Es gab keinen zweiten Fall Ypsilanti und auch keine Neuauflage der Simonis-Schmach: Hannelore Kraft wurde im Düsseldorfer Landtag zur NRW-Ministerpräsidentin gewählt. Und zwar ganz nach Plan: erster Durchgang mit allen rot-grünen Stimmen, aber ohne absolute Mehrheit, zweiter Durchgang wieder mit allen rot-grünen Stimmen und – weil die Linke sich offenbar komplett enthalten hat – mit der diesmal ausreichenden einfachen Mehrheit. Keine Intrige, keine Abweichler. (Abgesehen davon, dass im ersten Wahlgang offenbar eine/einer aus der Linksfraktion gegen Kraft stimmte; vielleicht aus Frust über die schwierige Wahl der Linksabgeordneten Gunhild Böth zur Landtags-Vizepräsidentin einen Tag zuvor.) Damit ist die Minderheitsregierung faktisch im Amt.

Dass sie von CDU unf FDP keine Unterstützung erwarten darf, war klar, auch wenn Kraft zumindest nach außen hin weiter auf “gute Kompromissse” in alle Richtungen hofft – ja nach Thema und Interessenlage. Die sofort auf die Kraft-Wahl folgende Frontalattacke der Bundesgeschäftsführer von CDU, CSU und FDP (der Anlass war ihnen so wichtig, dass sie sich erstmals zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammenfanden) zeigt, wohin der schwarz-gelbe Hase laufen soll. Jedenfalls nicht in Richtung Kompromiss. Ihr in Berlin vorgestelltes Plakat “So linkt Rot-Grün” ist eine Art dritter Aufguss der Rote-Socken-Kampagne aus den 90er Jahren.

Kraft wird also wohl oder übel auf die Linke zugehen müssen, wenn sie mit ihrem Minderheitskabinett tatsächlich langfristig regieren und nicht nur bis zu vorgezogenen Neuwahlen taktieren will. Und die Linke wird – schneller als ihr lieb ist – in jedem Fall neu entscheiden müssen, wie weit ihre Kompromissfähigkeit reicht und wann Schluss ist. Immer die Gefahr im Hinterkopf, dass Schwarz-Gelb nützen könnte, was Rot-Grün schadet. Insofern hat es die elfköpfige Linksfraktion mit ihrer Enthaltung bei der Kraft-Wahl vorgezogen, vorsichtig zu sein und kein Porzellan zu zerschlagen. Es gab es ja in der Linken und ihrem Umfeld die Diskussion darüber, ob es nicht effektvoller wäre, Kraft zu wählen, und zwar gleich im ersten Wahlgang. Ein Zeichen für Rot-Grün-Rot wäre das, meinten die einen. Ein Makel für Kraft, meinten andere, die ab sofort als Regierungschefin von Gnaden der Linkspartei herumlaufen müsste – Ja-Stimmen als öffentliche Demütigung. Es wäre eine Kraftmeierei mit womöglich gravierenden Folgen gewesen. Denn abgesehen davon, dass man Linke-Stimmen für Kraft auch als unkritische Zustimmung zu ihrem Regierungsprogramm verstehen und auslegen könnte, wäre die Atmosphäre zwischen Rot-Grün und Linkspartei gleich zu Beginn vergiftet. Keine gute Basis für Sachverhandlungen über Gesetze. Die NRW-Linke hat jetzt die Chance, sich auch bei Kritikern als politikfähig zu beweisen, ohne die Grundsätze zu vergessen. Manche radikale Pose wird sich dabei erübrigen. Sie kann, wenn sie klug ist, die Landespolitik spürbar beeinflussen. Und SPD und Grüne werden sich, wenn es läuft, entscheiden müssen, ob sie weiter das Phantom der Konsenssuche nach allen Seiten pflegen wollen oder ob sie sich deutlich zu einem rot-grün-roten Projekt bekennen. Das könnte dann tatsächlich Pilotcharakter haben. (wh, Foto: NRWSPD/Flickr)