Zweitbeste Lösungen
Eigentlich hatten wir die Bundesversammlung endlich ad acta legen wollen. Aber der Streit um Gauck, den rot-grünen Anti-Kandidaten und die Stimmenthaltung der Linken wird wohl noch längere Zeit der archimedische Punkt wichtiger Debatten im erweiterten linken Lager sein. Die Frage der möglichen Beschädigung rot-rot-grüner Optionen wird diskutiert, man begutachtet die Rolle von Oskar Lafontaine – und dann ist da ja noch der Hitler-Stalin-Vergleich von Diether Dehm. Eine Übersicht:
Lafontaines Rolle
Die Süddeutsche berichtet vom „Gipfeltreffen einer unmöglichen Koalition“: Die Verhandlungen rot-rot-grüner Spitzenleute vor dem dritten Wahlgang würden als „denkwürdige Zusammenkunft“ noch lange im Gedächtnis bleiben. Erstmals seit dem Bruch sei Lafontaine, der „Abtrünnige“, in der sozialdemokratischen Fraktionsführung empfangen worden – wo „der Zerstörer“ mit eher geringer Parteifunktion neben Gregor Gysi das Wort geführt habe. Von Klaus Ernst seien keine wichtigen Wortbeiträge überliefert, lediglich ein dauerhaftes Lächeln. So ähnlich steht es auch bei Spiegel online: „Auch wenn er nominell nur mehr die Linken-Fraktion im saarländischen Landtag anführt – an ihm vorbei geht keine wichtige Entscheidung der Partei. Am Mittwoch ließ er wieder einmal seine Muskeln spielen. (…) Dass er auch in Zukunft aus Saarbrücken den Kurs seiner Partei mitbestimmen wird, bezweifelt kaum einer bei der Linken. Und das ist vielleicht das entscheidende Hindernis für alle rot-grün-roten Überlegungen auf Bundesebene.“ Die Frankfurter Rundschau sieht „Lafontaine ausgerissen“ und zitiert einen anonymen Linkenpolitiker mit den Worten: „Ist der jetzt wieder Parteichef?“ Es habe, heißt es weiter, Verärgerung gegeben, manche in der Fraktion hätten sich gefragt, mit welchem Mandat Lafontaine eigentlich seine prominente Rolle am Mittwoch begründe. Anderer Auffassung war nicht nur Gysi, sondern auch Dietmar Bartsch, dem man übertriebene Lafontaine-Begeisterung nicht unterstellen kann. Die Teilnahme des Saarländers sei „politisch extrem notwendig“ gewesen – nur er hätte die Linke noch auf Gauck-Linie bringen können. Gysis Grund ist ein anderer: Er „habe von vornherein darauf bestanden, dass er mitkommt“ weil dies „als Geste an die SPD wichtig“ gewesen sei. Die Frage, welche die Frankfurter Rundschau damit aufwirft ist: Traut man der neuen Doppelspitze diese „Wichtigkeit“ nicht zu?
Rot-Rot-Grüne Belastungen
Die Frage, welche Auswirkungen der rot-rot-grüne Streit um Gauck für die bündnispolitische Zukunft haben könnte, hat am Tag danach ganz unterschiedliche Antworten hervorgebracht: Der Grüne Jürgen Trittin meint, es werde für seine Partei in absehbarer Zeit wohl nur „zweitbeste“ Lösungen geben – die Linkspartei sei noch „weit von politischer Handlungsfähigkeit entfernt“. Immerhin erscheint hier die Möglichkeit einer „erstbesten“ Lösung, etwas, was man in der SPD kaum vernimmt. Die Klage über das angeblich vermasselte Signal klingt dann auch etwas hohl: Als ob die Sozialdemokraten im Falle von 124 linken Gauck-Stimmen urplötzlich von ihrem taktierenden und distanzierenden Kurs gegenüber der Linken abgerückt wären. Die Aufforderung von Sigmar Gabriel, in der Partei müssten „jetzt endlich“ jene „den Kampf aufnehmen, die der SPD-Chef für „die Reformer“ hält, zeigt das. Die so Umgarnten dürften „nicht länger zulassen, dass Lafontaine und Wagenknecht mit ihrer Mischung aus Machiavellismus und Beton-Kommunismus das Zepter schwingen“. Nun ja. Lafontaines selbst sagte hingegen, der Streit im Zuge der Bundesversammlung habe „wenig Bedeutung für die rot-rot-grüne Perspektive“. Dies sei nämlich vielmehr eine „inhaltliche“ Frage und auch wenn sich die Sozialdemokraten bewegt hätten, sei „eine ernsthafte Abkehr von der verfehlten Politik der rot-grünen Koalition“ noch nicht erkennbar. Gysis sah sogar in den Verhandlungen vom Mittwoch ein positives Signal: „Immerhin: Sie haben ja mit uns geredet. Es war halt nur zu spät. Aber vielleicht beginnt jetzt mal eine Normalisierung unseres Verhältnisses.“ Fragt sich nur, in welcher personeller Zusammensetzung. Jüngere Linkenpolitiker wie die Vizevorsitzende Halina Wawzyniak sehen da inzwischen größere Blockaden. „Die Generation Ü50 kriegt es einfach nicht hin, die sind zu sehr ineinander verkeilt.“
Dehms Stalin-Hitler-Vergleich
Größeren Wirbel hat seit Mittwochabend auch der niedersächsische Linken-Politiker Diether Dehm verursacht – und zwar nicht nur bei der Konkurrenz, die wortreiche Empörung an den Tag legte. Sondern auch in den eigenen Reihen. Das Zitat ist inzwischen hinlänglich bekannt. Dehm hatte gegenüber dem ZDF gesagt: „Was würden Sie denn machen, sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler? Was würden Sie denn machen, wenn Sie die Wahl zwischen Pest und Cholera haben?“ Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Worte „so klar wie beleidigend und grotesk“, ihr SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier sprach von einer „unsäglichen Entgleisung“, mit der „die Grenzen des Erträglichen weit überschritten“ worden seien. Dehm erklärte zu der „verständlichen Aufregung über einen vermeintlichen Vergleich“, er habe sich lediglich „gegen die inquisitorische Zumutung des Springerjournalisten“ gewehrt. Das ZDF habe Sätze weggekürzt, die klar gemacht hätten, dass er „gerade einen klaren Trennstrich gezogen“ habe „zwischen der Hitler-Stalin-Entscheidung damals und der Entscheidung Wulff-Gauck“. Sollten dennoch „Herr Wulff oder Herr Gauck irgendwas missverstanden haben, entschuldige ich mich natürlich in aller Form“.
Erklärungsbedarf hat man allerdings auch in der Linkspartei. Dort war die Empörung über Dehms Auftritt nicht gerade klein – wenn auch von bestimmten Strömungen keine Reaktion zu vernehmen war: Die Brandenburger Linken Kerstin Kaiser und Helmuth Markov distanzierten sich „in aller Form“, Dehms Äußerungen würden sich „für jeden Demokraten“ verbieten und „für einen Linken erst recht.“ Die Entschuldigung sei „gerade einmal das Mindeste, was geschehen musste“ – was nun die Frage offen lässt, was die Brandenburger noch erwartet hätten. Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer sprach von einer „verbalen Entgleisung“ und einer „nicht hinnehmbaren Relativierung der singulären Verbrechen des Naziregimes“. Dehm habe der Linken „schwer geschadet“. Fraktionsvize Dietmar Bartsch nannte den Vergleich „völlig inakzeptabel und absurd“, Parteichefin Gesine Lötzsch sagte, die die Erfahrung lehre „dass solche Vergleiche nie etwas bringen, nie zielführend sind“. Apropos historische Vergleiche. „Schon einmal haben die Linken in deutscher Geschichte die Sozialdemokraten mit den von ihnen favorisierten Kandidaten im Stich gelassen“, schreibt Kurt Pätzold in der Jungen Welt. „Da schrieb man das Jahr 1925.“
Zum Weiterlesen
Wolfgang Gehrcke auf freitag.de: Soll „Krähwinkel“ zum politischen Standort der Linken werden?
Bettina Gaus in in der Tageszeitung: Joachim Gauck nicht gewählt zu haben war seitens der Linken kein Unfug, sondern eine Konsequenz, die sich zwingend aus den jeweiligen Standpunkten ergab.
Thorsten Schäfer-Gümpel in der Tageszeitung: Wir waren nicht auf der Suche nach einem rot-grün-roten Kandidaten
Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau: Eine Empfehlung der Spitze, Gauck zu wählen, hätte die Partei nicht “zerrissen”, sondern ihre Zerrissenheit sichtbar gemacht.
Werner Pirker in der Jungen Welt: Was den „verhinderten Regierungssozialisten“ zuzutrauen ist und warum der Linkspartei diese „Selbsterniedrigung (…) noch einmal erspart geblieben“ ist.
Albert Scharenberg auf heute.de: “Rot-Grün wollte gar nicht die Stimmen der Linken”
Werner Schulz auf zeit.de: “Rot-Rot-Grün kann man sich abschminken.” (tos)
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Deutliche Worte, aber natürlich metaphorisch, man verwendet den Ausspruch “zwischen Pest und Cholera” auch völlig losgelöst von der tatsächlichen gesundheitlichen Bedrohung für Leib und Leben – ausschließlich um zum Ausdruck zu bringen, in welcher Notlage der Entscheidung man sich befindet. Der Ausspruch “Wahl zwischen Hitler und Stalin” fällt in die gleiche Kategorie.
Warum sich Linke darüber so aufregen, hängt mit ihrer Sensibilisierung und der heutigen Personifizierung von Politik an sich zusammmen. Das ist der Fehler. Die Fixierung auf Personen unter Vernachlässigung von systemischen
Strukturzusammenhängen und unter Aussparung der wirklichen Machtverhältnisse.
Jedoch, auch das ist richtig: Gauck wäre wirklich der Supergau als Präsident, meiner Ansicht nach ein Vertreter des modernen(!) Faschismus.
R.Nitschke (ehm. WASG Leipzig, LAG Frieden und Internationale Politik DIE LINKE Sachsen)
@R.Nitschke: man verwendet auch den begriff faschismus bloß mal so metaphorisch, völlig losgelöst von tatsächlichen bedrohungen, oder wie? gute nacht!
@R. Nitschke: Ein weiterer Beleg dafür, wie sinn- und inhaltlos der Begriff „Faschismus“ geworden ist. Mittlerweile gibt es wohl keine ideologische Richtung und keine politische Praxis mehr, die noch nicht mit diesem Hohlwort belegt wurde.
@tos: Was Kerstin Kaiser und Helmuth Markov „noch erwartet hätten“, ist doch offenkundig: Eine ehrliche Entschuldigung. Vielleicht sogar ein ganz klein wenig Selbstkritik. Er könnte ja wenigstens sagen, daß ihm der Spruch mißraten ist. Aber auf so etwas muß man bei D.D. mindestens bis zu seiner nächsten Reinkarnation warten. Ein D.D. macht keine Fehler, ein D.D. wird immer nur mißverstanden, und zwar böswillig.
Moderner Faschismus beschrieben als finanzkapitalistische High-Tech Refeudalisierung….
Im Übrigen wird genügend dazu publiziert, mensch muss aber auch lesen wollen.
Eine Definition von Faschismus vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen der letzten 10-15 Jahre steht noch aus – darauf hinzuweisen wäre die Pflicht eines jeden LINKEN.
Eine Definiton des corporate fascism bzw. modernen Faschismus muss weiter gefasst sein, als die des historischen Faschismus. Auch die folgenden Phänomene gehören dazu:
1. Zum jetzigen Stand der Dinge ist nicht auszuschließen, dass die offizielle Version der Vorgänge am 11.9. 2001 falsch ist. Nach wie vor gibt es wesentliche Fragen (1), die nicht beantwortet sind. Eine Untersuchung findet weiterhin nicht statt. Die Tatsachen der zeitgleichen Übungen (drills) der US – Airforce und der Luftabwehr und der Kollaps des WTC 7 am Abend des 11.9. 2001 werden im US-regierungsamtlichen Untersuchungsbericht nicht einmal erwähnt und stehen in Widerspruch zu allen offiziellen Erklärungsversuchen.
2. Wir sind konfrontiert mit der Verweigerung von kriminalistischen und gerichtlichen Untersuchungen der Vorgänge und mit den widersprüchlichen offiziellen Erklärungsversuchen. Die offizielle Theorie der Ereignisse muss als Spekulation bezeichnet werden.
3. Die Folgen von 9/11 für die internationale Politik aller Staaten insbesondere der Nato-Länder sowie deren Innen- und Sicherheitspolitik liegen auf der Hand. Die in diesem Zusammenhang von der Exekutive (auch EU-Ebene) ergriffenen Maßnahmen werden zunehmend auch von Juristen und den obersten Bundesgerichten kritisiert und verworfen.(2)
4. Die Rolle der Medien (insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) dabei ist erklärungsbedürftig.(3) Das wird von vielen Experten und Medienarbeitern bestätigt. Eine öffentliche Diskussion zur Rolle der Medien findet jedoch nicht statt- wie und wo sollte diese auch stattfinden?
5. Angesichts der Instrumentalisierung des “Anti-Terrorkrieges” für Militarisierung im Inneren, Aufrüstung, Beteiligung an Ressourcenkriege etc., könnte einer neuen Bürgerbewegung in dieser Situation die Aufgabe zufallen, Aufklärungsarbeit und Information der Öffentlichkeit zu fordern.
6. Die Tatsache, dass alle Parteien (auch Die Linke.) nun seit Jahren einer fachlich und sachlich angemessene Debatte über real existierende Phänomene, wie Strategie der Spannung, false flag terrorism(4), Nato-Kriegsverbrechen aus dem Weg gehen, ist ebenfalls erklärungsbedürftig. Die Verbreitung von Kriegslügen und die Aushebelung der Bürger- und Menschenrechte stehen in einem Zusammenhang.
7. Alle Stellungnahmen von Behörden-Insidern und Ex-Politikern welche die offizielle Version des 11.9. 2001 kritisieren (z.B. Andreas von Bülow oder der ehm. Italienische Staatspräsidenten Francesco Cossiga(5)) werden zensiert und unterschlagen. Abweichenden Meinungen werden unterdrückt.
8. Ein Grund für die Tabuisierung des Themas 9/11 ist ein massenpsychologischer Effekt, der mit “Angst vor der Wahrheit” umschrieben werden kann. Außerdem ist mit einem gesellschaftlichen Zustand, der eine Wahrheitssuche in diesen Fragen nahezu unmöglich macht, nur sehr schwer umzugehen. Dies entläßt uns aber nicht aus der Verantwortung. Wer aus Angst vor Stigmatisierung vermeidet öffentlich auf Fakten hinzuweisen oder weil man persönliche Konsequenzen fürchtet, der unterwirft sich der real existierenden Meinungsdiktatur.
9. Nicht zuletzt gibt uns auch die Power Structure Research wichtige Argumente, die aber in der Politikwissenschaft und in der Mainstream-Soziologie in der BRD völlig ausgeblendet werden. „PSR beschäftigt sich mit der Tatsache der ungleichen Verteilung jener Ressourcen, die Macht verleihen (Reichtum, politische Ämter, Kontrolle der Massenmedien) und mit der Rolle formeller und informeller Netzwerke, durch die Macht konzentriert und institutionalisiert wird. Power Structure Research basiert auf den Theorien von Karl Marx und Max Weber. Für Marx ist Reichtum die typische Quelle von Macht, für Weber ist Macht in bürokratischen Organisationen institutionalisiert und wird durch die soziale Abschottung hoher sozialer Statusgruppen (Oberschichten) verstärkt.“ (6) Der weltweit in informellen Netzwerken verbundene Geldmachtapparat bedient sich der maßgeblichen Vertreter der Exekutive in Form von “politischen Direktoraten”, funktionell wird die politische Klasse so zum Dienstleister des Geldmachtapparates.
10. Was in Afghanistan und im Irak stattfindet ist ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung ungeahnten Ausmaßes, auch unter der Verwendung von chemisch und radioaktiv wirksamen Waffensystemen. Die heutigen und zukünftigen Opfer des Afghanistan-Krieges durch die Bombardements der US-Luftwaffe mit DU-Waffen(7) werden von den deutschen Medien verschwiegen. Es sind Tausende Km2 unbewohnbar gemacht worden. Afghanistan ist nur ein Kriegsschauplatz unter vielen. Menschenraub, Folter, Geheimgefängnisse in der Europäischen Union? Dies war alles kein Problem für Schröder, Steinmeier, Fischer, Schily und Co. Dass es dazu Geheimverträge (8) aller EU-Staaten mit der US-Regierung gibt und nach dem 11.9. 2001 eine völlige Gleichschaltung nach US-Vorgaben stattgefunden hat, wollen in der BRD nur wenige aussprechen. Schon gar nicht wird über die Methoden der US-Kriegführung im Irak und Afghanistan realistisch berichtet. „Die Militärmaschinerie der USA wird nicht mehr gemäss der Forderung von Carl von Clausewitz durch die Politik kontrolliert und geführt. Von einem Gehorsam der Militärs gegenüber dem Präsidenten kann beinahe nicht mehr die Rede sein. Für die amerikanischen Militärs ist der Krieg nicht mehr die Fortsetzung der Politik. Die Erfüllung der These eines anderen deutschen Generals, Erich Ludendorff, militärischer Vordenker von Adolf Hitler, ist beinahe Wirklichkeit geworden: die Politik befolgt die Ziele und Wünsche der Militärs und damit des Krieges. Neben der Verselbständigung unter George W. Bush hat ein weiterer Faktor zu dieser gefährlichen Entwicklung geführt. Die Militärs haben Thesen der Neocons verinnerlicht. Dazu gehört die Forderung, dass die USA ihre geopolitischen Ziele durch den rücksichtslosen Einsatz der Streitkräfte zu erfüllen haben. Krieg und Kriegführung sind, dies hat auch Ludendorff in seinem Werk ‚Der totale Krieg’ postuliert, zum höchsten Gut und Ziel der Generäle geworden.“(9) So lassen sich in der Bilanz nun zwangsläufig Entsprechungen zum Vietnamkrieg und zu der hunderttausendfachen Auslöschung der sowjetischen Bevölkerung in den Jahren 1941-1945 feststellen.
Anmerkungen:
(1) Prof. Bernd Hamm, Uni Trier: “Medienmacht – wie und zu wessen Nutzen unser Bewusstsein gemacht wird” http://www.cultura21.org/journal/2007/200705_Medienmacht_Hamm.pdf
(2) Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, Blätter f. dt. und int. Politik, 1/2008
(3) siehe u.a.: Gutachten für die Linksfraktion des BT über den Zustand des ö.-r. Rundfunks sowie: Jörg Becker/ Mira Beham, Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod, Nomos 2007
(4) vgl. Veröffentlichungen des Friedensforschers Daniele Ganser, http://www.danieleganser.ch
(5) http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr49-vom-10122007/ex-staatspraesident-francesco-cossiga-911-war-eine-false-flag-operation-westlicher-geheimdienste/
(6) H.-J. Krysmanski und http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/ut-agenturen.htm
(7) siehe Dossier Uran-Waffen auf http://www.zeit-fragen.ch
(8) so der Schweizer Sonderermittler des Europarates Dick Marty in div. öffentlichen Stellungnahmen und vor dem BND-Untersuchungsausschuss des BT
(9) Prof. Albert Stahel, Uni Zürich, Institut für Strategische Studien (http://www.strategische-studien.com/index.php?id=64&tx_ttnewstt_news=71&tx_ttnewsyear=2009&tx_ttnewsmonth=02&tx_ttnewsday=16&cHash=5c19ca18fc)
*Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar*
Lieber Tom,
Richtig ist, dass sich nicht jede Strömung zu Diether Dehms Kommentar geäußert hat. Aber sollten sie das? Manchmal ist es besser zu schweigen.
Man müsste nämlich zwei Dinge gleichzeitig erklären:
1. Das der Kontext kein Vergleich Hitler und Stalin war sondern eine Antwort auf die Frage, ob man sich als LINKE zwischen zwei schlechten Kandidaten entscheiden muss.
2. Das man als Medienprofi so etwas trotzdem nicht sagen darf.
Nr. 1 würden die Medien als Rechtfertigung interpretieren, Nr. 2. als keine ausreichende Distanzierung.
Bleibt nur Nr. 3: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!
http://linkeblogs.de/fabiodemasi/
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0702/meinung/0016/index.html
Also normaler Weise haben die Konservativen doch nicht das geringste problem damit Hitler und stalin auf eine Stufe zu stellen. Ebenso wie sie das gerne mit honnecker und Mielke tun.
Manchmal hat man halt ein Problem, wenn es gerade so schön in den kram passt. Politisch war diese Äußerung natürlich sehr unklug von Dehm.
Aber man hatte ja schon häufiger den Eindruck, dass er nicht alles berechnet was er tut.
Insofern ist er mir bedeutend sympathischer als manch anderer Genosse.
@R. Nitschke: viel spaß auch weiter mit deinen verschwörungstheorien.
@fabio: d’accord. man hätte auch schreiben können, dass die kritik an dehm vor allem aus einer richtung in der linken kam und dass das, ungeachtet von dem dummen ausfall, eine zweite ebene der betrachtung aufmacht: den strömungskonflikt.
@ snooker: Laß Dir die blaue Pille schmecken
@ R. Nitschke:
Ich sehe wir haben einiges an politischen Gemeinsamkeiten.
ach gottchen, muss das mit dem aus dem zusammenhang geschnittenen zitat wirklich zehnmal wiedergekäut werden?
die frage war: entweder a oder b, was macht die linke? und darauf kam die antwort, c geht auch. dass diether dies mit seinem faible für brecht am extremen entscheidungspunkt für hitler oder für stalin – gabs da keine alternative? – erläutert hat, war nicht klug (wurde nämlich herausgeschnitten und wäre an vielen unis als zu komplexe fragestellung gemieden). das wird er mit seinem respekt für die linkssozialistischen abweichler hoffentlich in der programmdebatte – am richtigen ort und zur richtigen zeit – (er)klären.
in der tat: das erstmal öffentlich draufdreschen sagt ne menge über die streitkultur in der truppe aus, die da als teil der multitude (menge/ vielheit/ spinozas multitudo) zusammengezwungen wurde. sagen wirs mal offen heraus: ein teil der truppen würde lieber getrennt marschieren.
hallo chris,
ja, sicher. Hatte dir ja anderen Orts mal was geschrieben…
sonnige Grüße
RN