Die Bundesregierung ist angesichts der Krise in größten Schwierigkeiten, sie steht wegen ihrer unzulänglichen Krisenprävention und -therapie schwer unter Beschuss – aber wenn sie sich schon nicht auf eigene Stärke oder wenigstens Einigkeit verlassen kann, dann wenigsten auf die Uneinigkeit der Opposition. Zwar verhalten sich SPD und Grüne gemeinsam oft wie eine Ersatzregierung im Wartestand, mit der Linken jedoch wollen sie in den meisten Fällen lieber nicht viel zu tun haben. Vor allem die SPD in Gestalt ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel wird nicht müde zu erklären, dass sie praktisch jederzeit die Regierung übernehmen könne. Dabei versteigt er sich sogar zu der kühnen Behauptung, es werde wohl „kaum jemanden in Deutschland geben, der sich insbesondere in der Finanz- und Außenpolitik nicht Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier zurückwünschen würde“.

Doch, es gibt mit Sicherheit eine ganze Menge Leute, die sich noch gut an die Regierungstaten von Steinbrück und Steinmeier (bei letzterem nicht nur als Außenminister, sondern auch als rechte Hand von Gerhard Schröder) erinnern und sich nicht danach zurücksehnen. Abgesehen von Personalfragen lässt Gabriel gern absichtsvoll offen, ob er sich unter der sofortigen Regierungsübernahme Neuwahlen mit dem Ergebnis einer Konstellation jenseits von Schwarz-Gelb oder einfach nur den erneuten Einstieg als Juniorpartner in eine große Koalition vorstellt. Um Gabriel in Sachen Konsequenz etwas Dampf zu machen, hat der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst jetzt eine engere Zusammenarbeit der drei Oppositionsparteien vorgeschlagen. Der von Schwarz-Gelb betriebene Sozialabbau könne nur von SPD, Grünen und Linkspartei gemeinsam gestoppt werden, im Bündnis mit Gewerkschaften und Verbänden. Eine Forderung, die immer mal wieder erhoben wird, aber derzeit einen selten dringlichen Hintergrund hat. Der Zeitpunkt ist zudem gut gewählt: An diesem Mittwochabend sprechen auf Einladung der IG Metall in Wolfsburg sowohl Gabriel als auch Ernst bei einer Protestkundgebung gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Eine solche Konstellation hat es noch nicht gegeben. Auf der Rednerliste stehen bislang auch der frühere IG-Metall-Chef Jürgen Peters und der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh. Ernst wird seinen Vorschlag in der Autostadt gewiss wiederholen. Gabriel muss sich dazu verhalten; eine Ablehnung wäre nicht einfach zu erklären, und die Sache einfach zu ignorieren dürfte auch nicht so gut ankommen. Denn die Kundgebung ist der Auftakt einer IG-Metall-Kampagne, mit der die Gewerkschaft dem Sparpaket die Rote Karte zeigen will. Und der Wolfsburger IG-Metall-Bevollmächtigte Frank Patta erklärte als Gastgeber vorab, er erwarte „nicht Friede, Freude, Eierkuchen unter den Oppositionsparteien, den Kirchen und anderen sozialpolitischen Akteuren. Aber ich erwarte, dass man sich im Interesse von Arbeitslosen, Klein- und Mittelverdienern in zentralen Fragen einigt und dem Sozialabbau endlich die rote Karte zeigt.”

Nebenbei kann man übrigens das WM-Spiel Deutschland gegen Ghana verfolgen. Das Mitbringen von Vuvuzelas ist jedoch von der Ordnungsbehörde untersagt worden, sodass die Besucher weder für Deutschland noch gegen dessen Regierung tröten dürfen und deshalb wohl auf die klassische Trillerpfeife zurückgreifen werden. (wh)