Nach diversen Landespolitikern der Linkspartei bekommt es nun
auch ein Bundestagsabgeordneter der Linken wegen einer Demo-Blockade mit der Justiz zu tun. Wie das Neue Deutschland berichtet, wird gegen den aus Nordrhein-Westfalen stammenden Niema Movassat wegen Aufrufs zu Straftaten ermittelt, weil er zur Blockade der Aufmärsche von NPD und Pro NRW im März gegen eine Moschee in Duisburg aufgerufen habe. Movassat weist den Vorwurf zurück: In dem Aufruf sei ausdrücklich von friedlichem und gewaltfreiem Protest gegen die Rechtsextremisten und Rechtspopulisten die Rede gewesen. In dem Text, den zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben hatten, ist von zivilem Ungehorsam die Rede; man findet auch den Satz: “Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.” Die Blockade verlief friedlich (Demo-Organisatoren beklagten im Gegenteil das harte Vorgehen der Polizei), weshalb sich Movassat fragt, warum die Duisburger Staatsanwaltschaft, der ein harter Kurs gegen Linke nachgesagt wird, den Protest im Nachhinein kriminaliseren will. Movassat vermutet, dass die Behörde im Vorfeld einer weiteren Naziaktion Anfang September – einem so genannten nationalen Anti-Kriegstag – ein Exempel statuieren möchte. Die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße lehnt der Jurist Movassat laut ND ab: “Das wäre ein Schuldeingeständnis. Ich habe aber keine Straftat begangen.” (wh)