Der Fall Klaus Ernst, wenn man einen daraus machen will, lässt sich
nicht so einfach auf einen Nenner bringen. Auf der einen Seite drängt sich auf, dass sowohl das Zustandekommen der Vorwürfe wegen angeblich falsch abgerechneter Reisekosten als auch deren öffentlichen Bearbeitung von mehr motiviert sind als nur dem Wunsch nach Transparenz und kritischer Kontrolle des Politikbetriebs: Es wird natürlich Stimmung gemacht. Andererseits wirkt sich nun ein Bild aus, das der Bayer keineswegs nur bei Parteifreunden hinterlassen hat: alle reden nun vom “Porschefahrer”, der gerade noch eine  Debatte wegen seines Gehaltes als Linken-Vorsitzender entfacht hatte (mehr dazu hier und hier). In Wahrheit geht es aber gar nicht nur um ihn, sondern um das Reisemodell Bundestag und die Frage, ob angesichts der derzeitigen Regelungen und ihrer Interpretationsmöglichkeiten nicht auch viele andere Abgeordnete so gehandelt haben. Sechs Fragen zum „Fall Ernst“:

Wie kam es überhaupt zu der Geschichte? Den Anfang hatte Ende Mai der Spiegel gemacht. In einer Email an den Kreisverteiler der Linkspartei schreibt Ernst, der Bericht habe „auf, wie wir mittlerweise wissen, äußerst zweifelhaften Recherchemethoden in meiner engsten Privatsphäre beruht“. Der Spiegel selbst spricht von „internen Unterlagen und Aussagen von Insidern“. Ernst macht weiter geltend, dass Magazin „seinerzeit eine umfassende Stellungnahme von mir vorlag“, der Sachverhalt aber dennoch „verkürzt dargestellt“ werde. Auf Basis des Spiegel-Berichts erstattete dann, schreibt die Welt, eine Privatperson Strafanzeige, welche die Ermittlungen ins Rollen brachte. Das ist offenbar nicht ganz korrekt, denn die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass die Vorwürfe ohnehin „von Amts wegen“ geprüft worden seien. Die Nachricht über das Verfahren gegen Ernst machte ausgerechnet an dem Tag die Runde, an dem das Urteil zur Überwachung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz erwartet wurde. Die Welt machte ihre Seite 2 am Tag danach mit der Überschrift “Staatsanwalt ermittelt gegen Linksparteichef” auf – darunter ein Bild von Ernst und Ramelow, die lachend vor dem Bundesverwaltungsgericht stehen.

Was sagt Klaus Ernst zu den Anschuldigungen? Der Linken-Chef hat in den vergangenen Tagen mehrfach die Vorwürfe zurückgewiesen. Er sei unter Umständen bereit, die umstrittene Reisekostenerstattung, die er vom Bundestag erhalten hat, an das Parlament zurückzuzahlen. „Wenn festgestellt werden sollte, dass ich mich unkorrekt verhalten habe, dann ist das für mich selbstverständlich.“ Ernst geht aber nicht davon aus: Er sei bei den in Frage kommenden Reisen zu Gewerkschaftertreffen und Aufsichtsratssitzungen „auch als Abgeordneter“ unterwegs gewesen, entweder bei diesen Terminen selbst oder am Rande davon. Das Abgeordnetengesetz sieht die Erstattung von Flugkosten, die „in Ausübung des Mandats“ angefallen sind, ausdrücklich vor. Offen bleibt die Frage, ob es nicht politisch besser gewesenw äre, die Reiskosten bei den Unternehmen bzw. der Gewerkschaft einzureichen, statt sie über den Umweg Bundestag dem Steuerzahler aufzubürden.

Wo liegen die Grenzen der Mandatsausübung? Inzwischen ist von einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die Rede. In Auftrag gegeben von der Linksfraktion kommt eine Oberregierungsrätin darin zu dem Schluss, die Regelung sei „im Prinzip eindeutig“, umfasse aber auch „eine große Grauzone“. Da die Freiheit des Abgeordneten als hohes Gut angesehen wird, ist auch der Bereich der Tätigkeiten sehr weit zu fassen, die als Mandatsausübung angesehen werden, heißt es dazu im Stern. Es geht eben nicht nur um Aufgaben im engeren Parlaments- und Fraktionsbetrieb, sondern auch um solche darüber hinaus – etwa Reisen zu einer Sitzung eines Rundfunkrates. Weder die Rechtsprechung noch die Literatur ziehen, so die Expertise, klare Grenzen. „Es dürfte in erster Linie Aufgabe des Abgeordneten sein, eine bestimmte Tätigkeit einer bestimmten Sphäre zuzuordnen“, heißt es. Und weiter: „Mandatsbezogenheit wird auch in den Mischfällen zu bejahen sein, in denen ein Abgeordneter im Rahmen seiner Reise verschiedene Termine wahrnimmt, von denen er jedenfalls bei einem in Ausübung des Mandats tätig wird.“

Was sagt die politische Konkurrenz? Klaus Ernst hat gegenüber einer Nachrichtenagentur gefordert, es müsste eine eindeutige Regelung für alle Abgeordneten gefunden werden. Dass die Kritik aus anderen Fraktion bisher eher verhalten geblieben ist, hängt womöglich auch damit zusammen, dass sich nun viele Parlamentarier an ihre eigenen „Mischreisen“ erinnern. Bild spielt bereits die “Privilegierte Politiker”-Karte. Mehr als sechs Millionen Euro sind in diesem Jahr für Inlandsreisen der Bundestagsabgeordneten vorgesehen. Von „auffälliger Zurückhaltung“ spricht die Süddeutsche. Lediglich aus den hinteren FDP-Reihen war die Forderung zu vernehmen, Ernst solle wegen der Vorwürfe seine Parteiämter ruhen lassen.

Wie reagiert die Linkspartei? Aus den eigenen Reihen ist zwar hier und da Grummeln zu vernehmen. Aber dabei weiß man nicht recht, ob das nicht Geräusche sind, die mit der umstrittenen Rolle des Linken-Chefs generell zu tun haben. „Die meisten Mitglieder warten jetzt die Klärung der Vorwürfe ab“, zitiert Reuters einen Bundestagsabgeordneten der Linken. Aus der Berliner Parteizentrale habe es geheißen, durch die Vorwürfe werde eher noch die Solidarität mit Ernst gestärkt. Fraktionsvize Dietmar Bartsch verteidigte den Bayern, nannte die Vorwürfe persönlicher Bereicherung „schlicht absurd“ und kritisierte, wie damit politisch Front gemacht wird. Am Donnerstag hatte der Kölner Stadt-Anzeiger ein anonymes Mitglied des Immunitätsausschusses des Bundestags mit den Worten zitiert, Ernst habe „einige 1.000 Euro zu Unrecht kassiert“ und werde „an einem Strafverfahren nicht vorbeikommen“. Das Ganze habe „ein Geschmäckle“ und „bei einigen Flügen ist eindeutig, dass sie nicht mandatsbedingt sind“. Der Linken-Chef gehöre augenscheinlich zu denen, „die Wasser predigen und Wein saufen“.

Und was ist mit dem Porsche? Klaus Ernst hatte im Frühjahr vor seiner Wahl zum Linken-Vorsitzenden ein Art Hobby öffentlich gemacht und davon erzählt, dass er sich vor zehn Jahren einen 911 Carrera gekauft habe. Der Porsche des Linken-Politikers verwandelte sich zum Negativsymbol, schon seinerzeit hoben sich viele Augenbrauen und Ernst musste darauf hinweisen, dass der Wagen lediglich so viel Wert ist wie ein Mittelklasseauto. Es hat nicht viel geholfen: „Schleuder-Gefahr für den Porschefahrer“, ist in dieser Woche ein Porträt von AFP betitelt gewesen. Im Kölner Stadt-Anzeiger hieß es bereits einen Tag zuvor „Porschefahrer ohne Bodenhaftung“. Der Berliner Kurier schreibt, Ernst werde „unter anderem wegen seines privaten Porsche 911 als ‚Luxus-Linker‘ verspottet“. Und die B.Z. meint zu den Reisekosten-Vorwürfen, die Geschichte errege „dieselbe Art von Aufsehen wie Ernsts Outing als Porsche-Fahrer“. Als sich vor einiger Zeit Oskar Lafontaine mit dem Vorwurf des Luxus-Linken plagte, nahm ihn Gregor Gysi mit den Worten in Schutz: „Ein Linker muss nicht arm sein, ein Linker muss gegen Armut sein.“ So ähnlich hatte auch Klaus Ernst sein Porsche-Bekenntnis umrahmt: „Außerdem fordern wir ja nicht, dass die Menschen in Armut leben sollen. Wir predigen Wein, aber wir trinken ihn auch.“ (tos)