Allemal besser
Sigmar Gabriel muss die rot-grüne Hoffnung von Berufs wegen warm halten. So wenig realistisch es von heute aus betrachtet auch ist – das Reden über ein Bündnis aus SPD und Grünen liegt dem Sozialdemokraten schon deshalb, weil er dann nicht über die Linkspartei sprechen muss. Da kommt zurzeit nur „Altstalinisten“ heraus – oder die Aufforderung, die „Realos“ sollten gegen die „Betonkommunisten“ obsiegen. Und wenn es zu Rot-Grün doch nicht reicht? Dann eben eine Minderheitsregierung, diese bisher als instabil, riskant und sonstwas verschriene Variante erfreut sich zunehmender Beliebtheit. „Minderheitenregierungen, die inhaltlich gut arbeiten“, sagt Gabriel „sind allemal besser als Regierungen, die zwar eine rechnerische Mehrheit haben, aber nichts miteinander anzufangen wissen.“ Man sieht: Die Bündnisvariante wird als Instrument gegen andere in Stellung gebracht, ihre Potenziale nicht ergründet, es bleibt Notbehelf, was mehr sein könnte. Eine Übersicht:
Laboratorium NRW Heribert Prantl schaut in der Süddeutschen „mit demokratischer Neugier“ nach Düsseldorf und hofft, dass das Parlament gegenüber der Regierung gestärkt und die Verdrossenheit über die Politik ein wenig gemildert wird.
Ferngesteuert Stefan Dietrich meint in der Frankfurter Allgemeinen, die NRW-Landesverbände hätten nichts zu melden und Klaus Ernst sowie Sigmar Gabriel könnten die NRW-Themen gleich direkt in Berlin absprechen.
Einfach nur ungewohnt Der Politikforscher Thomas Gschwend erklärt im Interview mit ard.de, dass auch Minderheitsregierungen effizient regieren können und die an ihr beteiligten Parteien bei nachfolgenden Wahlen nicht überproportional abgestraft werden.
Keine Konsensgemeinschaft SPD und Grüne versuchen, die Linkspartei zur bloßen Mitläuferschaft zu erziehen, schreibt Michael Jäger im Freitag. Solange das so bleibt, fährt auch die Linkspartei besser damit, anderen Parteien nur fallweise zuzustimmen.
Im Idealfall Die Mehrheitsbildung in einer Minderheitsregierung kann transparenter sein als in üblichen Konstellationen, meint Ludwig Greven auf Zeit.de. Und erinnert an Reinhard Höppner, der 1994 in Sachsen-Anhalt zu Beginn einer achtjährigen Minderheitszeit schwärmte, endlich stünden sich Regierung und Parlament wieder gegenüber.
Düsseldorfer Wackel-Modell Auf Spiegel online wird eine Minderheitsregierung in Düsseldorf erst „unpopulär“ genannt und dann doch gefragt, ob Krafts Experiment vielleicht ein Vorbild für andere Bundesländer sein könnte.
Alle Jahre wieder Die Debatte um eine Minderheitsregierung im Bund hatten wir 2005 auch schon einmal. Die Frankfurter Allgemeine wollte damals nicht ausschließen, “dass im Oktober Gerhard Schröder zum Bundeskanzler einer rot-grünen Minderheitsregierung gewählt wird – toleriert von (Teilen) der Linkspartei -, oder aber Angela Merkel Kanzlerin eines schwarz-gelben Minderheitskabinetts wird – toleriert von den Grünen.“
Dänische Verhältnisse Was hierzulande als Schreckgespenst gilt, ist beim nördlichen Nachbarn längst politischer Alltag. Clemens Wirries schreibt auf Zeit.de über Minderheitsregierungen in Dänemark und wie die Volkssozialisten 50 Jahre brauchten, von den Sozialdemokraten als Koalitionspartner akzeptiert zu werden.
Nicht koalitionswürdig Der Politikwissenschaftler Detlef Jahn über Koalitionen und Minderheitsregierungen in Dänemark und Norwegen – und die Rolle der so genannten „nicht koalitionswürdigen“ Parteien.
Häufiges Phänomen In Mittel- und Osteuropa sind etwa ein Drittel aller Regierungen seit 1990 Minderheitsregierungen. Dorothea Keudel über die Entstehung der Minderheitsregierungen 1998 in Tschechien und 2005 in Polen (ab Seite 24).
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