In der heftiger werdenden Programmdebatte der Linken hat nun auch
die Kommunistische Platttform ein Warnruf ausgestoßen. Zwar ist die Erklärung von Bundessprecher Thomas Hecker “Mit solidarischen Grüßen” unterzeichnet, aber der Text lässt an rhetorischer Unversöhnlichkeit nichts zu wünschen übrig. Es geht um die Kritik aus dem Reformerflügel der Linken am Programmentwurf, und Hecker erinnert zunächst an jüngste Äußerungen von Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister de Maiziere (CDU).
Alle drei hatten mit Blick auf die Programmdebatte auf ihre Art Klärungsprozesse in der Linken verlangt. Dass die anders aussehen als die Wünsche der Kommunistischen Plattform, ist klar. Dass sie aber auch anders aussehen könnten als die Vorstellungen des Forums Demokratischer Sozialismus (fds), das glaubt die Plattform wohl nicht.

Der Programmentwurf sei “all jenen ein Dorn im Auge, denen antikapitalistische Positionen mehr als suspekt sind”, schreibt Hecker und subsumiert unter “all jene” offenbar Platzeck, Gabriel und de Maiziere ebenso wie – ohne sie namentlich zu nennen – Liebich, Bartsch und andere. Denn abgesehen davon, dass es sich auch bei Platzeck, Gabriel und de Maiziere um ziemlich unterschiedliche politische Typen handelt, die bei Hecker einfach über einen Kamm geschoren werden, stellt er die Frage, ob das fds “diese Gesellschaft” nicht stört. Die Rede ist von einem weichgezeichneten Sowohl-als-auch-Kapitalismus beim fds und von der Opferung friedenspolitischer Richtlinien der Partei für Ministersessel. Dabei ist gerade letzteres Stichwort ein Beispiel dafür, dass die Linke über nicht wenige Probleme gründlicher nachdenken muss: Wer etwa in Parlamenten mit diversen Entscheidungen zu Konflikten in aller Welt zu tun hat, kommt mit ein, zwei einfachen Lehrbuch- und Parteitagsweisheiten von vor zehn und mehr Jahren nicht viel weiter. Debatten darüber mit dem Hinweis abzutun, man wolle “einen dem Innenminister gemäßen” Programmentwurf und hole damit quasi zum Putsch in der Partei aus, haben mit offenem Meinungsstreit und Pluralismus in der Partei wenig zu tun. Genau das sind aber Grundsätze, für die sich die Kommunistische Plattform immer stark gemacht hat, solange sie ihre eigene Position in der Partei verteidigt hat. (wh)