Wendl tritt zurück
Nach wochenlanger Debatte (mehr dazu hier) ist Michael Wendl als
Chef der Bayerischen Linken zurückgetreten. Die Süddeutsche berichtet, der Gewerkschafter habe seinen Schritt damit begründet, dass seine Positionen im Landesvorstand nicht mehrheitsfähig gewesen seien. „Diese Partei braucht Leute wie mich“, hatte Wendl in einem Interview erklärt, dass später immer wieder von jenen als Beleg herangezogen wurde, die glauben, dass die Partei Leute wie Wendl nicht braucht. Aus der Linken war seit seiner Wahl im April eine immer lauter werdende Ablehnung des neuen Landesvorsitzenden zu vernehmen, die Antikapitalistische Linke und andere stellten Ultimaten und forderten offen den Rückzug des 59-Jährigen. Das ist nun geschehen – und die Linkspartei im Freistaat keinen Schritt weiter. Dabei ist nicht einmal so erheblich, dass Wendl als Vertrauter von Klaus Ernst gilt und die Medien nun eine Beschädigung des Linken-Vorsitzenden vermuten. Sondern vielmehr die Tatsache, dass die Fragestellungen, welche die Debatte zwischen Wendl und seinen Kritikern freigelegt hat, weder durch den Hinweis auf hehre Grundsätze noch durch Rücktritte beantwortet werden können. (tos)
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Nachtrag: „Am Samstag Vormittag bekräftigte der Landesvorstand der bayerischen LINKEN in Ingolstadt nach inhaltlicher Debatte auf Antrag, dass er weiterhin voll und ganz zu den programmatischen Forderungen der Partei hinsichtlich Mindestlohn und Privatisierungen stehe. Michael Wendl sah sich dadurch isoliert und trat vom Amt des Landessprechers zurück.“ http://tinyurl.com/35lhz4o
Im Vorfeld hat die SL Bayern die folgende Erklärung verfasst.
Sozialistische Linke
realistisch und radikal
http://www.sozialistische-linke.de
Erklärung der Sozialistischen Linken und weiterer Unterstützer/innen aus Bayern Anlässlich der Äußerungen des Landessprechers Michael Wendl zu Mindestlohn und
Privatisierung erklären die Sozialistische Linke und weitere Unterstützer/innen aus
Bayern:
1. Wir bekräftigen, dass die Einführung eines allgemeinen und flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro eine Kernforderung der LINKEN ist.
2. Wir unterstreichen, dass die DIE LINKE die Privatisierung öffentlichen
Eigentums ablehnt und erfolgte Privatisierungen rückgängig machen will.
3. Wir fordern den Landessprecher auf, in seiner Funktion als Landessprecher die
Beschlusslage der Partei zum Mindestlohn zu respektieren und zu vertreten
sowie in der Frage der Privatisierung öffentlichen Eigentums seine
missverständlichen Äußerungen in der Bayerischen Staatszeitung klarzustellen.
Wir müssen die Fähigkeiten verbinden, uns einerseits auf rote Linien zu
einigen und diese glaubwürdig zu vertreten und andererseits eine offene
parteiinterne Diskussionskultur zu haben, in der jeder das Recht hat, sich an
der kritischen Überprüfung und Weiterentwicklung unserer Positionen zu
beteiligen.
4. Wir appellieren an die gesamte Partei, zu respektieren, dass sich in der LINKEN
verschiedene Kräfte bündeln, von radikal antikapitalistischen bis hin zu
reformorientierten, und bringen unsere Überzeugung zum Ausdruck, dass
unsere Stärke darin liegt, gemeinsam für konkrete Ziele zu kämpfen und
solidarisch über weitergehende Perspektiven zu diskutieren.
München, den 29.6.2010
Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke, Titus Schüller, Anton Salzbrunn, Max Steininger
und Harald Weinberg