Am Mittwoch will sich Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Auf der rot-grüne Minderheitsregierung in NRW lasten einige Erwartungen – das selbe gilt allerdings auch für die Linkspartei. Deren Bundesspitze hat vor einem Parteitag des NRW-Landesverbandes an diesem Wochenende erklärt, man werde „berechenbar“ agieren und die Abwahl von Jürgen Rüttgers „nicht blockieren“ (Gesine Lötzsch). Und der Co-Vorsitzende Klaus Ernst nannte die Wahl der Sozialdemokratin zur Regierungschefin ein „vertrauensbildendes Signal“. Kraft braucht die Stimmen der Linken zwar nicht, es reicht deren Enthaltung in einem späteren Wahlgang. Dennoch werden die Linken Voten im Düsseldorfer Landtag mit großem Interesse erwartet. Nach der Gauck-Debatte wird die veröffentlichte Meinung auch diese Wahl zum Gradmesser der „Politikfähigkeit“ der Linken machen. Für die Partei selbst steht in den kommenden Wochen zur praktischen Prüfung an, ob und wie sich Gestaltungsanspruch und Oppositionsverständnis verbinden lassen, wie tauglich welche „roten Haltelinien“ sind. Fragen, die auch auf dem Linken-Parteitag in Leverkusen im Zentrum stehen (hier live via Twitter) und dort nicht nur die Debatte über den Leitantrag dominieren dürften, sondern auch die anstehende Neuwahl des Vorstandes.

Das zeitliche Zusammentreffen solcher Tagesordnungspunkte wirft auch Probleme auf: Die Chancen auf ein Amt in der NRW-Partei stehen und fallen nicht zuletzt mit der Haltung zur Regierungsfrage. Eine demonstrative Ablehnung rot-grüner Pläne kann also durchaus den eigenen Wahlerfolg sichern – aber hilft das auch der Linkspartei an Rhein und Ruhr weiter? Dazu die freundlichen Hinweise der Bundesspitze, die durchaus mit Skepsis betrachtet werden und auf Widerborstigkeit treffen könnten. Was in Berlin als Vorteil mit Blick auf eine rot-rot-grüne Perspektive 2013 angesehen wird, muss in Düsseldorf nicht ebenso als positiv bewertet werden. Man werde der Minderheitsregierung von Kraft „geben, was sie am meisten braucht, nämlich Druck von links“, sagt der stellvertretende Landessprecher Helmut Manz. Der rot-grüne Koalitionsvertrag sei „schwammig“ und „kein Zeichen für einen direkten Politikwechsel“, meint Fraktionschefin Bärbel Beuermann. Andererseits hat ein Treffen der Landtagsfraktion mit Sozialverbänden und Sozialen Bewegungen gezeigt, dass eben nicht nur an die rot-grüne Minderheitsregierung, sondern gerade auch an die Linksfraktion viele Hoffnungen geknüpft sind. In einen Bericht heißt es, viele der Vertreter hätten „sich konkrete, wenn es sein muss auch kleinschrittige Verbesserungen“ gewünscht.

Kleinschrittige Verbesserungen? Der Landesverband gilt als einer der am stärksten von den parteiinternen Strömungslogiken imprägnierte, in der Regierungsfrage gehört er zu den kritischsten Verbänden. Zwar hat Landesparteivize Ralf Michalowsky gerade erklärt, der Einfluss der Parteiflügel nehme ab, und „nur“ etwa 30 Prozent der rund 9.000 Mitglieder in NRW seien den verschiedenen „Linken“ zuzurechnen. Doch gerade auf Parteitagen spielen Strömungen dann eben doch wieder eine zentrale Rolle. Nicht zuletzt bei den Wahlen: Während die Wiederwahl von Katharina Schwabedissen von der Antikapitalistischen Linken zur Landessprecherin als sicher gilt, wird es um den Co-Vorsitz zur Entscheidung zwischen dem Ex-Grünen Hubertus Zdebel (Antikapitalistische Linke) und dem Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer kommen, der zur Sozialistischen Linken zählt.

Der Außenpolitiker wird es nicht leicht haben: Wegen seines Abstimmungsverhaltens in Sachen Sudan-Mandat (mehr hier) war er aus dem eigenen Landesverband scharf – und als einziger namentlich – kritisiert worden. Man darf das im Nachhinein als vorgezogenen Wahlkampf interpretieren. Auch ein Initiativantrag der NRW-Linksjugend, in dem gefordert wird, die Parlamentarier auf Parteilinie festzulegen, geht in diese Richtung. Am linken Rand der Linkspartei wurde Schäfers Kandidatur sogar als Versuch gewertet, „die reniten und störrischen GenossInnen ein wenig an die Kandare zu nehmen“. In der Frankfurter Rundschau war der 61-Jährige mit den Worten zitiert worden: „Ich will dafür sorgen, dass unsere Politik ausbalancierter ist als bislang.“ Außerdem hatte er für mehr Kompromissbereitschaft plädiert: „Wir können nicht bei allem den gewohnten Abstand zu Rot-Grün beibehalten.“ Einen Tag nach der Veröffentlichung in dem Blatt erklärte Schäfer „als Kandidat für das Amt des Landessprechers“ allerdings, die Linke dürfe „nicht zum willfährigen Mehrheitsbeschaffer verkommen, sondern muss sich zunächst als Oppositionspartei verstehen“ – auch bei der Wahl der Ministerpräsidentin. Wenn Kraft glaube, die Stimmen der Linken „nicht zu brauchen, wird sie ohne sie auskommen müssen“.

Wenn Schäfers Kandidatur als Angriff auf die reine Lehre der NRW-Linken interpretiert wird, wie etwa in der Jungen Welt („Er kommt, um aufzuräumen.“), dann unterschlägt das freilich, dass die Sozialistische Linke auch durchaus diskussionswürdige Gründe für einen Neuanfang im Landesverband sieht. In einem Diskussionspapier hieß es unlängst kritisch zum Wahlkampf, „die Penetranz, mit der auf radikalen Losungen ohne entsprechend konzeptuelle Untermauerung bestanden wurde (…) zeugt von mangelnder Sensibilität für die sichtbaren Bedürfnisse und Erwartungen der WählerInnen“. Es habe sich darin fortgesetzt, was bereits länger kritisiert worden war: „Das Festhalten an nicht realitätstauglichen Konzepten und Sprachwendungen linksradikaler Klein-Gruppierungen“, die fehlende Kampagnen-Fähigkeit, die „weiterhin sehr schmale gesellschaftliche Verankerung der Partei“. In einem Jahr voller Wahlkämpfe habe „die dringend notwendige inhaltliche Profilierung und Positionierung der Landespartei gelitten“.

In Leverkusen liegt den Delegierten nun ein Leitantrag vor, der aus ursprünglich zwei Papieren hervorgegangen ist, die im Antragsheft noch nacheinander aufgeführt sind. „Die Neufassung integriert einen Antrag von Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaft Sozialistische Linke“ in die Vorlage des geschäftsführenden NRW-Vorstandes, schreibt die Junge Welt. Bisher nicht aufgenommen worden sei dagegen „ein Änderungsantrag der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht und anderen, der darauf zielt, Grenzen für die Tolerierung der SPD-Grünen-Minderheitsregierung festzulegen“. Von lebhafter Debatte darf auch bei einem Antrag des Landesgeschäftsführers Günter Blocks ausgegangen werden, der für den durchaus möglichen Fall baldiger Neuwahlen in NRW fordert, die Kandidatenliste der Landtagswahl vom Mai des Jahres noch einmal ins Rennen zu schicken. „Ein neuerlicher innerparteilicher Wahlkampf um die aussichtsreichsten Listenplätze“, heißt es darin, würde „Kräfte binden, die uns in dieser Auseinandersetzung fehlen würden“.

Erst einmal aber geht es um die Wahl von Hannelore Kraft. Wird sich die Linke enthalten oder für die Sozialdemokratin stimmen? In beiden Fällen wäre die SPD-Frau neue Ministerpräsidentin – und doch wäre es nicht dasselbe. Eine Zustimmung, schreibt das Neue Deutschland, werden „von deren Befürwortern als Machtdemonstration bewertet, als klares Signal an SPD und Grüne: Seht her, wir stehen bereit, aber nur dann, wenn ihr tatsächlich einen Politikwechsel anstrebt. Diejenigen, die für eine Stimmenthaltung plädieren, führen ins Feld, dass die Inhalte des rot-grünen Koalitionsvertrages für die Linke nicht akzeptabel seien. Die Fronten, so ist zu hören, verlaufen quer zu den Strömungen.“ Und dann ist da ja noch die Frage, welche Wirkungen eine etwaige Empfehlung des Landesparteitags hätte. „Das heißt nicht“, wird Fraktionschef Wolfgang Zimmermann zitiert, „dass man dem folgen muss.“ (tos, Foto: Flickr)