Vorschlag, Nominierung, Kür – auf dem langen Weg zur Kandidatur für
das Ministerpräsidentenamt in Sachsen-Anhalt hat Wulf Gallert an diesem Wochenende Stufe zwei hinter sich gelassen. Schon im April war der Fraktionschef der Linken vom Landesvorstand empfohlen worden, ein Parteitag in Magdeburg hat dem nun einstimmig seinen Segen erteilt. Ende Oktober soll der 46-Jährige dann endgültig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im März 2011 gemacht werden. Die hat man bei der Linken inzwischen in den Rang einer Richtungswahl erhoben: Wie in Thüringen und Sachsen rangiert die Partei hier klar vor der SPD, Ziel ist aber nicht nur eine rot-rote Koalition, sondern ein Ministerpräsident aus den eigenen Reihen. Die Sozialdemokraten haben mehrfach eine Regierung unter linker Führung abgelehnt. Und so geht es für die Linkspartei im kommenden Jahr auch darum, einen Knoten zu durchschlagen, eine Blockade aufzulösen, Normalität für eine politische Konstellation zu schaffen – und ein bisschen um ein Wettrennen mit den Grünen. Die haben bisher auch noch keinen Regierungschef stellen können, rechnen sich aber dafür Chancen in Berlin aus, wo im Herbst des kommenden Jahres gewählt wird.

„Wir wollen der CDU den Platz 1 in Sachsen-Anhalt streitig machen, und wir wollen eine Regierung bilden“, hat Gallert, der schon 2006 Spitzenkandidat war, jetzt erklärt. „Diese Ansage ist realistisch, ein Angebot an die Menschen hier im Land“, sagt  Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch. Unterstützung kommt auch von den ostdeutschen Landesverbänden. „Der Osten braucht den Wechsel“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Vieles wird sich im Jahr 2011 mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin entscheiden, hier werden auch die Weichen für den politischen Wechsel im Bund gestellt“, heißt es in dem Papier. Über die „rot-rote Erfahrung“ heißt es: „Es sind Projekte möglich, die die Gesellschaft verändern, ihrer Entwicklung neue Akzente und teils auch eine neue Richtung geben, aber sie bringen noch keinen grundsätzlichen Wechsel. Das ist im Rahmen eines Bundeslandes nicht möglich, dazu müssen auf Bundesebene die Rahmenbedingungen verändert werden.“

Man fragt sich natürlich, ob die ostdeutschen Linken-Vertreter für ihre Erklärung keine Unterschriften im Westen gefunden haben. Oder niemand danach gefragt hat. Wenn es aber richtig ist, dass der Weg zu neuen Mehrheiten und einer alternativen Politik im Bund über die Länder im Osten führt, dann müsste das ja auch im Interesse der Linken in den alten Bundesländern sein. Schon Ende April hatten Linken-Politiker aus den neuen Ländern „mit Erfahrungen aus Tolerierung oder Regierungsbeteiligungen“ eine „Bad Saarower Erklärung“ mit ganz ähnlicher Stoßrichtung wie das „Wechsel-Papier“ verabschiedet. In der Partei war das nicht nur auf Begeisterung gestoßen, die Skepsis gegenüber Regierungsbeteiligungen manifestierte sich unter anderem in der Kritik, das Papier helfe „uns als Partei nicht. Im Gegenteil, wir bringen eine Debatte in die Gesellschaft und in die Partei, die uns schwächt und nicht stärkt.“ Einen politischen Richtungswechsel werde man weder mit Koalitionsbeteiligungen auf Landes- noch auf Bundesebene „bewerkstelligen“. (vk)

“Einfache Antworten reichen nicht aus – realisierbare Antworten sind umso notwendiger.” (aus dem Leitantrag der Linken in Sachsen-Anhalt, der am Samstag einstimmig angenommen wurde)

Quelle Youtube: Interview mit Wulf Gallert am Tage seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2011. Ob dieses Interview so, oder in Ausschnitten, gesendet wurde bzw. werden wird, ist unbekannt.