Weitgehend unbemerkt hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr um ein Jahr verlängert: die Beteiligungen an den Missionen UNMIS und UNAMID im Sudan. Aus dem Parlament heißt es, entsprechende Regierungsanträge seien „gegen die Stimmen der Linksfraktion“ bewilligt worden. Allerdings haben sich 25 Abgeordnete der Partei bei der namentlichen Abstimmung über das UNMIS-Mandat enthalten. Nun gibt es Streit: Die NRW-Linke hat das Abstimmungsverhalten in einer „Protestnote“ missbilligt und dazu aufgerufen, „auf den Boden der Parteibeschlüsse zurückzukehren“. Die Linke lehne „alle Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland kategorisch ab“, diese Position sei sowohl im Bundestagswahlprogramm als auch in den Eckpunkten festgeschrieben. Es ist nicht das erste Mal, dass sich linke Abgeordnete bei einer Sudan-Abstimmung enthalten. Und auch nicht das erste Mal, dass es deswegen eine Diskussion gibt.

Bei den Missionen sind derzeit insgesamt 32 deutsche Militärangehörige in dem nordostafrikanischen Land stationiert. Der Konflikt in der Region Darfur zwischen verschiedenen Gruppen und der Regierung in Khartum hat hat bereits hunderttausende Tote gefordert, Millionen Menschen wurden vertrieben – Hintergründe auf der Themenseite beim Kassler Friedensratschlag. Bei der ersten Beratung der Verlängerungsanträge erklärte die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz, das „symbolische Kontingent“ der Bundeswehr und die UN-Missionen insgesamt könnten „auch im besten Falle“ nicht „zur Lösung der Probleme der sudanesischen Bevölkerung“ beitragen. Hintergrund des Konflikts bildeten nicht zuletzt Auseinandersetzungen um Rohstoffvorkommen, das Eingreifen von Staaten wie China und den USA habe die Auseinandersetzungen allenfalls „verschärft“. Buchholz gehört zu jenen, die gegen die Verlängerung stimmten – wie auch Wolfgang Gehrcke. Aus dessen Rede vom vergangenen Donnerstag konnte man die Schwierigkeiten bereits erahnen, unter denen die Mitglieder der Linksfraktion zu ihrem Abstimmungsverhalten fanden. „Glücklich, wer von sich behaupten kann: Für mich ist alles klar, ich habe alles analysiert, ich habe eine feste Meinung, und so werden wir die Sache machen“, so Gehrcke. „Ganz im Gegenteil: Mir sind viele Sachen völlig unklar. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir versuchen, uns ernsthaft mit den Problemen auseinanderzusetzen. Wir wollen das, was man erkennen kann, was man lesen kann, was man in Gesprächen mit Betroffenen und NGOs analysieren kann, gründlich betrachten und dann eine Abwägung vornehmen.“

Einige aus der Fraktion der Linken haben daraufhin mit Blick auf die UNMIS-Mission entschieden, sich erneut zu enthalten. Bereits im Juli 2009 hatten 12 Abgeordnete so votiert. Einige haben seither ihre Meinung geändert: Luc Jochimsen zum Beispiel stimmte 2009 gegen die UNMIS-Verlängerung, bei der Plenarsitzung in der vergangenen Woche enthielt sich die nunmehrige Präsidentschaftskandidatin. Schon im Herbst 2006 wiesen Kritiker wie Tobias Pflüger darauf hin, dass die Linksfraktion offenbar fürchte, „in den Debatten nicht gut“ auszusehen und es „einige Abgeordnete gibt, die nicht mehr gegen den UNMIS-Einsatz stimmen wollen“. Im Juli 2009 erklärte der Abgeordnete Hüseyin Aydin, man könne “über den Sinn und die Wirkung des UN-Einsatzes im Süden durchaus diskutieren” (UNMIS), dagegen sei “die Intervention in Darfur aus vielen Gründen ein Fehlschlag und trägt kaum etwas zur Konfliktminderung bei” (UNAMID). Er selbst werde sich daher in dem einen Fall enthalten und im anderen dagegen votieren. So wie 25 Linken-Abgeordnete in diesem Jahr. (tos)