Diese Hitze. Die Mitteldeutsche Zeitung meldet, „der aus Bitterfeld stammende Bundestagsabgeordnete Jan Korte“ halte die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zwar nicht für erste Wahl, aber doch auch einen für die Linke gangbaren Weg. Der Linken-Politiker kommt in Wahrheit aus Osnabrück und hat seinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt. Als dort schon längst eine rot-grüne Minderheitsregierung von der PDS toleriert wurde, war Korte noch bei den Grünen. Nicht wenige Ost-Sozialisten haben das Magdeburger Modell als erfolgreich in Erinnerung – die Frankfurter Allgemeine macht nun daraus einen Vorwurf an die SPD (noch nicht online). Hannelore Kraft, die in dieser Woche zur Chefin eines rot-grünen Kabinetts in Düsseldorf gewählt werden will, hätte doch einmal bei den Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt nachfragen sollen, „wie sich eine Minderheitsregierung anfühlt, die auf die Gnade der Linkspartei angewiesen ist“ – die SPD habe unter dem Strich nur „den Schaden“ gehabt. Was im freundlichsten Fall als hitzebedingte Fehlerinnerung anzusehen ist.

Denn die Verluste der Sozialdemokraten wurden keineswegs zu Gewinnen der PDS: Nach vier Jahren Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung hatte sich die SPD bei der Wahl im April 1998 zunächst um fast zwei Prozent verbessert, die Sozialisten büßten sogar 0,3 Prozent ein. Erst nach der nächsten Tolerierungsrunde, nunmehr einer reinen SPD-Minderheitsregierung, stürzten die Sozialdemokraten ab: Bei den Wahlen vom April 2002 büßten sie über 15 Prozent ein – die PDS wiederum gewann kaum dazu, das Plus lag gerade einmal bei 0,8 Prozent. Die Verluste von Reinhard Höppners SPD dürften ihre wichtigsten Gründe ohnehin nicht in Magdeburg und im Tolerieren gehabt haben, sondern in der bundespolitischen Sogwirkung der Schröder-Politik. Zur Zeit der Landtagswahl von 1998 stand die Bundes-SPD in Umfragen bei bis zu 46 Prozent (Forsa). Vier Jahre später wurde sie von den Demoskopen Ende April mit 32 Prozent taxiert. Wenn man so will: Für die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt kam das Elbhochwasser vom August 2002 und die Debatte über Schröders Irakkriegs-Kritik zu spät, die der Bundes-SPD noch einmal knapp die Regierung sicherten.

Zurück nach Düsseldorf. Dort haben am Wochenende drei Landesparteitage den Weg in die rot-grüne Minderheitsregierung frei gemacht: SPD und Grüne stimmten mit realsozialistischen Mehrheiten dem Koalitionsvertrag zu; die Linkspartei beschloss, der Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin nicht im Weg zu stehen. „Die Linke spielt mit“, titelt die Junge Welt – und man könnte nun lange heruminterpretierren, ob das mehr eine Kritik an den Kritikern der Partei ist, die ihr beständig „Politikunfähigkeit“ vorwerfen, oder doch mehr an der Linken selbst, die damit einen kleinen aber eben doch “reformistischen” Schritt auf Rot-Grün zugeht. Auch die Süddeutsche kommentiert das Ergebnis der Landesparteitage: Bei der Linkspartei handele es sich zwar um die „wirklich Unberechenbaren“, das aber gehöre „zu ihrem Konzept, so zu tun, als seien sie nicht berechenbar“. In Wahrheit seien die elf Abgeordneten von Düsseldorf aber „in ihrer Besitzstandswahrung auch recht bürgerlich“, weshalb die Linke die Minderheitsregierung nicht gefährden werde. Was wiederum heiße, so endet der Kommentar: Die Partei ist berechenbar in ihrer Unberechenbarkeit.

Apropos unberechenbar. Dass Sigmar Gabriel öffentlich mit dem Gedanken spielt, eine Minderheitsregierung sei auch im Bund möglich, hat ihm viel Schelte eingetragen: Die Union glaubt pflichtschuldig, der SPD-Vorsitzende wolle auf diese Weise die „Linkspartei salonfähig“ machen. Auch die FDP ging auf Distanz, man wird bei den Liberalen aber wohl den Subtext vernommen haben: Wenn ihr keine Ampel wollt, finden wir einen Weg ohne Euch! Gregor Gysi sprach von einer „abenteuerliche Spielerei“ des Sozialdemokraten, die lediglich bezeuge, dass sich die SPD vor der Antwort auf die Frage drücke, ob sie Union und FDP näher stehe oder der Linkspartei. Und die Grünen glauben weiter an eine rot-grüne Mehrheit im Bund. „Sigmar Gabriel“, beschied Fraktionschefin Renate Künast, „ist vermutlich zu heiß.“ Ja, diese Hitze. (tos, Foto: NRW-SPD/Flickr)