Der Linken ist „ein Stein vom Herzen“ gefallen: Die Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth sind nach Angaben der Fraktion unverletzt, und nach neuesten Informationen inzwischen wieder in Berlin. Auch Norman Paech, bis 2009 für die Linke im Bundestag, und der Vizevorsitzende der IPPNW, Matthias Jochheim, sind den Meldungen nach wieder in Berlin. Zum Verbleib von sechs weiteren Deutschen gab es zunächst keine genauen Angaben. Das Auswärtige Amt hatte am Montag erklärt, fünf der bis zu zehn deutschen Staatsangehörigen, die mit der Hilfsflottille unterwegs waren, seien wohlauf. Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel drängten, wenn auch mit diplomatischer Zurückhaltung, auf eine Untersuchung des Vorfalls und ein Ende der Gaza-Blockade. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Nešković, forderte „die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Generalbundesanwältin gegen die beteiligten israelischen Soldaten und die für die Aktion verantwortlichen Politiker und Militärs“. Es bestehe der „Anfangsverdacht eines Kriegsverbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch“, so Nešković. Strafbar seien vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen, die sich nicht unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligen. Das israelische Militär hat inzwischen allerdings Videoaufnahmen veröffentlicht (hier), welche die Gewalttätigkeit der Passagiere eines der Schiffe der Friedensflotte (hier) sowie Waffenfunde (hier) belegen sollen. Die Armee begründete ihr Vorgehen damit, Soldaten seien auf dem Schiff angegriffen worden und hätten sich verteidigt. Der Einsatz gegen die Schiffe bleibt nichtsdestotrotz völkerrechtlich fragwürdig, unverhältnismäßig und politisch verheerend. Bei dem Angriff waren nach jüngsten Meldungen neuen Menschen ums Leben gekommen. Weltweit wurde Israel für diesen Akt scharf kritisiert. Die Regierung des Landes hätte “jedes Maß verloren”. (vk)