Wie geht es weiter in Hamburg? Nach dem verlorenen Volksentscheid
und dem Rücktritt von CDU-Bürgermeister Ole von Beust diskutieren die Parteien über die Zukunft der schwarz-grünen Koalition. Die Grünen in der Hansestadt zeigen sich irritiert bis verärgert, setzen aber bisher offenbar auf eine Fortsetzung des Bündnisses. Aus der SPD dringt dagegen die Forderung nach Neuwahlen, kein Wunder: Die Sozialdemokraten liegen erstmals seit Anfang 2008 wieder vor der CDU. Für einen vorgezogenen Urnengang plädiert auch Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch, Neuwahlen wären für sie „die sauberste Lösung“. Aber wären sie das auch für den Landesverband in der Hansestadt?

Würde es im Ergebnis entgegen aktueller Umfragen nicht für Rot-Grün reichen, wiederholte sich wohl der bündnispolitische Streit, den man bereits in Thüringen, dem Saarland und Düsseldorf erleben konnte. Zudem wäre zu fragen, was die Hanse-Linken von Neuwahlen halten. Das betrifft einerseits die Bewertung der SPD. „Im Lager der Opposition bleibt allerdings völlig unklar, was die Antworten der Sozialdemokratie auf die großen ökonomisch-sozialen und politischen Herausforderungen in Land und Bund sind“, heißt es in einem Papier von Joachim Bischoff (Bürgerschaft) und Bernhard Müller (Landesschatzmeister), das vor zehn Tagen veröffentlicht wurde. „In Schleswig Holstein und NRW kann im Moment studiert werden, in welche Richtung die Sozialdemokratie und ein als politische Alternative gehandelte Neuauflage von Rot-Grün tendiert.“ Andererseits geht es aber auch um die Rolle der Linken in Hamburg. Die Partei finde für ihren Kurs eines Politikwechsels „noch keine ausreichende Unterstützung“, schreiben die beiden aus dem Sozialismus-Umfeld. „Wir haben unser Terrain gegenüber der Bürgerschaftswahl nicht oder nur wenig ausbauen können.“ Im Februar 2008 hatte die Partei 6,4 prozent erreicht, in Umfragen lag sie zwischenzeitlich bei zehn Prozent, wird aber unterdessen wieder bei sechs Punkten taxiert. Die Linke habe „sicherlich das große Problem”, dass Partei und die achtköpfige Bürgerschaftsfraktionen “in der medialen Öffentlichkeit gewollt deutlich unterrepräsentiert sind. Gleichwohl gelingt es uns gegenwärtig offensichtlich nicht im ausreichenden Maße unsere Aktivitäten zu bündeln und eine entsprechende Gegenöffentlichkeit zu schaffen.“ Besonders günstige Voraussetzungen für Neuwahlen sind das nicht. Die Entscheidung liegt aber ohnehin bei anderen. Am Montagabend treffen sich die Grünen zu einem internen Ratschlag, Ende August findet ein Parteitag statt. (tos, Foto: ADwarf)