Eine öffentliche „Protestnote“ aus dem NRW-Linken-Vorstand sorgt
intern für heftige Reaktionen: Abgeordnete und Basismitglieder haben
die Erklärung empört zurückgewiesen, mit der in der vergangenen Woche auf die 25 Enthaltungen in der Linksfraktion bei der namentlichen Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Sudan im Rahmen der UNMIS-Mission „aufs Schärfste“ missbilligt wurde. Eine Parlamentarierin aus NRW, die selbst mit Nein votiert hatte, nannte „die Drauf-Hau-Mentalität in diesem Landesvorstand (…) unerträglich“. Statt eine Diskussion über die Tragfähigkeit der friedenspolitischen Positionen zu führen, „haut Ihr lieber drauf und instrumentalisiert dieses ernste Thema“, heißt es in einer Email. „So spaltet man eine Partei.“

Eine andere Abgeordnete, die ebenfalls der NRW-Landesgruppe angehört und gegen den UNMIS-Einsatz stimmte, nannte die öffentliche „Protestnote“ des Landesvorstandes einen „totalen Rückschlag im Bemühen um eine konstruktive und solidarische Streitkultur in unserer Partei“. Die Abstimmungsempfehlung der Linksfraktion zum UNMIS-Mandat habe „nicht Zustimmung“ gelautet – und daher eine Enthaltung ausdrücklich eingeschlossen. In einer weiteren Email an den Landesvorstand wird es als „unseriös und unwürdig” kritisiert, dass in der „einstimmig verfassten Protestnote an die eigene Bundestagsfraktion“ mit dem verteidigungspolitischen Sprecher Paul Schäfer ein einzelner Linken-Abgeordneter „herausgepickt“ worden sei. Der NRW-Landesvorstand habe sich offenbar nicht einmal die Frage gestellt, „ob der Genosse für sein Abstimmungsverhalten Gründe gehabt haben könnte, die durchaus im Einklang mit dem Antikriegsideal der Partei stehen“. Auch der Koordinator des Forum demokratischer Sozialismus in Nordrhein-Westfalen, Uwe K. Dresner, hat erklärt, der geschäftsführende Landesvorstand habe sich „im Ton vergriffen“. Die „Wortwahl erinnert ehr an einer Bischofskonferenz als an ein demokratischen Gremium einer linken Partei“.

Die Linken-Spitze in NRW ist inzwischen von verschiedenen Seiten aufgefordert worden, sich für die “Protestnote” zu entschuldigen. Das mag wichtig sein. Im besten Fall aber würde der Streit zu einer nüchternen Debatte über ein in der Linkspartei hoch emotionalisiertes Thema führen: die Friedenspolitik. Der Raum, in dem sich die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Partei bewegen, wird am Beispiel Sudan deutlich:

Die Linken-Spitze in NRW erklärt, man lehne als Antikriegspartei „alle Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland kategorisch ab“. Dies sei Beschlusslage – und müsse ohne Einschränkung gelten. Wobei man einen Subtext immer mitlesen muss, der davon ausgeht, dass eine „Aufweichung der friedenspolitischen Positionen“ innerhalb der Linkspartei ohnehin nur dazu dienen würde, eine Tür zum Mitregieren auf Bundesebene aufzustoßen und letztlich einer Anpassung an den neoliberalen Parteienblock entspricht. In einer solchen Perspektive werden sich jene, die sich bei der UNMIS-Verlängerung enthalten haben, kaum wiederfinden. Und zwar nicht, weil sie Befürworter von Kriegseinsätzen sind, wie in der Partei auch gern einmal unterstellt wird. Sondern weil das „kategorische“ Nein im Falle Sudan von vielen nicht als ausreichende Antwort angesehen wird. Übrigens auch von Linken-Abgeordneten, die mit Nein votierten haben: „Unsere friedenspolitischen Positionen sind völlig unzureichend, weil wir es immer wieder versäumen, konkrete Alternativen zu entwickeln“, heißt es in einer Entgegnung auf die NRW-„Protestnote“. Eine andere Abgeordnete weist darauf hin, dass es bei UNMIS um den Einsatz von Militärbeobachtern gehe, die auf Bitten beider Konfliktparteien ein Friedensabkommen überwachen – ein Einsatz mithin, den „selbst ich als Pazifistin notfalls akzeptieren könnte“. Dass auch diese Linken-Politikerin trotzdem mit Nein stimmte, begründete sie damit, dass die zivilen Anteile des Friedensabkommens nicht annähernd so konsequent umgesetzt würden wie die militärischen, womöglich mit einer Ausweitung des UNMIS-Mandats zu rechnen sei und auch dieser Bundeswehreinsatz nicht getrennt von anderen betrachtet werden könne.

2006 hieß es in einem Rundschreiben von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi an die Linksfraktion mit Blick auf den Bundeswehreinsatz in Sudan: „Bei den Debatten wirken wir nicht besonders überzeugend. Die anderen Fraktionen fallen entsprechend über uns her, ohne dass wir einen substanziellen Gewinn daraus schöpfen können.“ Dies nicht zuletzt, weil die Ablehnung einer vor Ort offenbar als sehr nützlich betrachteten Beobachtermission eine gute Begründung braucht – für deren Kommunikation jedoch kurze Parlamentsreden oder eine auf wenige Schlagworte beschränkte Medienöffentlichkeit kaum eine günstige Basis sind. Was aber nicht heißt, dass man diese Debatte nicht führen soll. Wie das gehen könnte, hat 2006 der gemeinsame Bericht der Linken-Abgeordneten Paul Schäfer und Norman Paech von einer Sudan-Reise gezeigt, die in direktem Zusammenhang mit Bundestags-Entscheidungen über die dortigen UN-Missionen stand: viel erhellender Hintergrund, empirische Analyse statt nur kraftvolle Meinung – und trotzdem keine Zurückhaltung bei der Nennung von Differenzen über die politischen Konsequenzen.

Die Diskussion über die Frage, wie sich Linke verhalten, wenn es darum geht, in von Krieg und Menschenrechtsverletzungen erschütterten Regionen Hilfe zu leisten, die einerseits dringend nötig ist, andererseits immer auch im Kontext von anderen politischen Fragen zu sehen ist (Rohstoffzugang, Normalisierung von Bundeswehreinsätzen, geopolitische Interessen etc.) und zudem noch Auswirkungen auf bündnispolitische Stellungskonflikte in Parlament (“außenpolitische Verantwortung” usw.) und Gesellschaft hat (“parlamentarischer Arm der Friedensbewegung”, Verhältnis zu Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort zivile Hilfe leisten und dabei mit dem Problem militärischer Kooperation konfrontiert sind etc.) – diese Diskussion ist noch längst nicht zu Ende geführt und kann dies in einer sich verändernden Welt (auch die UN-Mandate verändern sich) eigentlich auch nie sein. In der Programmdebatte wird die Partei nicht umhinkommen, darüber zu reden, ob die vier Sätze zu Fragen von zivil ausgerichteten UN-Einsätzen aus dem vorliegenden Entwurf ausreichen, eine “friedenspolitische Position” der Linken zu begründen. Das Kapitel übrigens ist mit “Wie schaffen wir Frieden?” überschrieben. Wie könnte im Fall Sudan eine Antwort lauten? (tos)