Ja, Nein, Vielleicht
Ein Blinder Fleck „Das Programm liest sich ökonomistisch, so, als seien nur der Kapitalismus, der Neoliberalismus, die Oligopole Herrschaft. Die Folge ist zu viel Vertrauen in den Staat“, warnt Alex Demirovic – und man hofft wohl vergebens, die Partei werde ihn erhören. (weiterlesen)
Hegemonie und Selbst-Transformation „Was ist die heutige Linke der Linken also, wenn sie das Prinzip des Stellungskriegs und der Hegemonie als ihre Prämissen akzeptiert?“, fragt der frühere KPÖ-Chef Walter Baier – und will Bruno Kreiskys historische und auf den Eurokommunismus gemünzte Antwort nicht gelten lassen („Eine Sozialdemokratie mit einer radikaleren Sprache.“) Vielmehr brauche es einer „produktiven Dialektik zwischen reformistischem und revolutionärem Sozialismus“. (weiterlesen)
Ungehorsam, Parlamentsskepsis, Volkssouveränität Arno Klönne hat auf einer Tagung Anmerkungen zur Aktualität und Geschichte von Linkssozialisten gemacht – und die Linke davor gewarnt, sich sozialdemokratischen und linksgrünen Illusionen staatlicher Mitgestaltung hinzugeben. (weiterlesen)
Dahn und Dehm Im Freitag hat Daniela Dahn einen interessanten Einwurf zur Programmdebatte der Linken veröffentlicht, der mit dem Satz endet: „Täten linke Parteien nicht gut daran, solange der Staat nur Handlanger und Befehlsempfänger der Wirtschaft ist, „Staatseigentum“ als anzustrebendes Ziel ganz zu streichen?“ (weiterlesen) Diether Dehm hat darauf geantwortet. (weiterlesen) Der Vollständigkeit halber: Dehms Auffassung, der Freitag habe „den Abdruck meiner Andersmeinung verweigert und auf die Internetseite verwiesen“, ist weder falsch noch richtig. Der Text entsprach in Form und Duktus nicht den redaktionellen Vorstellungen – und eine angebotene Veröffentlichung im Netz ist nun eben auch keine Verweigerung.
Gleich gesinnte Aktivisten “Im Interesse einer starken Linken werden wir den Entwurf in seiner antikapitalistischen Substanz in den Diskussionen vertreten und ständig bemüht sein, ihn inhaltlich nach links zu erweitern”, kündigt der Geraer Dialog in einem Papier zur Programmdebatte an. (weiterlesen)
Ein Cocktail zum Tanzen Katja Kipping meint, der Entwurf sei nicht auf der Höhe der Zeit: zu wenig feministische Kapitalismuskritik, zu viel alte DGB-Orientierung, zu wenig neue soziale Idee und Grundeinkommen. Der Arbeitsbegriff des Programms stamme aus dem 17. Jahrhundert. (weiterlesen) Das sehen Ralf Krämer, Horst Schmitthenner und Harald Schindel völlig anders und fordern, die Parteivize solle „darauf verzichten, die Programmdebatte mit Fehlinterpretationen und falsche Unterstellungen zu führen“. (weiterlesen) Übrigens: Kipping und Krämer treffen in der neu gebildeten vierköpfigen Redaktionskommission wieder, die nun für den nächsten Entwurf des Programms sorgen soll. (weiterlesen)
Terra incognita „Die grundsätzliche Bedeutung der Massenkonsumtion einschließlich ihrer Kreditvermittlung (Konsumentenkredite aller Art, Sparen, Versicherungen) für die Strukturierung der Reproduktion wie für die Verwertung wird nicht geklärt“, kritisieren Wolfgang Hahn und Rudolf Mondelaers und fordern, dass sich die Programmdebatte dem Konsum/Konsumenten zuwendet. (weiterlesen)
Wir stehen an einem Wendepunkt Im Neuen Deutschland kommt Marco Berlinguer zu Wort. Der Sohn des legendären PCI-Vorsitzenden Enrico äußert sich dabei nicht direkt zur Programmdebatte der Linken – reißt aber einige theoretische Bezugspunkte an, die in der hiesigen Parteidebatte sonst kaum Beachtung finden: Arrighi, Harvey, Polanyi. (weiterlesen)
Welche Eigentumsformen? Und was für eine demokratische Vergesellschaftung? Klaus Lederer meint, beim Eigentumsbegriff springe der Programmentwurf zu kurz und schreibt: „Staatliches Eigentum ist nun einmal nicht der sozialistische Gegensatz zum kapitalistischen Privateigentum. Im Gegenteil, Staatseigentum war und ist mit kapitalistischer Reproduktion verbunden.“ (weiterlesen)
Die Karte ist richtig, die Gegend ist falsch! Peter-Rudolf Zotl über Marx, Zitzewitz und die Programmdebatte. „Der realistische Blick auf die Zukunft sollte schon mit einem Blick zurück beginnen, aber nicht in die siebziger Jahre wie der Programmentwurf, sondern auf die Fragestellungen des Januars 1999.“ (weiterlesen)
Zukunft atmen Die Kritik am Programmentwurf entzünde sich vorwiegend an drei Themen: Wirtschaftsdemokratie, die Rolle der Arbeit sowie Anforderungen an linke Realpolitik, schreiben Fabio De Masi, Alexander Neu und Harald Schindel. „Wir halten diese Kritiken für unsachlich, zumal der Entwurf von der Programmkommission einstimmig verabschiedet wurde. Was die Kritiker selbst wollen, haben sie uns bislang leider vorenthalten.“ Apropos unsachlich: Man lese die Kritik am Forum demokratischer Sozialismus: „Wer wieder das Programm der PDS will, der muss auch mit ihren Wahlergebnissen leben. Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“ (weiterlesen)
Bürgerrechtspartei – oder nicht? Ein Plädoyer von Petra Pau von Ende März 2010 hat zu einer kleinen Debatte in der Debatte geführt: Nachdem sich die Bundestagsvize für „eine moderne sozialistische Bürgerrechtspartei“ ausgesprochen hat (hier), meinte Marianna Schauzu von der Sozialistischen Linken „der Kampf um die Identität der Partei ist eröffnet“ (hier). Der Kritik an einem libertären Sozialismus schließt sich auch Andreas Wehr an (hier). Hinter der umfangreichen Zitateninterpretation steht die Frage nach dem Rang von sozialen und Freiheitsrechten.
Seligen Angedenkens Felix Klopotek findet in Konkret, dass der Entwurf für das Parteiprogramm der Linken nichts auslässt – meint das aber kritisch. Das Papier rühre alte Konzepte von Jusos, Eurokommunisten und abgeklärten Uni-Marxisten zusammen: „Alles muss noch rein.“ (noch nicht online)
37 Punkte Die Emanzipatorische Linke hat Mitte April ein „Basispapier“ verabschiedet. Es geht um nichts weniger als „Anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen“. (weiterlesen)
Mit Tucholsky Wer hätte gedacht, dass der „Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog“ noch aktiv ist? Gegen die Bad-Saarower-Erklärung der Regierungslinken führt man Tucholsky ins Feld: „Was schon in der Weimarer Republik von der Weltbühne aufs Korn genommen wurde, gilt erst recht im heutigen entfesselten Kapitalismus: Sie dachten, sie hätten die Macht, dabei waren sie nur in der Regierung.“ (weiterlesen)
Strategische Formel Parteivize Katja Kipping will „dem Gespenst“ drei strategische Ziele mit auf den Weg geben. Zu den Aufgaben zählt sie: den Kampf um Hegemonien, die Ziehung agonaler Grenzen sowie einen gesellschaftlichen Crossover. (weiterlesen)
Kein Mittel der Politik Herbert Wulf, ehemaliger Leiter des Internationalen Konversionszentrums Bonn, und Johannes M. Becker, Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung an der Uni Marburg über die Friedens- und Sicherheitspolitik der Linkspartei. (weiterlesen)
Engels nicht vergessen „Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Programmentwurf klarere antikapitalistische Ansätze als das Eckpunktepapier von 2007 enthält. Allerdings bedarf es in wichtigen Feldern der Präzisierung und Zuspitzung“, meint Linken-Vorstand Christine Buchholz. (weiterlesen)
Am Katzentisch der Macht Die Regierungsfrage ist der Dauerbrenner unter Linken , in der Programm-Serie des Neuen Deutschland sondieren Cornelia Hildebrand und Meinhard Meuche-Mäker ganz vorsichtig ein vermintes Feld. (weiterlesen)
Drei Aspekte Bernd Ihme ist Sekretär der Programmkommission und schreibt über den Neustart der Debatte. Kritisch sieht er, dass eine genaue Bestimmung des inflationären „Neoliberalismus“-Begriffs fehlt, die in der Krise liegenden Chancen „völlig unterbelichtet sind“ und es dem Entwurf noch an jener Qualität mangelt, die auch „Mittelschichten und Hochqualifizierte“ für ein linkes Projekt interessieren würde. (weiterlesen)
Linke Klassenpolitik? Christina Kaindl über den Klassenbegriff, den Nutzen von Analysen und die Frage nach dem politischen Subjekt für eine Transformation über den Kapitalismus hinaus (weiterlesen)
Vorstoß in die Wirklichkeit Der Programmentwurf habe „ein weiteres Mal eine Ampelschaltung ausgelöst, bei der sich die Partei entscheiden muss, ob sie weiter nach links gehen und zu einer aktiven, konfliktbereiten Bewegungspartei werden oder in der vom Gegner geforderten Anpassung verdorren will“, meint Thiess Gleis von der Antikapitalistischen Linken. (weiterlesen)
Deins, meins, keins? Die Linke und das Eigentum: Wie kann die Dominanz des Profits überwunden werden?, fragt sich Dieter Klein in der ND-Serie zur Programmdebatte (weiterlesen)
Drei Tabus Beim Revolutionär-Sozialistischen Bund findet man, der Programmentwurf sei „linker“ ausgefallen als erwartet. Und nun das große Aber: „Ein marxistisches Programm ist es allein deshalb schon nicht, weil drei wesentliche Themen Tabu bleiben: Klassengesellschaft, Bürokratie und ArbeiterInnenklasse.“ (weiterlesen)
Systemhopping oder Reformismus? Mario Candeias macht sich auf die Suche nach einem Projekt, das den Kapitalismus transformiert. (weiterlesen)
Von Kapitalismus bis politische Kultur „Die Hauptkonflikte konzentrieren sich auf die wesentlichen Ziele und die Wege für einen grundlegenden Richtungswechsel der Politik.“ Michael Brie über sechs offene Fragen der Linken. (weiterlesen)
Einfach anfangen In der Linkspartei werden Programmdebatten wieder einmal als Ausnahmezustand inszeniert, meint das linkslinke Urgestein Walter Ruge und spart nicht mit Seitenhieben gegen die „Realos“. (weiterlesen)
Gezänk, Wortklaubereien, Türenknallen „Wann ist eine linke Partei reif für eine Programmdebatte? Ganz am Anfang, wenn nach der Neugründung das Licht des neuen Tages durch die Fenster strömt und Aufbruchstimmung das Herz erwärmt? Oder wenn alles erreicht ist?“, fragt sich Erhard Crome zum Auftakt einer Serie über „Offene Fragen der Linken“ im Neuen Deutschland. (weiterlesen)
Unterentwickelte Debattenkultur Warum die Programmdebatte der Linken eine historische Chance ist, die man auch ganz schnell verschenken kann, erklärt Alban Werner auf der Seite vom Prager Frühling – und macht “erste Vorschläge zur Weiterentwicklung des Entwurfs”. (weiterlesen)
Meinungsverschiedenheiten „Während sich der Richtungsstreit in der LINKEN kurz vor ihrem Rostocker Bundesparteitag immer weiter zuspitzt und ihre Regierungsvertreter in der Debatte über das neue Grundsatzprogramm das Nein der Partei zu Sozial- und Stellenabbau offen in Frage stellen, bleibt der linke Parteiflügel eher blass und defensiv.“ Heino Berg über die SAV, die AKL und die Linke. (Weiterlesen)
An einer Weggabelung „Eine Re-Organisierung derjenigen Kräfte, die – über AKL, SAV und andere Strömungen hinaus – für innerparteiliche Demokratie, eine prinzipielles Nein zu Regierungsbeteiligungen mit Sozialabbau-Parteien und für eine sozialistische Politik hier und heute eintreten, ist nötig.“ Offener Brief der SAV an die Antikapitalistische Linke (weiterlesen)
Redaktion Sozialismus: „DIE LINKE hat weniger Probleme mit einer Verständigung auf konkrete Forderungen (…), die große Herausforderung besteht darin, die aktuellen Reformprojekte in eine Perspektive der grundlegenden Gesellschaftsveränderung einzuordnen.“ (weiterlesen)
Emanzipatorische Linke: „Mit dem Schreiben von Programmentwürfen ist es wie mit dem Anprobieren von Bademoden bei Kunstlicht: Man sieht überdeutlich die Problemzonen. Der Entwurf ist solide und eine gute Grundlage. Er wird aber bis Ende 2011 noch deutlich an visionärer Kraft und an konkreter Programmatik gewinnen müssen.“ (weiterlesen)
Katja Kipping, Linkspartei-Vize: „Die Idee des demokratischen Sozialstaats, also die Begründung sozialer Rechte durch die Idee der Teilhabe aller an der Demokratie, ist im Entwurf komplett unterbelichtet. Komplett ausgeblendet wird im Programmentwurf die Debatte um ein linkes Bedingungsloses Grundeinkommen. Dies zeigt in eklatanter Weise einen Mangel an diskursiver Offenheit.“ (weiterlesen)
Thies Gleiss, Antikapitalistische Linke: „Der Versuch kann sich sehen lassen. Da sowohl zu erwarten als auch zu befürchten ist, dass der Programmentwurf bis zu seiner endgültigen Verabschiedung durch Mitgliedschaft und Parteitag der Linken noch etliche Massaker durch Änderungsanträge von rechts und links überstehen muss, oder auch nicht übersteht, sei hier ein unkonventioneller Vorschlag gemacht: Nehmt den Text so wie er ist in der, wie es in diskurserfahrenen Kreisen so schön heißt, »generellen Linie« an und schlagt ihn den politischen Gegnern um die Ohren. Das wird für alle lohnender.“ (weiterlesen)
Antikapitalistische Linke: „Wir begrüßen das Bekenntnis des Programmentwurfs zum Sozialismus, wünschen uns aber gleichzeitig Präzisierungen. Der „neue Sozialismus“ entsteht nicht am Schreibtisch, sondern ist Ergebnis von realen Kämpfen.“ (weiterlesen)
Landesvorstände Hessen und Thüringen: „Kurs halten! Offen und transparent, in der Sache, wo erforderlich, hart, gegenüber den Mitsuchenden jedoch fair. So wird unsere Programmdiskussion auch für die Gesellschaft einladend sein. Verkommt die Programmdebatte jedoch zu einem Machtkampf der unterschiedlichen Strömungen und Ideologien, dann wäre nicht nur sie, sondern auch die Linke gescheitert.“ (weiterlesen)
Forum demokratischer Sozialismus Hessen: „Es ist nicht genau ersichtlich, welchen politischen Mehrwert der Text des Landesvorstandes für den kommenden Parteitag haben soll, er liest sich streckenweise wie ein Zwischenruf, als politische Resolution ist er entbehrlich! Wer das Motto „Kurs halten“ ausgibt befürchtet Kräfte am Werk, die vom politischen Kurs der Partei abweichen wollen. Eine tatsächliche Auseinandersetzung mit vermeintlichen Kurs-Abweichlern findet aber gar nicht statt, alles bleibt im Dunkeln. Als vermeintlich richtiger Kurs wird „Lafontaine“ beschworen und das, was als Glaubensgrundsätze den Text füllt.“ (weiterlesen)
Birke Bull, Mitglied der Programmkommission: „Meine Auffassung dazu ist nach wie vor die, dass Klarheit in der Differenz sehr viel demokratischer, transparenter und für eine programmatische Debatte belebender ist, als ein wie auch immer zu Stande gekommener Formelkompromiss. Ein solcher macht die Unterschiede unproduktiv und verstellt letztlich den notwendigen Blick darauf und verhindert so eine konstruktive aber ehrliche Debatte zu grundsätzlichen programmatischen Problemen. Fazit: Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Distanz zu diesem Entwurf.“ (weiterlesen)
Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten.de: „Mich persönlich stört an diesem Programm, dass richtig beschriebene Missstände allzu unvermittelt einer kapitalistischen Profit- und Verwertungslogik zugeschrieben werden. Typisch für viele Schriften der Linken gefällt man sich in einer Art Subsumtionsrhetorik: Hauptsache, jedes Problem kann der Kapitallogik untergeordnet werden. Der Verweis auf „das Kapital“ wird zum Buhmann für alles Elend. Doch Vieles, was sich unter kapitalistischen Verhältnissen politisch und real ausprägt, ist viel vermittelter und widersprüchlicher als dass es einer simplen Kapitalverwertungslogik folgte.“ (weiterlesen)
Sozialistischer Geraer Dialog: „Zumindest ‚von links‘ ist erst einmal anzumerken, dass dieser Entwurf insgesamt eine gute Sache ist, dass sich dieses Zwischenresultat der Debatten um die Fortschreibung der Programmatischen Eckpunkte zu einem Grundsatzprogramm, das zugleich ein überzeugendes Aktionsprogramm ist, sehen lassen kann. Es ist ein Kampfprogramm gegen die neoliberale Kapitaloffensive, gegen Kriegspolitik und Kapitalherrschaft. Methodisch ist der Entwurf auf der Höhe sozialistischer Programmatik.“ (weiterlesen)
Sascha Stanicic, Sozialistische Alternative SAV: „Nicht nur die bürgerlichen Medien und Vertreter der prokapitalistischen Parteien lassen an ihm kein gutes Haar, auch führende Repräsentanten des rechten Parteiflügels, unter anderem Bodo Ramelow, Klaus Lederer und Dietmar Bartsch, kritisieren den Entwurf und betonen, dass er geändert werden müsse. Tatsächlich ist der Entwurf im Vergleich zu den programmatischen Eckpunkten, dem bisherigen Grundsatzdokument der Partei, ein Schritt nach links. Das bedeutet nicht, dass der Text von sozialistischer und marxistischer Perspektive nicht zu kritisieren sei.“ (weiterlesen)
Andreas Hallbauer, Antikapitalistische Linke Berlin: „Auf den ersten Blick stellt sich der Programmentwurf weitgehend als sozialistisch dar. Bei genauerem Hinsehen erweist er sich aber als ein Kompromiss, der sowohl für sozialistische als auch für sozialdemokratische Positionen interpretationsoffen ist.“ (weiterlesen)
Edith Bartelmus-Scholich, scharf-links.de: „Der Programmentwurf stellt im Vergleich zu den WASG und Linkspartei.PDS 2007 verhandelten “Programmatischen Eckpunkte” eine programmatische Linksentwicklung dar. Programmgeschichtlich stellt der Entwurf die Rückkehr auf ein sozialdemokratisches Fundament dar, welches die SPD in Godesberg verlassen hat.“ (weiterlesen)
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