klar, wann die Abschaffung wirksam werden soll, und wie der Landeshaushalt die Gebührenabschaffung kompensieren soll, sei auch nicht erklärt. Darüber könnte man reden – wenn man wollte. Bisher aber hat bei der Linken niemand um einen Termin gebeten, wie das Neue Deutschland berichtet. Falls die künftige Minderheitsregierung darauf hofft, dass die Linke schon mitstimmen wird, dann habe sie sich getäuscht, gibt die Linksabgeordnete Özlem Demirel zu verstehen und verweist zudem darauf, dass die Linke einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet hat, der die Gebührenabschaffung bereits zum nächsten Semester vorsieht.

Dass die rot-grüne Minderheitsregierung bei der Abschaffung der Gebühr, die von CDU und FDP beschlossen worden war, von diesen beiden Parteien keine Unterstützung erwarten darf, ist klar. Womöglich lässt sich Hannelore Kraft von einem taktischen Kalkül leiten, das neulich Sachsen-Anhalts Ex-Regierungschef Reinhard Höppner öffentlich erwogen hat: Nicht Rot-Grün sitze in der Klemme, weil es auf die Hilfe der Linken angewiesen sei, sondern umgekehrt sehe sich die Linke in der Pflicht, Rot-Grün auch bei diffizilen Projekten zu unterstützen, weil man sonst die konservative Opposition stärke, was man den eigenen Wählern nicht erklären könne. Das wäre dann eine Fortsetzung von Gabriels und Trittins Kurs bei der kürzlichen Wahl des Bundespräsidenten: der Linken einen unverdaulichen Brocken hinhalten, um ihr dann ihre Ablehnung als Politikunfähigkeit vorzuwerfen. Sollte die rot-grüne Taktik in Nordrhein-Westfalen auf eine solche ziemlich platte Erpressungslinie hinauslaufen, dann wäre klar, was die Äußerungen über die Vorzüge einer Minderheitsregierung und die langfristige Mehrheitssuche von Fall zu Fall wert wären: nichts. Die Minderheitsregierung wäre nichts weiter als ein Sprungbrett für baldige Neuwahlen in der Hoffnung auf andere Mehrheitsverhältnisse. (wh, Foto: quox/xonb, Flickr)