Kritik am Konvoi
Die Linke-Politikerin Petra Pau hat ihre Fraktionskolleginnen Inge Höger und Annette Groth wegen deren Teilnahme an der Gaza-Solidaritätsflotte kritisiert. Wie Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, laut Focus in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen schreibt, gehöre zu dem Bündnis, das Hilfslieferungen in den von Israel blockierten Gazastreifen bringen wollte, mindestens eine türkische Organisation, „die in einem pro-faschistischem Ruch steht“. Gemeint ist dem Magazin zufolge offenbar die türkischen „Partei der Großen Einheit“, die vom Berliner Verfassungsschutz als „extrem nationalistisch“ bezeichnet werde. Mit ihr dürfe sich die Linke laut Pau „nicht gemein machen und schon gar nicht – im Wortsinne – in einem Boot sitzen.“
Die Gaza-Solidaritätsflotte hatte versucht, mehrere tausend Tonnen Hilfsgüter in das Palästinensergebiet zu bringen. Begleitet wurde die Flotte von Politikern aus zahlreichen Ländern, unter ihnen Groth und Höger sowie der frühere Linksabgeordnete Norman Paech. Bevor die Schiffe die Küste erreichen konnten, waren sie von israelischem Militär gestürmt worden. Bei den Auseinandersetzungen wurden auf einem Schiff neun Personen von israelischen Soldaten erschossen. Pau schreibt in ihrem Brief laut Focus weiter, dass der Streit um die Hilfsaktion letztlich der im Gazastreifen dominierenden Hamas nütze, was niemand, der an einer Lösung des Nahost-Konflikts interessiert ist, anstreben sollte. Zudem hätten in Folge der Aktion Antisemitismus und Judenhass zugenommen.
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Gegen die gewaltsame Kaperung der Schiffe und die Tötung von neun Passagieren hatte sich starker internationaler Protest geregt. Israel hatte nach der Kommandoaktion eine Nachrichtensperre verhängt und nur einseitige Informationen öffentlich gemacht. Die israelische Regierung lehnte eine internationale Untersuchungskommission ab und setzte ein eigenes Untersuchungsgremium ein. Die Blockade des Gaza-Streifens wurde infolge der internationalen Proteste allerdings gelockert; Lebensmittel und Baumaterial dürfen nun wieder in das Palästinensergebiet gebracht werden. Derzeit ist ein libysches Hilfsschiff unterwegs nach Gaza.
Nach dem Überfall auf die Solidaritätsflotte war die Empörung auch in der Linken groß. Petra Pau ist nun die erste prominente Linke-Politikerin, die die Beteiligung von Abgeordneten ihrer Partei an dem Konvoi öffentlich kritisiert. (wh)
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Überrascht das noch irgendwen?
- Was ist eigentlich der Unterschied zwischen “pro-faschistisch” und “faschistisch”? Ganz schön widerlich, dieses Neusprech, LQI und Sprachvergiftung, die die Politikerin da anbringt.
- Diese Beschreibung ist falsch und verzerrend: “Die Gaza-Solidaritätsflotte hatte versucht, mehrere tausend Tonnen Hilfsgüter in das Palästinensergebiet zu bringen.” Richtig ist die Beschreibung: “Die Flotte hatte versucht, die Blockade zu durchbrechen, um Aufmerksamkeit zu erzielen.”.. Wäre die obige Beschreibung wahr, so müsste man die Flottisten wohl vor allem als Idioten bezeichnen, weil sie zur Erreichung eines klar formulierten Zwecks (Hilfsgüter reinbringen) das denkbar untauglichste Mittel gewählt haben. Das viel sinnvollere Mittel zur Erreichung des genannten Zwecks wurde von den Propagandisten ja verworfen. Die Ladung wollten sie nicht im Hafen löschen und auf dem Landweg reinbringen. Den Grund, warum sie das nicht wollten, haben sie mittlerweile ja häufig genug bestätigt: Nicht Hilfelieferungen, sondern Israel schlecht dastehen lassen.
- Die Beschreibung “Überfall” auf die “Solidaritätsflotte” ist eine bösartige Verzerrung. Was immer eine “Solidaritätsflotte” sein mag – statt “Überfall” wäre hier ja wohl “Enterung” oder “Stoppen” zutreffend. Übrigens ein völlig legaler Vorgang. Der Versuch, eine militärische Blockade (die nach internationalem Rech auch auf hoher See etabliert werden darf!) zu durchbrechen, ist ein militärischer Akt, d. h.: ein Angriff. Richtig wäre also die Beschreibung, dass die “Soliflotte” Israel angegriffen hat und Israel vom Recht der Verteidigung Gebrauch gemacht hat. Natürlich müssten das nur diejenigen sagen, die ständig vom Völkerrecht und von “völkerrechtswidrig” sprechen. Kurz: Die Soliflotte hat einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Israel begangen.
einen völkerrechtswidrigen angriff mit frachtschiffen? bei dem dann ganz völkerrechtskonform neun leute, die laut berichten mit knüppeln und stangen auf die israelischen soldaten losgegangen sind, erschossen wurden? das ist dann verteidigung? vielleicht sogar noch verhältnismäßig? welche darstellung ist denn wohl verzerrend?
Ihre Darstellung ist verzerrend, da Sie in der kindischen Vorstellung verharren, ein Angriff müsse mit Flugzeugträgern und Sturmgewehren durchgeführt werden, und sei sonst kein Angriff. Nein, mein Lieber, per “Völkerrecht” und im militärischen Sinne ist schon der Versuch, eine Blockade zu brechen, ein Angriff. Nichts ist legitimer, als einen Angriff mit allen Mitteln abzuwehren. (Oder, wenn Sie so darauf beharren: mit “verhältnismäßigen” Mitteln – und was heißt das? Sollen die israelischen Soldaten also mit 2 1/2 Holzlatten sich verteidigen? Was für ein Schwachsinn. Nein, wer einen bewaffneten Soldaten oder Polizisten dermaßen aggressiv-offensiv angreift, ist ein Idiot, wenn er hinterher sich beschwert, dass scharf geschossen wird.)
ALSO: Wenn Sie sich schon so gerne aufs Völkerrecht berufen, dann bitte ganz, und nicht nur die Sachen rauspicken, die Ihnen in Ihrer Israeldenunziation in den Kram passen.
Ihnen ist vielleicht nicht klar, dass man mit Eisenstangen – oder wie manche sagen: 2 1/2 Holzlatten – auch Menschen ermorden kann. Sogar mit 1, 2 Schlägen. Übrigens “laut Berichten” mit “Knüppeln und Stangen” – lauter anderen Berichten und Photo-, und Videobeweisen allerdings auch mit Messern, Ketten, Molotowcocktails.
Verteidigung ist also nur dann Verteidigung, wenn der Angreifer nicht stirbt? Oder nur dann, wenn der Angreifer mit Schusswaffen auf einen losgeht, nicht aber wenn er dies mit Hieb- und Stichwaffen tut?
Und ein Angriff ist nur dann ein Angriff, wenn er mit konventionellen Armee-waffen durchgeführt wird? Nicht aber, wenn mit Eisenstangen, Messern etc.?
=> lächerlich…
auch auf die gefahr hin, als spielverderber dazustehen: ich schließe die debatte hier. das ist nicht der ton der auseinandersetzung, den wir in diesem blog wollen.