234 Fragen auf 24 Seiten zur Beschäftigungssituation Älterer, zu
ihrer wirtschaftliche und soziale Lage sowie zur Rente ab 67 hat die Linksfraktion im Bundestag der Bundesregierung im vergangenen Dezember vorgelegt – doch die Antworten hat als erster offenbar ein CDU-Abgeordneter erhalten. Klaus Ernst ist empört: Das sei „völlig inakzeptabel“, man erwarte „unverzüglich eine vollständige Aufklärung über diesen unglaublichen und nicht zu akzeptierenden Vorgang”, heißt es in einem Brief des Linken-Chefs, der unter anderem an Bundestagspräsident Norbert Lammert ging. Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, hatte sich bereits am Mittwoch per Pressemitteilung zu den Ergebnissen geäußert. Die Linke selbst stellt die Ergebnisse erst am Freitag vor. Große Anfragen sind eines der „Kontrollinstrumente“ der Opposition. Nicht vorgesehen ist allerdings, dass deren Beantwortung den, wie die Linke sagt, „skandalösen Umweg“ über Mitglieder der Regierungsfraktionen nehmen. In dieser Wahlperiode hat es übrigens bisher neun Große Anfragen gegeben: sieben von der SPD, zwei von der Linken. Bei den Kleinen Anfragen führt die Linke mit 231 vor den Grünen (206) und der SPD mit 66. (vk)