Im Landtag von Nordrhein-Westfalen beginnt am Dienstag die „Woche
des Machtwechsels“, wie es eine Nachrichtenagentur nennt. Der Unterschied zwischen „an der Regierung sein“ und „an der Macht sein“ kann an anderer Stelle diskutiert werden. Von Dienstag an geht es unter dem Rheinturm zunächst um ziemlich formal Parlamentarisches: ein fraktionsübergreifender Antrag zur Überprüfung aller Abgeordneten auf eine frühere Stasitätigkeit, die Besetzung der Ausschüsse, die Wahl der Ministerpräsidentin und die Vereidigung der Minister. Zuerst steht aber die Wahl des Landtagspräsidiums an – und da zeigt sich die CDU uneins in ihrem Verhältnis zur Linkspartei. Hatte man im Wahlkampf noch unisono gegen die „Kommunisten“ Front gemacht, zeichnen sich in der NRW-Union nun zwei Lager ab: das eine will der Linksfraktion das Amt einer stellvertretenden Landtagspräsidentin am liebsten verweigern, das andere gesteht ihr den Posten in alter Parlamentstradition zwar zu, will aber die von den Linken vorgeschlagene Kandidatin Gunhild Böth wegen Äußerungen zur DDR nicht wählen.

Die Linke hatte zuvor avisiert, den bisherigen CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg zum Landtagspräsidenten mitzuwählen. Gemeinsam mit Union und FDP würde er in diesem Fall 91 Stimmen erhalten – das ist die absolute Mehrheit. Der Landwirt hat seinerseits erklärt, dies sei ihm trotz der Schlagzeilen von der schwarz-gelb-dunkelroten Mehrheit nicht unrecht: „Sie sind in den Landtag gewählt worden“, so Uhlenberg, „da habe ich kein Problem damit, von den Linken gewählt zu werden.“ Sein Fraktionschef Karl-Josef Laumann hingegen meint, „dass die Linke nicht im Präsidium vertreten sein muss“ und fürchtet die Stimmen der elf Abgeordneten. Da aber auch Grüne und SPD angekündigt haben, Uhlenberg nur mitzuwählen, wenn der Linken der Posten im Präsidium zugestanden wird, dürfte die CDU dem Posten für die Linken zustimmen, sich aber deren Kandidatin Böth verweigern. Springt die CDU nicht über ihren Schatten, könnte Uhlenberg die nötigen Stimmen verfehlen und die SPD käme beim Landtagspräsidenten zum Zuge. „Sollte es so kommen, wäre das eine Kriegserklärung; dann ist die Türe für diese Legislaturperiode zu“, wird ein CDU-Funktionär zitiert. Die Drohung klingt einigermaßen hohl, nachdem die Partei ohnehin auscgeschlossen hatte, irgendwelchen Vorschlägen der rot-grünen Minderheitsregierung zuzustimmen. Laumann hatte im Koalitionsvertrag nichts gefunden, “was für uns auch nur im Entferntesten zustimmungsfähig wäre”.

Die Union hat es selbst in der Hand. Mit ein wenig Abrüstung gegenüber der Linken und dem heimlichen Eingeständnis, dass Wahlkampfbroschüren a la „Rotbuch“ sich dann in Papiere des Ungemachs verwandeln können, wenn man doch einmal auf die Stimmen der ungeliebten Linksfraktion angewiesen ist. (tos)