Skandale werden öffentlich durch die Mühle gedreht, praktische
Politik findet eher jenseits der allgemeinen Aufmerksamkeit statt. Diese Medienregel ist nur schwer zu durchbrechen. Das spürt jetzt auch die Brandenburger Landespolitik. Während die schwierige Startphase von Rot-Rot im letzten Herbst (Stasi-Enthüllungen bei der Linken, geschichtspolitischer Streit zwischen Regierung und Opposition) erhebliche Wellen schlug, wird nun meist nur in kleinen Randnotizen darüber informiert, dass der öffentliche Beschäftigungssektor Gestalt annimmt. Das Programm, das nunmehr unter dem Titel “Arbeit für Brandenburg” firmiert, war eines der entscheidenden Themen, mit denen die Linkspartei in die Koalitionsgespräche ging. Von ihren kühnen Plänen, im gemeinwohlorientierten Bereich 15 000 ordentlich bezahlte und sozialversicherungspflichtige Stellen für Langzeitarbeitslose zu schaffen, blieben nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nur 8000 übrig – die finanzielle Lage ließ grüßen. Dann setzte die Bundesregierung den großen Sparhebel an, sortierte Gelder für Arbeitsförderung um – und brachte nicht nur Berlin, sondern auch Brandenburg in Schwierigkeiten. Beide Landesregierungen wollen den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor halten, müssen aber mit geringeren und anders zugeordneten Bundesmitteln auskommen. Für Brandenburg heißt das: nur noch 6500 Stellen. Die ersten davon werden nun eingerichtet; der Förderbescheid des Landes über 67 Jobs wurde im Kreis Havelland überreicht. Beantragt sind von den Kreisen und Kommunen bisher knapp 400 Stellen; 1200 sollen in diesem Jahr entstehen. Das alles ist die mühsame Politik der kleinen Schritte; klotzen kann vor dem Hintergrund der Krise und der Sparpakete niemand. Für die Regierung, vor allem aber für die Linke bedeutet das: Sie muss das Beste aus der miserablen Lage machen und am Ende den internen wie externen Kritikern und vor allem den Wählern erklären, warum das Wenige trotzdem ein Erfolg ist. Für die Kritiker, das kann man schon jetzt voraussagen, wird es dann wieder mehr Platz in den Medien geben. (wh)