Das hätte Norbert Lammert wohl nicht gedacht: Als der Bundestagspräsident am Freitag das Ergebnis der Abstimmung über die von CDU, CSU und FDP eingebrachte BaFöG-Reform verkündete, sprach es mechanisch aus ihm heraus, der Antrag sei „mit den Stimmen der Koalition, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke“ angenommen. Es kam eine kleine Unruhe im Plenarsaal auf – denn während sich SPD und Grüne enthielten, hatte die Linksfraktion für die schwarz-gelbe BaFöG-Novelle votiert. Lammert korrigierte sich schmunzelnd: „Hat dafür gestimmt? Umso besser. Wird im Protokoll festgehalten.“ In Zeitungsberichten über die Novelle (etwa hier und hier) werden die Ja-Stimmen der Linken jedoch meist unterschlagen.

Rednerinnen der Partei hatten zuvor die Novelle als unzureichend kritisiert. Nicole Gohlke forderte „stattdessen eine BAföG-Reform, die mehr ist als nur ein Tropfen auf den heißen Stein!“ Und Lafontaine-Nachrückerin Yvonne Ploetz erklärte bei ihrer ersten Rede im Bundestag, wie es ist, wenn man als Studentin ohne vermögenden Familienhintergrund für seine Lebenshaltungskosten nebenher noch Arbeiten gehen müsse. Dann aber doch die Zustimmung zur BaFöG-Erhöhung der Bundesregierung – eine Art symbolische Unterstützung des schwarz-gelben Kabinetts gegen die Bundesländer. Nötig waren die Stimmen ja nicht und trotzdem stand bei der Schlussabstimmung selbst Sahra Wagenknecht auf. Es sei deutlich geworden, so Gohlke in der Debatte, „dass die Mini-BAföG-Erhöhung der Regierung keineswegs gesichert ist. Die Unions-Ministerpräsidenten Koch und Seehofer haben angekündigt, das Gesetz zu blockieren“. Man kann auch sagen: Die Linksfraktion wollte sich nicht gegen eine kleine Verbesserung der Studienbedingungen stellen, obwohl ihre eigenen Forderungen weiter gehen. Ein schwerer Schlag für jene, die der Partei gern vorwerfen, sie verfolge eine rein ideologische Blockadepolitik und sozialistische Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim.

Die Linke hatte in ihrem Antrag unter anderem gefordert, die „Bedarfssätze und Freibeträge zum 1. Oktober 2010 um jeweils 10 Prozent anzuheben“ und „die Fördermöglichkeiten durch einen Verzicht auf Höchstaltersgrenzen auch über das 30. Lebensjahr hinaus zu öffnen“. Der Regierungsantrag, der im Bildungsausschuss noch leichte Korrekturen erfuhr und schon dort die Zustimmung der Linken enthielt, beschränkt sich hingegen auf eine Anhebung der Bedarfsätze um zwei Prozent und die Erhöhung der Freibeträge um drei Prozent. Für die Förderung von Masterstudiengängen wird die Altersgrenze auf 35 Jahre angehoben. Bei einer Ausschussanhörung Anfang Juni hatten sich Experten enttäuscht über den Umfang der geplanten Erhöhung von Bedarfssätzen und Freibeträgen gezeigt.

SPD und Grüne hatten sich unter anderem mit dem Hinweis enthalten, dass die schwarz-gelbe BaFöG-Reform lediglich ein „Feigenblatt“ für das am Freitag ebenso zur Abstimmung stehende „verkorkste Stipendienprogramm“ der Merkel-Regierung sei, so Swen Schulz von der SPD. Für die Grünen forderte Kai Gehring, den „Stipendienmurks“ zurückzuziehen – er komme lediglich den „Gutbetuchten“ zugute und verhindere eine „soziale Öffnung der Hochschulen“. Beschlossen wurde das „nationale Stipendienprogramm“ trotzdem. Entschließungsanträge der Opposition, die sich für eine weitaus spürbarere Anhebung der Studienbeihilfen beziehungsweise gegen das Förderprogramm der Regierung aussprachen, wurden mit schwarz-gelber Mehrheit abgelehnt. (tos)