Gut 50 Persönlichkeiten hatten dieser Tage in einem Aufruf das Ende der geheimdienstlichen Überwachung der Linkspartei gefordert, nun legt Linke-Chef Klaus Ernst nach: Er verlangt von der eben installierten Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, die Beobachtung des Landesverbandes der Linken durch den NRW-Verfassungsschutz einzustellen. Zwar macht er die weitere Unterstützung von Rot-Grün nicht direkt davon abhängig, aber einen engen Zusammenhang stellt er her. Die Linke habe die Wahl von Hannelore Kraft und damit die Entmachtung der CDU nicht blockiert, so Ernst gegenüber der Rheinischen Post, und nun sei “ein Signal der Vertrauensbildung von Rot-Grün fällig”. Als wäre das nicht deutlich genug, winkt Ernst noch einmal mit dem ganz großen Zaunpfahl und weist darauf hin, dass die Minderheitsregierung bei ihren wichtigen Projekten auf die Stimmen der Linken angewiesen sei. Es sei undemokratisch, die Linkspartei zur Mitwirkung an der demokratischen Gesetzgebung einzuladen und sie gleichzeitig mit geheimdienstlichen Mitteln auszugrenzen, so Ernst. Falls Kraft und Co. Konsultationsbedarf haben, können sie sich übrigens an die namhaften Sozialdemokraten Ottmar Schreiner und Johano Strasser wenden. Die haben den Aufruf gegen die Beobachtung der Linken unterschrieben und könnten in NRW Argumentationshilfe leisten. (wh)