Die Druckwellen der Explosion auf der Berliner Krisendemo haben die Bundespolitik erreicht: Die Unionsfraktion hat eine aktuelle Stunde im Parlament beantragt. Ein CDU-Mann fordert die „totale Isolierung“ des „schwarzen Blocks“. Der Berliner SPD-Innensenator kritisiert das Bundesverfassungsgericht für seine jüngste Entscheidung, wahllose Vorkontrollen bei Demonstrationen zu erschweren. Und der Linkspartei wird vorgeworfen, „durch aggressive Fundamentalkritik gerade den Nährboden für solche Gewalttaten zu schaffen“. Über den Vorgang selbst ist weiter kaum etwas bekannt. Er reicht aber aus, um mit dem Szenario einer „Gewaltspirale wie in den 70er Jahren“ Stimmung zu machen.

Wolfgang Bosbach (CDU) sagt, er wolle zwar „keine neue Terrorwelle herbeireden“, aber: „Wir müssen aufpassen.“ Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wird mit den Worten zitiert, „die Zunahme von Gewalttätigkeiten der linken Szene“ setze sich fort, „darauf muss reagiert werden“. Ein Stichwort hat Bosbach bereits genannt: „totale Isolierung“ bestimmter Gruppen von Demonstranten. „Wer diese Straftäter mitmarschieren lässt, bietet ihnen zumindest unfreiwillig Deckung.“ Daher solle der „schwarze Block“ sich künftig nur noch isoliert vor oder hinter einem Demonstrationszug aufhalten dürfen, damit die Polizei leichter Straftaten verhindern oder Täter fassen könne, so der CDU-Mann. Die aktuelle Stunde im Bundestag dient dagegen eher der parteipolitischen Indienstnahme des Vorfalls. Es werde, sagt Hans-Peter Uhl (CSU), dabei auch „das Versagen des Berliner Innensenators eine Rolle spielen“.

Eine Verlängerung in die Parteipolitik erfährt das Ganze auch mit Blick auf die Linke. Unionsfraktionsvize Dieter Krings beklagte sich darüber, dass „eine deutliche Entschuldigung der linken Parteispitze für den Ablauf der Gewalt-Demo vom Wochenende“ noch ausstehe. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich führende Linken-Politiker freilich längst „von jeglicher Gewalt“ distanziert (Klaus Ernst) und erklärt, „Gruppen, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetzen und Menschenleben gefährden, sind keine Bündnispartner der Linken“ (Frank Tempel). Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unterschrieb eine parteiübergreifende Erklärung, in der angekündigt wird, sich „in Wort und Tat gegen alle“ zu wenden, „die unsere demokratischen Freiheiten zur Durchsetzung ihrer extremistischen Ziele missbrauchen“.

Die CDU erklärt jetzt, die Bundesregierung wolle „auch als Antwort auf die Vorfälle vom 12. Juni“ die Arbeiten am umstrittenen Gesetz zum besseren strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten „zügig fortführen“. Damit dürfte auch der Druck auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wachsen, das Strafrecht zu verschärfen. Die FDP-Frau hatte das bisher abgelehnt. An einer anderen Front kämpft Berlins Innensenator Erhart Körting: Die in der vergangenen Woche ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Vorkontrollen bei Demonstrationen auf konkrete Verdachtsmomente zu beschränken, sei allenfalls „für den badischen Raum von Relevanz“, keilte der SPD-Mann. „Was wir an Straftaten in Berlin und Hamburg erleben, rechtfertigt Vorkontrollen.“ Körtings argumentativer Zirkelschluss: Wenn Demoteilnehmer nicht verdachtsunabhängig nach Waffen durchsucht werden könnten, könne man auch nicht für die Sicherheit von Polizei und Demonstranten garantieren. „Man kann nicht alles haben“, wird der Sozialdemokrat zitiert, dann müsse Karlsruhe eben über Demonstrationsverbote nachdenken. Körtings Alternative: Entweder wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt – oder die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt.

Abgesehen vom sicherheitspolitischen Strudel, der sich seit Samstagnachmittag noch ein bisschen schneller dreht, wird auch aus der Perspektive derer über die Detonation diskutiert, die an der Krisen-Demo teilgenommen haben oder mit den Zielen des Protests sympathisieren. Martin Kaul schreibt in der Tageszeitung: Politisch sei „der Sprengsatz ohnehin nach hinten“ losgegangen. „Er gibt der – längst überhitzten – Debatte um angeblich neue Stufen linker Gewalt neues Futter und funktioniert als politischer Brandbeschleuniger.“ Ähnliches hört man vom Thüringer Linkspartei-Abgeordneten Frank Tempel, der selbst Mitglied der Gewerkschaft der Polizei ist: „Der Anschlag spielt denen in die Hände, die sozialen Protest kriminalisieren wollen. Berechtigte Kritik wird ins Unrecht gerückt, Bürgerinnen und Bürger von Protest abgehalten und Bündnisse gegen Sozialabbau gespalten.“ Die Tageszeitung meldet, „in der linksautonomen Szene“ heiße es, für diese Demonstration und zu diesem Zeitpunkt sei die Aktion „sicher nicht das richtige Mittel gewesen“. Und Michael Prütz vom Bündnis Wir zahlen nicht für eure Krise wird in der Frankfurter Rundschau mit den Worten zitiert: „Das war ein Verrückter.“

Die Faktenlage ist weiter dürftig. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch erklärte am Montag lediglich, mehrere Zeugen hätten bestätigt, dass es sich bei der Explosion vom Samstag um einen „nicht normalen pyrotechnischen Gegenstand“ gehandelt habe, sondern wahrscheinlich um einen „von Hand veränderten oder verstärkten“ Sprengsatz. Eine Firma namens Pan Amp, die als „Pionier der Internetfahndung“ firmiert, behauptet unter Berufung auf „Sprengspezialisten“, die im Netz kursierende Videos ausgewertet haben, es bestehe „kein Zweifel“, dass bei dem „Anschlag“ auf die Polizei „eine selbstgebaute Splitterbombe“ verwendet wurde. Pan Amp will sogar wissen, wo die Bauanleitung zu finden ist – und fordert die Abschaltung des „Internet-Forums eines jungen Berliner Linksextremisten“.

Bei der Detonation waren den verschiedenen Berichten zufolge zwei bzw. drei Polizisten schwer („bis zu sechs Zentimeter tiefe Schnittwunden an den Beinen“) und zwölf bzw. 15 Beamte leicht verletzt worden. Zivilpolizisten hatten am Samstag drei Männer festgenommen, später wurde mitgeteilt, die Beweise hätten nicht ausgereicht, sie einem Haftrichter vorzuführen. Da bei Wohnungsdurchsuchungen angeblich Pyrotechnik sichergestellt werden konnte, bestehe der Verdacht gegen die drei laut Polizei aber weiter. (tos)

Weiterlesen:
Annalist über die “Strategie der Spannung” – hier
tos über eine Studie “Gewalt gegen Polizeibeamte” – hier