Rot-Grün schlägt vor, die Linke
nickt ab – so etwa hatte sich ein Teil der Medien die Regierungspraxis des neuen nordrhein-westfälischen Minderheitskabinetts vorgestellt. Doch bis auf die Wahl von Hannelore Kraft hat das bis jetzt kaum funktioniert. Eher im Gegenteil: Die Linksfraktion stellt Forderungen und verlangt sachliche Verhandlungen. Schon beim Thema Abschaffung der Studiengebühren – ein Wahlversprechen von SPD, Grünen und Linken – klemmt es. Rot-Grün wollte damit offenbar einen schnellen Prestigeerfolg landen, die Linke indessen forderte einen konkreten baldigen Termin für Abschaffung, den die Regierung auf Ende 2011 verschoben hat.

Die Linke kritisiert, dass die Regierung nicht rechtzeitig das Gespräch gesucht habe; Kraft dagegen erklärt, man brauche eine solide Gegenfinanzierung, und die sei nicht im Hau-Ruck-Verfahren zu erreichen. Nun wird nach der Sommerpause weiter verhandelt. Das studentische Bündnis gegen Studiengebühren ist mit diesem Lauf der Dinge ziemlich unzufrieden. Statt Studiengebühren als Köder für die Haushaltverhandlungen zu missbrauchen, schreibt das Bündnis in einem offenen Brief mit unverkennbarem Seitenhieb in Richtung Regierung, sollten die drei Fraktionen endlich praktisch an die Abschaffung der Gebühr herangehen. Dies wäre bei gutem Willen schon zum Sommersemester 2011 möglich. Es dürfe nicht sein, dass sich die drei linken Fraktionen gegenüber 500 000 Studierenden mit einer verspäteten Gebührenabschaffung des Bildungsabbaus und der sozialen Selektion schuldig machen.

Auch auf einem anderen Bildungsgebiet streitet Rot-Grün mit der Linken. Während die Regierung zusätzlich zum bisherigen Schulsystem eine neue Gemeinschaftsschule einführen will, deren Einrichtung den Kommunen überlassen bleiben soll, möchte die Linke eine generelle Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse. Wo der Kompromiss liegen könnte, ließ Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann in einem Zeitungsinterview offen; man werde aber nicht einfach auf die rot-grüne Linie umschwenken, die nur mehr Unübersichtlichkeit in der Schullandschaft produzieren würde. Das alles sieht nicht nach rot-grün-rotem Durchmarsch aus, sondern nach mühsamen Verhandlungen. “Vielleicht tritt jetzt bei Rot-Grün ein Lerneffekt ein”, hofft Zimmermann. Denn auf Unterstützung aus dem schwarz-gelben Lager braucht die Minderheitsregierung bis auf weiteres nicht zu hoffen. (wh)